Weltklimagipfel in Bonn

Erwartungen der deutschen chemischen Industrie an die COP23

Aus Sicht der deutschen Chemie ist der Weltklimagipfel in Bonn eine Bewährungsprobe für das Pariser Abkommen. Damit die nationalen Minderungsbeiträge ab 2020 transparent und nachvollziehbar umgesetzt werden können, müssen die Delegierten in technischen Fragen des Abkommens Verhandlungserfolge erzielen. So gilt es, internationale Marktmechanismen wie den Emissionshandel auszugestalten und die richtigen Rahmenbedingungen für den Transfer von Klimaschutztechnologien zu schaffen. Das sind Voraussetzungen für einen wirksamen internationalen Klimaschutz.

Vom 6. bis 17. November findet in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz statt. Der VCI richtet zusammen mit Chemie³, Partnerverbänden und Mitgliedsunternehmen mehrere Veranstaltungen während der COP 23 aus. - Foto: © BMUB / Dominik Ketz
Vom 6. bis 17. November findet in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz statt. Der VCI richtet zusammen mit Chemie³, Partnerverbänden und Mitgliedsunternehmen mehrere Veranstaltungen während der COP 23 aus. - Foto: © BMUB / Dominik Ketz

Die chemische Industrie in Deutschland unterstützt weltweit ambitionierten Klimaschutz sowie die UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030. Mit unseren Produkten tragen wir zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen (THG) und Effizienz in allen gesellschaftlichen Bereichen bei. Zudem reduzieren wir kontinuierlich den Energieverbrauch und die Emissionen in eigenen Prozessen. Hierdurch tragen wir wesentlich zur Umsetzung der Klimaziele bei und sind uns als Branche und Unternehmen der besonderen Verantwortung für die Erreichung dieser international vereinbarten Ziele bewusst.

Die Klimakonferenz in Bonn (COP23) stellt eine wichtige Bewährungsprobe für das Paris-Abkommen (PA) dar, die es zu bestehen gilt. Nachdem mit der Ratifizierung des Abkommens durch heute bereits mehr als 165 Staaten die erste Hürde genommen wurde, ist die COP23 nun die erste Klimakonferenz nach dem in diesem Jahr verkündeten Ausstieg der USA aus dem Paris-Abkommen. Der erst vor wenigen Tagen veröffentlichte UNEP Gap Report hat zudem noch einmal aufgezeigt, dass die bisher vorgelegten Minderungsbeiträge der Staaten ("NDCs" - "Nationally Determined Contributions") nicht ausreichen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund muss es bei der COP23 vor allem um zwei Dinge gehen: Die Dynamik aus Paris muss weiter aufrechterhalten werden. Gleichzeitig müssen in den technischen Bereichen rasche Verhandlungserfolge erzielt werden, damit die von den Staaten vorgelegten NDCs nach 2020 transparent und nachvollziehbar umgesetzt werden können. Der Erfolg der COP23 wird sich aus Sicht der Chemie vor allem an folgenden Aspekten messen lassen:

Paris Rulebook und Transparenzrahmen des PA entwickeln

Voraussetzung für internationalen Klimaschutz und daraus resultierende THG-Reduktionen ist, dass diese jederzeit überprüfbar, nachvollziehbar und messbar sind. Art. 13 des PA sieht hierzu die Ausgestaltung eines „erweiterten Transparenzrahmen“ vor. Detailregeln wie dieser ausgestaltet wird müssen noch verhandelt und im Rahmen des sogenannte „Paris Rulebook“ verabschiedet werden. Aus Sicht der Chemie bedarf es insbesondere für das sogenannte „MRV“, also das„Monitoring, Reporting and Verification“ von Emissionen, eines sehr robusten und verlässlichen Rahmens, der grundsätzlich für alle Akteure dieselben Bedingungen im Hinblick auf die Messbarkeit von THG-Emissionen und -Reduktionen aufstellt. Nur hierdurch kann gegenseitiges Vertrauen in die Effektivität und tatsächlicher Umsetzung zugesagter Klimaschutzmaßnahmen und -beiträge gestärkt werden. Deshalb sollten auf der COP23 größtmögliche Harmonisierungsanstrengungen für das künftige MRV-System im Rahmen des Paris Rulebook im Vordergrund stehen.

Art. 6 PA und internationale Marktmechanismen mit Leben füllen

Ein wichtiger Teil des Paris Agreements ist, dass der Grundgedanke der internationalen Kooperation durch Marktmechanismen, wie im Kyoto-Protokoll angelegt auch im Paris Abkommen fortgeführt und ausgeweitet wird. Die chemische Industrie begrüßt ausdrücklich, dass das Paris-Abkommen den internationalen Emissionshandel erhalten hat sowie ein neuer „Sustainable Development Mechanism“ (SDM) etabliert wurde.

