FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Corona

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Stand der FAQ-Antworten: 18. Mai 2020

Welche Schutzmaßnahmen müssen Unternehmen, die den Betrieb wieder aufnehmen möchten, für ihre Belegschaft ergreifen?

Zu beachten ist der rechtlich als Empfehlung anzusehende Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) . Er wird von den Bundesländern als Grundlage herangezogen. Dennoch gibt es in jedem Bundesland ebenfalls verbindliche Verordnungen zur Corona-Pandemie, die beachtet werden müssen. Die Länderverordnungen werden derzeit laufend angepasst, weshalb Betriebsstandorte eines Unternehmens die Entwicklungen der für sie jeweils gültige/n Länderverordnung/en kontinuierlich beobachten müssen.
Generell zu beachten ist, dass

  • Selbstständige, Betriebe und Unternehmen neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich sind für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

  • Selbstständige, Betriebe und Unternehmen müssen dazu
    • Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich vermeiden.
    • Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes verstärken.
    • Heimarbeit ermöglichen, soweit dies unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen sinnvoll umsetzbar und zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes geeignet und verhältnismäßig ist.
    • bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträger berücksichtigen.
    • die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern entsprechend umsetzen.
    • In Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, ist eine Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen und zu tragen.

Für Büroräume gibt es keine Vorgabe eine Maske zu tragen, wenn der Mindestabstand eingehalten wird oder entsprechende Schutzbarrieren eingerichtet sind und ein regelmäßiges Lüften erfolgt. Daneben sollten organisatorische Maßnahmen geprüft werden wie mobiles Arbeiten im Wechsel, versetzte Arbeitszeiten und Pausen, um Doppelbelegungen von Büros zu vermeiden oder auf wenige Zeiten zu begrenzen.

Welche Regeln müssen für Meetings in Besprechungsräumen eingehalten werden?

Grundsätzlich kann zur Bewertung der Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die verbindliche Regelung/Verordnung in jedem Bundesland herangezogen werden. Insbesondere die Länderverordnungen – siehe zum Beispiel die Verordnungen aus Baden-Württemberg , Nordrhein-Westfalen und Hessen - werden jedoch derzeit laufend angepasst. Daher müssen Betriebsstandorte die jeweils für sie gültige/n Länderverordnung/en kontinuierlich beobachten.

Laut Arbeitsschutzstandard des BMAS

  • sind Besprechungen/Präsenzsitzungen auf das absolute Minimum zu reduzieren.
  • dürfen Personen mit Symptomen nicht im Betrieb sein.
  • muss ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern gegeben sein, wenn Präsenzveranstaltungen unbedingt notwendig sind.
  • muss ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden.
  • muss regelmäßig gelüftet werden.

Gegenwärtig gibt es keine Empfehlung zur Dauer einer Sitzung. Wenn die genannten Punkte einbezogen werden, sind lange Sitzungen auf jeden Fall zu vermeiden. Außerdem sind zurzeit keine direkten Vorgaben zur Personenanzahl für Besprechungsräume bekannt. Es gilt aber der Mindestabstand von 1,5 Metern. Dadurch ergibt sich dann eine Personenanzahl je Raum. Ein weiterer Hinweis zum Mindestabstand bzw. zum einer Person einzuräumenden Platz ist zudem in der aktuellen hessischen Verordnung genannt: Für Kantinen gibt diese Verordnung 5 Quadratmeter pro Person vor, wobei gleichzeitig noch der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist.

Ist die chemisch-pharmazeutische Industrie eine systemrelevante Branche und kann ein einzelnes Unternehmen als solches eingestuft werden?

