Systemrelevanz im Fokus

Das sechste VCI-Webseminar im Rahmen der Corona-Pandemie fand am 17. April statt und stieß erneut auf großes Interesse. In Kooperation mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH widmete sich der VCI dort der Frage nach der „Systemrelevanz“ der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Außerdem ging es darum, wie eine entsprechende Einstufung von Unternehmen erfolgt. Die Vortrags-Charts und einen Audiomitschnitt gibt es zum Download auf der VCI-Website.

Im ersten Teil des Webinars erläuterte Dominik Jaensch, VCI-Rechtsabteilung, den Stand der Diskussion zur „Systemrelevanz“ der Branche. Anknüpfungspunkt ist das Ende März geänderte Infektionsschutzgesetz. Dieses ermächtigt das Bundesgesundheitsministerium unter anderem dazu, durch Rechtsverordnungen Maßnahmen zur Versorgungssicherung bezüglich bestimmter Produkte zu treffen. Dies umfasst Arzneimittel, Betäubungsmittel, notwendige Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe, Medizinprodukte, Labordiagnostik, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung und Produkte zur Desinfektion. In der politischen Diskussion zu entsprechenden Rechtsverordnungen setzt sich der VCI dafür ein, dass die gesamte chemisch-pharmazeutische Branche als systemrelevant eingestuft wird.

Im zweiten Teil berichtete Gernot-Rüdiger Engel, Luther, wie eine Einstufung durch die Behörden in der Praxis beantragt wird und welche Maßnahmen sonst noch vorzunehmen sind. Die von Luther mangels Formblättern entwickelte Lösung ist ein Systemrelevanzantrag, flankiert von der Hinterlegung einer Schutzschrift. Neben den zahlreichen Vorteilen einer Einstufung als „systemrelevant“ wies er allerdings auch auf Risiken hin, beispielsweise wettbewerbsrechtlicher Natur, wenn man sich eigenmächtig so bezeichnet. Ferner kann das Ausstellen ungerechtfertigter Notwendigkeitsbescheinigungen für eigenes oder fremdes Personal eine Ordnungswidrigkeit sein und mit einem erheblichen Bußgeld geahndet werden.

• Audio-/Video-Mitschnitt des Webinars (103 MB)
• Präsentation zum Webinar

Nächster Termin

Mittwoch, 22. April 2020, 12 Uhr
Thema: Klima- und Energiepolitik in Zeiten von Corona - Fristendiskussion, Gesetzgebung (Kohleausstieg, KWKG, BEHG), Europäische Aktivitäten

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