Das EEG muss überholt werden

Deutsche Chemie plädiert für EEG Reform. Ausbau erneuerbarer Energien muss für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben. Ist heutiges System der EEG-Umlage der richtige Weg? Um Belastung für Stromverbraucher zu mildern, ist Reform nötig.

Nach Ansicht des VCI ist es höchste Zeit für eine EEG Reform, die die Belastung für Bürger und Unternehmen mildert. - Foto: © Xaver Klaussner - Fotolia.com
Nach Ansicht des VCI ist es höchste Zeit für eine EEG Reform, die die Belastung für Bürger und Unternehmen mildert. - Foto: © Xaver Klaussner - Fotolia.com

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist eine Zukunftsfrage für den Standort Deutschland. Sichere und bezahlbare Energie nützt dem Verbraucher und macht die Wirtschaft wettbewerbsfähig. Wir als Industrie benötigen viel Energie, die wir in unsere Produkte stecken.

Die Energiewende geht uns alle an, egal ob als privater Stromverbraucher oder als Unternehmen. Denn alle Stromverbraucher fördern über die EEG-Umlage den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland hat als erstes Land weitreichende gesetzliche Vorgaben für den Ausbau dieser Form der Energieerzeugung gemacht und dazu 2000 das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) eingerichtet. Seither hat das EEG zu einem starken Ausbau geführt: Ein Drittel der deutschen Stromproduktion stammte 2015 aus erneuerbaren Energien.

Leider täuscht der gestiegene Anteil darüber hinweg, dass nicht alles gut läuft: Mit jedem Anstieg der EEG-Umlage wird klarer, dass Deutschland für seine ehrgeizigen Ziele auch einen Preis bezahlen muss. Das Gesetz hat zu enormen Kosten für die deutsche Volkswirtschaft geführt. 2015 erreichten die Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein erhebliches Volumen von 24 Mrd. Euro. Die Frage wird immer dringlicher, wie man den weiteren Ausbau kostengünstiger gestalten kann und wie die Kosten verteilt werden.

Zudem hat das EEG insgesamt nicht zu dem Aufbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung geführt, den man sich davon erwartet hat. In Bereichen wie der Energiewirtschaft hat es sogar Jobs gekostet. Der Netto-Effekt für Arbeitsplätze ist für Deutschland negativ, wie eine Studie des Beratungsunternehmens IHS für den VCI zeigt.

Auch in der Bevölkerung mehren sich kritische Stimmen: Eine aktuelle Umfrage von forsa zeigt, dass die Zahl der Menschen, die mit der Energiewende negative Assoziationen – wie eine übereilte Vorgehensweise und hohe Kosten – verbinden (26 Prozent der Befragten) höher ist als die Zahl der Menschen mit positiven Assoziationen (18 Prozent). Eine große Mehrheit (57 Prozent) steht der Energiewende neutral gegenüber.

Die längst nicht mehr eindeutig positiven Umfragewerte zeigen den Reformbedarf. Das EEG ist ein Feld vieler unterschiedlicher Interessen. Auch wir als chemische Industrie haben spezielle Anliegen. Als energieintensive Branche müssen wir immer wieder die Frage nach den Kosten des EEG stellen. Unsere sehr energieintensiven Unternehmen bekommen eine Entlastung, die aber nicht gesichert ist und häufig in Frage gestellt wird: Das erzeugt eine große Unsicherheit und ist Gift für Investitionsplanungen, die eine Sicherheit über Jahrzehnte voraussetzen. Nicht entlastete Unternehmen müssen die vollen EEG-Kosten tragen: Geld, das schon heute für Investitionen fehlt.

In diesem Jahr steht eine weitere kleine Reparatur des EEG an, die das Problem der Energiekosten für nicht-entlastete Unternehmen – meist Mittelständler – aber nicht lösen wird. Gerade der Mittelstand braucht nach Jahren des ungebremsten Wachstums der EEG-Umlage einen wirksamen und nachhaltigen Kostendeckel bei den Strompreisen. Die EEG-Kosten für den Mittelstand dürfen sich nicht nur nicht erhöhen, sie sollten im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit sogar sinken. Eine Mini-Reform des EEG, die nicht mehr als eine Reparatur ist, bringt für den Mittelstand der chemischen Industrie keine Entlastung und reicht deshalb nicht aus. Da der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien die Kosten weiter steigen lässt, muss die deutsche Gesellschaft neu darüber diskutieren, wie diese Rechnung bezahlt werden soll.

Wir verneinen nicht die positiven Aspekte, die das EEG seit 16 Jahren gebracht hat. Lassen Sie uns aber auch diskutieren, wie wir die Zukunft der Energieerzeugung in einem Guss gestalten können. Die Energieversorgung muss in Deutschland sicherer und bezahlbar werden. Dazu gehört eine vernünftige, sozial und wirtschaftlich tragfähige Verteilung der Kosten.

Lassen Sie uns gemeinsam das Ganze in den Blick nehmen und diskutieren, wie wir das Thema Energiewende auf die Zukunftsspur bekommen. Ohne Vorwürfe oder erhobene Zeigefinger. Wir freuen uns auf eine neue Diskussion über die Erfolge und Probleme des EEG.