Derzeit gibt es keinen bundesweit verbindlichen Rechtsrahmen, um Unternehmen als systemrelevant einzustufen. Ob eine Bescheinigung erteilt wird und welche Behörde diese ausstellt, wird in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Ein einheitliches, gesetzlich verankertes formales Verfahren hierzu gibt es nicht. Eine Reihe von Bundesländern hat sich dazu entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen. Eine Begründung ist, dass die Einstufung gesetzlich nicht geregelt sei.
Eine politische Entscheidung, wie ein Unternehmen eingestuft wird, ist darüber hinaus mit schwierigen rechtlichen Fragen verbunden. Berücksichtigt werden müssen dabei Definitionen von „Systemrelevanz“, „Kritischer Infrastruktur“ und "Versorgungssicherheit". All dies hat direkte Auswirkungen auf die gesamte chemisch-pharmazeutische Industrie, deren Unternehmen durch komplexe Liefer- und Wertschöpfungsketten eng miteinander verzahnt sind. Auch der Mittelstand spielt hier eine wichtige Rolle.
Aufgrund der rechtlichen Komplexität und der engmaschigen Lieferbeziehungen setzt sich der VCI intensiv gegenüber der Bundesregierung dafür ein, ein bundesweit einheitliches Verständnis zu schaffen und die gesamte chemisch-pharmazeutische Branche als systemrelevant einzustufen. Ziel ist es, dass

  • alle Beschäftigten auch bei eventuellen Ausgangssperren an ihren Arbeitsplatz gelangen dürfen,
  • die Rohstoffversorgung in den Chemie-/Pharma-Lieferketten gewährleistet ist,
  • die Herstellung der Produkte, Dienstleistungen und Prozesse in unseren Unternehmen gesichert ist und
  • der Transport für die im neu gefassten Infektionsschutzgesetz genannten Produkte (s. folgenden Absatz) und deren Lieferketten gesichert sind.

Bisher (Stand: 14. April 2020) wurden folgende politische Entscheidungen in dieser Richtung getroffen: Ende März wurde das Infektionsschutzgesetz geändert. Es ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter anderem dazu, durch Rechtsverordnungen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Betäubungsmitteln, der Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe dafür, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln sowie mit Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion zu treffen. Die politische Diskussion zu entsprechenden Rechtsverordnungen läuft noch.

Welche Liquiditätshilfen stehen für Unternehmen zur Verfügung?

Die Bundesregierung hat umfassende Finanzierungshilfen für die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leidenden Unternehmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen Soforthilfen, eine Ausweitung/Änderung der KfW-Kredite, Bürgschaften und die Möglichkeit des Bundes, Beteiligungen an notleidenden Unternehmen zu erwerben. Die Länder haben zusätzlich teilweise noch eigene Programme, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Alle Maßnahmen mit den entsprechenden Links finden Sie im VCI-Überblick Finanzierungshilfen Corona.

Gibt es eine zentrale Plattform für die Koordinierung der Herstellung und Distribution von Desinfektionsmitteln?

Der VCI hat am 9. April 2020 einen digitalen Marktplatz für Desinfektionsmittel freigeschaltet (siehe Pressemitteilung) . Er dient dazu, bundesweit Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen mit Desinfektionsmitteln zu versorgen. Die genannten Gesundheitseinrichtungen, denen für die tägliche Arbeit nicht ausreichend Desinfektionsmittel zu Verfügung stehen, und Unternehmen oder Institutionen, die zur Behebung des Problems beitragen wollen, können hier sich unter der Internetadresse auf dieser Internet-Plattform des VCI registrieren. Wichtig: Registrierungen für Nutzer außerhalb dieser Zielgruppe werden nicht erteilt!

So funktioniert der Marktplatz:
Anbieter von formulierten Händedesinfektionsmitteln oder von Rohstoffkomponenten (zum Beispiel Ethanol, Wasserstoffperoxid, Glycerin) sowie von Gebinden und Dienstleistungen – zum Beispiel Umfüllung oder Logistik – treten mit den Abnehmern bundesweit in Kontakt. Gesuche der Gesundheitseinrichtungen und Unterstützungsmaßnahmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie werden dadurch optimal koordiniert. Die Plattform ist als temporäre Einrichtung nur für die Dauer der Corona-Krise konzipiert, die nur so weit wie nötig in das Marktgeschehen und etablierte Lieferketten eingreift.

Welche Vorschriften gelten während der Corona-Krise für die Herstellung von Desinfektionsmitteln?

