VCI bildet Allianz mit anderen Verbänden

Bundeshaushalt sollte für erneuerbare Energien bezahlen

Während in Berlin die Politik über die Bildung einer zukünftigen Bundesregierung berät, dreht sich die Welt auf dem wichtigen Feld der Energiepolitik weiter. Mitte Oktober haben die Netzbetreiber verkündet, dass die EEG-Umlage 2018 nur minimal fällt. Aus Sicht der deutschen Chemie ist der Druck auf eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien damit weiter hoch. Eine Haushaltsfinanzierung sollte das Ziel sein, sagt der VCI, der sich für das Thema mit mehreren Organisationen zu einer Allianz zusammengeschlossen hat.

Der VCI appelliert gemeinsam mit 10 anderen Organisationen für eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung der Energiewende und damit auch für des künftigen Ausbaus der erneuerbaren Energien. - Foto: © Marc Stephan - Fotolia.com
Der VCI appelliert gemeinsam mit 10 anderen Organisationen für eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung der Energiewende und damit auch für des künftigen Ausbaus der erneuerbaren Energien. - Foto: © Marc Stephan - Fotolia.com

Die EEG-Umlage, die viele nicht entlastete Chemieunternehmen zahlen müssen, wird 2018 von derzeit 6,88 Cent auf 6,792 Cent pro Kilowattstunde sinken. Grund für den Mini-Rückgang um 1,3 Prozent ist nicht etwa ein verminderter Ausbau der erneuerbaren Energien. Er ist strukturell bedingt, denn das Finanzkonto des EEG war einfach nicht ausgeschöpft.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann kommentierte daher: „Die EEG-Umlage bleibt auf zu hohem Niveau. Der geringe Rückgang von nicht einmal 0,1 Cent ist in keiner Weise ausreichend für die notwendige Entlastung des Mittelstandes in der chemischen Industrie, der derzeit über eine Milliarde Euro EEG-Umlage beim Strompreis verkraften muss.“ Tillmann berief sich auf die Mehrheit der Experten, die in den kommenden Jahren mit einem weiteren Ansteigen der Umlage rechneten. Der Reformdruck sei weiterhin groß.

Daher müsse jetzt die Frage der Kostenverteilung für die EEG-Umlage in den Fokus der energiepolitischen Diskussion für die nächste Legislaturperiode rücken, so Tillmann: „Wir brauchen einen Systemwechsel bei der Finanzierung erneuerbarer Energien. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte daher aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

Mit dieser Forderung ist die deutsche Chemie nicht alleine: In den vergangenen Monaten diskutierte der VCI die Finanzierungsfrage intensiv mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Deutschen Mieterbund und wichtigen Wirtschaftsverbänden. Daraus entstand ein gemeinsames Allianz-Papier, das die Unterzeichner in die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition eingebracht haben. Für die insgesamt 11 Organisationen steht fest, dass die heutige EEG-Finanzierung zumindest teilweise einer Haushaltsfinanzierung weichen sollte.

Der VCI wird bei seinem eigenen Modell noch konkreter: Aus Sicht der deutschen Chemie sollte die Förderung für alle Neuanlagen erneuerbarer Energien aus Bundesmitteln finanziert werden. Dies hätte den Vorteil, dass die weitere Entwicklung der EEG-Umlage damit endlich berechenbar würde, weil sie bis zum Auslaufen der Förderung für bestehende Anlagen stetig und verlässlich auf null sinkt.


Dieser Artikel ist in modifizierter Form im cheme report 11/2017 erschienen.

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