Die Etablierung bzw. Fortführung dieser Instrumente kann bei richtiger Ausgestaltung zu größtmöglicher Effizienz bei der globalen Reduktion von THG-Emissionen führen. Die Nutzbarkeit internationaler Minderungsgutschriften führt hierbei nicht nur zu Flexibilität bei der Klimazielerreichung, sondern stellt ebenfalls wichtige Beiträge für die internationale Klimafinanzierung, Klimatechnologietransfer und dem Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern dar, deren Unterstützung Deutschland durch das Paris-Abkommen und vorangegangenen COP-Entscheidungen zugesagt hat.

Wie der neue Rechtsrahmen für den internationalen Emissionshandel und den SDM ausgestaltet wird, muss von den Vertragsstaaten noch vereinbart werden. Aus Sicht der chemischen Industrie sollte bei der Ausgestaltung dieser Mechanismen der Fokus insbesondere darauf gelegt werden,

  • dass die größtmögliche Umweltintegrität bei diesen Kooperationen erreicht wird,
  • die „lessons learned“ aus dem CDM- und JI-System berücksichtigt werden ("Clean Development Mechanism"; "Joint Implementation")
  • und die Nachprüfbarkeit von erzielten THG-Minderungserfolgen durch eine Verknüpfung mit dem Paris Rulebook gewährleistet ist.

Im Übrigen setzt sich die Chemie dafür ein, dass im Lichte dieser Marktinstrumente des Paris Abkommens auch Deutschland und die EU für den Zeitraum nach 2020 den internationalen Emissionshandel und daraus resultierende Minderungsgutschriften für die Erfüllung ihrer Klimazielen wieder zulassen. Dies sollte insbesondere im industriellen Bereich gelten, wo Breakthrough-Technologien noch fehlen.

Guidance für Stakeholder und Staaten in Bezug auf Art. 4 Abs. 1 PA entwickeln

Art. 4 Abs. 1 PA sieht zur Umsetzung der Langfristklimaziele des Paris Agreements vor, dass in der „zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken…herzustellen“ ist. Gleichwohl fehlt es noch an einem gemeinsamen Verständnis der Vertragsstaaten, unter welchen Bedingungen von der Herstellung eines solchen Gleichgewichts ausgegangen werden kann. Für die Industrie ist langfristige Planbarkeit und ein gemeinsames Verständnis in diesem Bereich, insbesondere im Hinblick auf Investitionsentscheidungen und die Lenkung von Investitionen, von entscheidender Bedeutung. Die chemische Industrie spricht sich daher dafür aus, dass die Vertragsstaaten des Paris-Abkommens frühzeitig in Konsultation mit allen Stakeholdern ein gemeinsames Verständnis dazu entwickeln wie Art. 4 Abs. 1 PA ausgelegt wird.

Richtige Rahmenbedingungen für Klimatechnologietransfer als weltweiten Treiber für Klimaschutz schaffen

Um Klimaschutz weltweit zu fördern, ist eine möglichst breitflächige Diffusion von Klimaschutztechnologien in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern nötig. Dabei ist klar, dass dies nachhaltig nur unter Wahrung geistiger Eigentumsrechte erfolgen kann.

Das Paris-Abkommen sieht verschiedene Instrumente vor, um den Technologietransfer zu fördern. In den Verhandlungen sollte der Blickwinkel auch darauf gelegt werden, wie die „marktbasierten“ und „nicht-marktbasierten“ Instrumente des Art. 6 PA zu Instrumenten mit größtmöglicher Hebelwirkung für Technologietransfer und Klimafinanzierung ausgestaltet werden können und so Vorbehalte einzelner Staaten gegen diese Instrumente reduziert werden könnten.

Sektorale Ansätze und andere multilaterale Prozesse voranbringen

Die von der Bundesregierung initiierte Initiative im Bereich Minderung von Lachgasemissionen (NACAG) sowie Initiativen zur Etablierung eines Emissionshandels auf G7- oder G20-Ebene können ebenfalls sinnvolle Maßnahmen darstellen, um sich in einem gewissen Rahmen Reduktionsstandards auf sektoraler Ebene zu nähern oder in einem kleineren Kreis von (im Wettbewerb miteinander stehender) Staaten gemeinsam nach Klimaschutzlösungen zu suchen. Die chemische Industrie begrüßt diese Initiativen ausdrücklich und wirbt dafür, diese und ähnliche Ansätze in Zukunft neben dem UNFCCC-Prozess weiter voranzubringen.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Ass. jur. Tara Nitz

E-Mail: nitz@vci.de