Grundsätzlich unterliegen Herstellung und Verwendung von Desinfektionsmitteln in der EU der Biozidprodukte-Verordnung (BPR). In Deutschland hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) darüber hinaus mehrere Allgemeinverfügungen (AllVg) gemäß Artikel 55 (1) der Biozidprodukte-Verordnung erlassen. Diese Verfügungen erlauben die Formulierung bestimmter Mittel für einen befristeten Zeitraum, abweichend von den regulären BPR-Vorgaben:
AllVg vom 2. April 2020 – Flächendesinfektion zur Verwendung durch berufsmäßige Verwender: Bestimmte Rezepturen mit den Wirkstoffen Ethanol, Natriumhypochlorit oder Chloramin-T zur Flächendesinfektion dürfen gemäß dieser Allgemeinverfügung von Apotheken und Unternehmen der pharmazeutischen und chemischen Industrie sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Deutschland hergestellt und auf dem Markt bereitgestellt werden.
AllVg vom 14. April 2020 (konsolidierte Fassung der Versionen vom 04.03. und 13. bzw. 20.03.) – Hygienische Händedesinfektion für die breite Öffentlichkeit und berufliche Verwender: Diese nun gültige, neue Allgemeinverfügung erlaubt Apotheken und Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Deutschland, bestimmte Rezepturen auf Basis von Ethanol, 1- Propanol und 2-Propanol herzustellen und zur Nutzung durch private Anwender bzw. berufliche Verwender abzugeben. Außerdem wird der Artikel 95 der BPR, nach dem Hersteller von Biozidprodukten dazu verpflichtet sind, die eingesetzten Wirkstoffe von bestimmten Lieferanten zu beziehen, auch für bestehende alkoholische Rezepturen ausgesetzt, die

  • bereits biozidrechtlich zugelassen wurden,
  • für die ein fristgerechter Zulassungsantrag gestellt wurde und
  • deren bakterizide, levurozide und begrenzt viruzide Wirkung nachgewiesen wurde.

Neben der neuen Allgemeinverfügung gibt es auch ein neues Fragen- & Antworten-Dokument der BAuA .

Welche Anforderung müssen Verpackungen für Händedesinfektionsmittel erfüllen?

Verpackungen für Desinfektionsmittel müssen grundsätzlich die Anforderungen der einschlägigen Gefahrgutbeförderungsvorschriften wie ADR und GGVSEB erfüllen. Dazu gehören beispielsweise eine korrekte Kennzeichnung und in der Regel eine UN-Zulassung. Dies gilt auch in der gegenwärtigen Corona-Krise.
Um der aktuell knappen Verfügbarkeit von Verpackungen (Volumen von 5 Litern oder weniger) für Händedesinfektionsmittel entgegenzutreten, hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im Rahmen der bestehenden Rechtslage folgende alternative Möglichkeiten vorgeschlagen, die auch genutzt werden können:

  • Option 1 – Erweiterung der Bauartzulassung für Verpackungen für Pflanzenschutzmittel, deren chemische Verträglichkeit mit der Modellflüssigkeit PFL-FR 2344 nachgewiesen wurde: Entsprechende Anträge können Verpackungshersteller für ihre Verpackungen bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) stellen. Mit einer solchen Erweiterung können diese Kunststoffverpackungen auch als Einzelverpackungen für Desinfektionsmittel verwendet werden.
  • Option 2 – Nutzung von zusammengesetzten Verpackungen gemäß P 001. Damit können nicht bauartzugelassene Verpackungen als Innenverpackung in einer bauartgeprüften Außenverpackung verwendet werden, zum Beispiel nicht bauartzugelassene Kunststoffkanister bis 30 Liter in bauartzugelassenen Kisten aus Pappe bis 400 Kilogramm (bei Verpackungsgruppe II und III).
    Grundsätzlich ist eine elektrostatische Aufladung und Entzündung beim Umfüllen zu verhindern. Ein Umfüllen ist notwendig, weil beim Endverbraucher (Kliniken, Arztpraxen) in der Regel kleine Gebinde (5 Liter und weniger) am besten handhabbar sind. Werden größere Gebinde als 5 Liter genutzt, müssen diese Verpackungen ableitfähig ausgerüstet sein. Was beim Umfüllen von größeren in kleinere Gebinde beachtet werden muss, wird in der Frage „Was muss beim Lagern, Umfüllen und Tätigkeiten mit entzündbaren Desinfektionsmitteln und deren Rohstoffen beachtet werden?“ beantwortet.

