Gastbeitrag von VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann:

Der Staat sollte künftig für die Energiewende aufkommen

Wenn das heutige Fördersystem für erneuerbare Energien bleibt wie es ist, wird die Stromrechnung für Haushalte und Industrie durch die weiter steigende EEG-Umlage imer höher. In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung schlägt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann deshalb einen Systemwechsel vor: Die bisherige EEG-Umlage sollte ab 2019 Platz machen für eine Finanzierung künftiger Anlagen aus dem Bundeshaushalt.

Die deutsche Chemie steht zur Energiewende und zum Klimaschutz. Zum künftigen Ausbau erneuerbarer Energien erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Die bisherige EEG-Umlage sollte ab 2019 Platz machen für eine Finanzierung künftiger Erneuerbaren-Anlagen aus dem Bundeshaushalt." © VCI / René Spalek
Die deutsche Chemie steht zur Energiewende und zum Klimaschutz. Zum künftigen Ausbau erneuerbarer Energien erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Die bisherige EEG-Umlage sollte ab 2019 Platz machen für eine Finanzierung künftiger Erneuerbaren-Anlagen aus dem Bundeshaushalt." © VCI / René Spalek

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der deutschen Energiewende im vergangenen November ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Experten bemängelten nicht die Ziele des energiepolitischen Umbaus, wohl aber deren teure und ineffiziente Umsetzung: So habe das EEG als Förderinstrument zwar „effektiv“ den Ausbau der erneuerbaren Energien voran gebracht. Gleichzeitig ist das Gesetz in den Augen der Wirtschaftsweisen aber „spektakulär ineffizient, da die mit dieser Förderung verbundenen Kosten förmlich explodiert sind, ohne dass der Stromsektor einen großen Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasemissionen geleistet hätte.“

Die deutsche Chemie steht zur Energiewende und zum Klimaschutz. Wir wollen die Produkte herstellen und die Innovationen entwickeln, die Deutschland zum klimaschonenden Umbau der Energieversorgung braucht. Dazu müssen wir aber wettbewerbsfähig produzieren können. Energiepreise sind dabei ein wesentlicher Faktor. Hier ist die Lage bedenklich: Seit Jahren zahlen die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich Spitzenpreise für Industriestrom. Hauptgrund sind staatliche Aufschläge auf die Energiepreise, insbesondere die EEG-Umlage: Die Subventionierung von Solar-, Windkraft- und Biomasseanlagen kostet alle Stromverbraucher mittlerweile 24 Milliarden Euro pro Jahr.

Fast 90 Prozent aller deutschen Chemieunternehmen zahlen die volle EEG-Umlage. Insgesamt liegt die Belastung der Branche 2017 bei deutlich über 1 Milliarde Euro. Gerade in den nicht vom EEG entlasteten Unternehmen, vor allem im Mittelstand, verschärft sich die Wettbewerbssituation mit jedem Anstieg der Umlage. Die Folge ist, dass Unternehmen immer weniger in Anlagen oder die Entwicklung innovativer Produkte investieren können, um die Zukunft von Standorten und Arbeitsplätzen abzusichern.

Wenn wir im heutigen Fördersystem bleiben, ist es unausweichlich, dass die EEG-Kosten weiter steigen. Um dem zu begegnen, schlägt der VCI einen Systemwechsel vor: Die bisherige EEG-Umlage sollte ab 2019 Platz machen für eine Finanzierung künftiger Erneuerbaren-Anlagen aus dem Bundeshaushalt. Das alte Fördersystem würde weiter für schon gebaute Anlagen gelten. Bis 2038 würde die EEG-Umlage aber komplett auslaufen: So lange hätten Anlagen noch Anspruch auf die 20-jährige Garantievergütung.

Durch die neue Finanzierung des Ausbaus steigt die Belastung für Industrie und Verbraucher aus der Umlage nicht noch weiter an, mittelfristig wird sie sogar wieder fallen. Der Staat würde endlich die Verantwortung für die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Und der Bundestag könnte zukünftig über Steuerung und Kosten entscheiden - ein wichtiger Schritt hin zu einer „Energiepolitik aus einem Guss“.

Dieser Systemwechsel bedeutet keinesfalls das Ende der erneuerbaren Energien: Sie sollen weiterhin ausgebaut werden. Die Kosten dafür fallen jedoch nicht mehr nur bei den Stromverbrauchern an. Die Energiewende geht weiter – aber mit Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mit mehr sozialer Gerechtigkeit, da auch Privatverbraucher mit geringem Einkommen entlastet würden.

Eine Haushaltsfinanzierung böte auch die Chance für mehr parlamentarische Kontrolle über die Kosten der Energiewende. Denn auch hier muss die Politik ansetzen und den Umbau der Energieversorgung effizienter gestalten. Schließlich entstehen neben der EEG-Umlage weitere Folgekosten, zum Beispiel für den Ausbau der Infrastruktur. Diese sollten so weit wie möglich eingedämmt werden. Außerdem ist ein neuer Blick für das große Ganze nötig: So steht der Ausbau der Erneuerbaren noch nicht im Einklang mit dem Netzausbau. Dass muss sich ändern.

Die Politik hat es in der nächsten Legislaturperiode in der Hand: Der Systemwechsel bei der Finanzierung und die Neuausrichtung der Maßnahmen sind gleichermaßen nötig, um die vom Sachverständigenrat angemahnte „Effizienz“ der Energiewende herzustellen.


Dieser Text ist am 13. April 2017 in der Print-Ausgabe der „Fuldaer Zeitung" auf Seite 4 erschienen. Im Original-Layout finden Sie ihn im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

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