Appell einer Allianz aus 11 Organisationen

Sozial – wirtschaftlich – verbraucherfreundlich: Für eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung der Energiewende

Deutschland ist das Land der Energiewende. Der nachhaltige Umbau der Energieversorgung liegt als gesamtgesellschaftliches Großprojekt in der Verantwortung des Staates. Daher plädieren 11 Organisationen, darunter der VCI, gemeinsam dafür, jetzt die Weichen für eine Umstellung der Finanzierung der Energiewende zu stellen.

10 Verbände, darunter der VCI, und der Deutsche Gewerkschaftsbund appellieren gemeinsam für eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung der Energiewende.
10 Verbände, darunter der VCI, und der Deutsche Gewerkschaftsbund appellieren gemeinsam für eine nachhaltige Haushaltsfinanzierung der Energiewende.

Wir stehen hinter Energiewende und Klimaschutz

Deutschland ist das Land der Energiewende. Der Umbau der Energieversorgung mit dem Ziel, auf Kernkraft zu verzichten, das Klima zu schützen und fossile Ressourcen

zu schonen, ist in vollem Gange. Die Unterzeichner bekennen sich zum Leitbild einer nachhaltigen Energiepolitik – und damit auch zum Klimaschutz, zum Ausbau erneuer-barer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung eine zentrale Zukunftsfrage, die heute noch nicht gelöst ist.

Nur über die Lösung dieser Frage kann die Energiewende zum internationalen Erfolgsmodell werden und Deutschland seiner Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden.

Das jetzige Finanzierungssystem stößt an seine Grenzen

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist das Herzstück der Energiewende. Das EEG hat zu einem effektiven Ausbau erneuerbarer Energien geführt. Gleichzeitig sind die Kosten immer weiter gestiegen. Den größten Teil dieser Kosten müssen private Verbraucher und nicht entlastete Unternehmen tragen. Die steigenden Stromkosten werden bei Privathaushalten mit geringem Einkommen immer mehr zu einer sozialen Frage. Und Unternehmen, die vielfach nicht entlastet sind, drohen durch immer höhere Kosten und regulatorische Unsicherheit an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Daher brauchen wir ein neues Finanzierungssystem für den kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Energien, das sozial gerecht ist und gleichzeitig wieder Investitionssicherheit für die Wirtschaft schafft sowie den Weg zum Erreichen der Klimaziele ebnet.

Die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärker aus dem Haushalt finanzieren

Der umfassende Umbau der Energieversorgung in Deutschland ist eine enorme Herausforderung, welche vergleichbar ist mit Zukunftsprojekten wie der Moderni-sierung der Infrastruktur für Digitalisierung und Verkehr oder den Investitionen für

ein höheres Niveau bei Bildung und Sicherheit. Komplexität und Kosten lassen es zu, die Energiewende als Generationenprojekt auf eine Stufe mit der Wiedervereinigung zu stellen. Die Steuerung und Kontrolle solcher gesamtgesellschaftlicher Großprojekte liegt in der Verantwortung des Staates. Daher halten wir es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile der Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten.

Umbau der Finanzierung jetzt angehen

Diese Umstellung ist eine Hauptaufgabe für die kommende Bundesregierung. Ideen dazu liegen auf dem Tisch, die Debatte um die besten Vorschläge sollte jetzt geführt werden. Ohne eine Umstellung der Finanzierung sind die Ziele der Energiewende nicht nachhaltig zu erreichen. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, kurzfristig die Weichen dafür zu stellen.


Die Unterzeichner:

  • bne - Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.(Robert Bosch, Geschäftsführer)
  • Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands)
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (Dr. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer)
  • Deutscher MIeterbund e.V. (Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor)
  • Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer)
  • SET Wirtschaftsverband Anlagenbau und Industrieservice e.V. (Dr. Reinhard Maaß, Geschäfsführer)
  • VAA – Führungskräfte Chemie e.V. (Gerhard Kronisch, Hauptgeschäftsführer)
  • VCH Verband Chemiehandel e.V. (Ralph Alberti, Geschäftsführer)
  • Verband der Chemischen Industrie e.V. (Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Klaus Müller, Vorstand)

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Sebastian Franke

E-Mail: sebastian.franke@vci.de