Was muss beim Lagern, Umfüllen und Tätigkeiten mit entzündbaren Desinfektionsmitteln und deren Rohstoffen beachtet werden?

Anforderungen an das Lagern, Umfüllen und an Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen und Gemischen, einschließlich entzündbaren Desinfektionsmitteln und deren Rohstoffen, werden in der Gefahrstoffverordnung geregelt. Die erforderlichen Maßnahmen sind anhand der jeweiligen Bedingungen in einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Wenn hierzu keine eigene Expertise im Betrieb vorhanden ist, ist eine externe Beurteilung einzuholen.
Für die Verwendung beim Endverbraucher (Kliniken, Arztpraxen) sind kleine Gebinde (≤ 5 Liter) am besten handhabbar und diese Mengen sollten für den Endanwender möglichst nicht überschritten werden. Sind beim Verbraucher Umfüllungen auf kleinere Gebinde erforderlich, sind auch hier allgemeine Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, wie z.B. Tätigkeiten nur in gut gelüfteten Bereichen, Vermeiden unmittelbar wirksamer Zündquellen im Nahbereich (wie z.B. offene Flammen oder elektrische Geräte).
Beim Umfüllen größerer Gebinde (> 5 Liter) müssen insbesondere die Brand- und Explosionsgefahren nach Gefahrstoffverordnung bewertet und beachtet werden, da explosionsfähige Atmosphären entstehen können. Es müssen daher entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit Dämpfe sich nicht entzünden. Unter anderem sind das:

  • Gute Belüftung (z.B. im Freien)
  • Vermeidung von Zündquellen im Gefahrenbereich
  • Vermeidung elektrostatischer Zündquellen durch die Verwendung leitfähiger/ableitfähiger Gebinde und die Erdung aller leitfähigen/ableitfähigen Komponenten beim Umfüllvorgang

Zur Vermeidung elektrostatischer Zündquellen muss unter anderem auf eine Erdung der Gebinde, des Trichters und idealerweise auch der tätigen Person geachtet werden, um eine elektrostatische Aufladung und Entzündung zu verhindern. Sollten diese Vorkehrungen beim Umfüller nicht möglich sein, ist eine Umfüllung durch geeignete Unternehmen durchzuführen. Möglich ist auch eine Kooperation mit der lokalen Feuerwehr, die in aller Regel über die nötige Ausrüstung für solche Abfüllvorgänge verfügt.
Die Anforderungen zur Vermeidung elektrostatischer Zündgefahren sind in diesem Zusammenhang in der Technischen Regel TRGS 727 beschrieben. Für die hier diskutierten Vorgänge ist insbesondere der Abschnitt 4.5.5 relevant.
Anforderungen an die Lagerung werden insbesondere in der TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ festgelegt. In Abhängigkeit von der Gebindegröße und der Gesamtmenge sind die Anforderungen zu ermitteln.

Weitere Informationen dazu gibt es bei den entsprechenden Berufsgenossenschaften:

Müssen Unternehmen, die während der Corona-Krise Desinfektionsmittel vorübergehend herstellen, enthaltene Biozid-Wirkstoffe unter REACH registrieren?

Bereits vor der Krise galt, dass biozide Wirkstoffe, die beispielsweise in Hand- oder Flächendesinfektionsmittel eingesetzt werden, eine Zulassung nach Biozid-Recht und keine Registrierung unter REACH erfordern. Gemäß REACH-Verordnung (Artikel 15) gelten Biozid-Wirkstoffe, die ausschließlich zur Verwendung in Biozid-Produkten hergestellt oder eingeführt werden, unter bestimmten Bedingungen als registriert unter REACH.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat außerdem eine Allgemeinverfügung erlassen, die es Unternehmen erlaubt, unter bestimmten Bedingungen Desinfektionsmittel abweichend von den regulären Vorgaben der Biozid-Verordnung herzustellen. Weitere Details sind der Allgemeinverfügung vom 9. April 2020 zur hygienische Händedesinfektion zur Abgabe und Verwendung durch berufsmäßige Verwender und Verbraucher zu entnehmen, die die BAuA erlassen hat. Sie enthält auch die Details für die Zulassung 1-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender und hebt die Allgemeinverfügungen vom 4. und vom 20. März 2020 auf (vgl. auch Frage zu Vorschriften während der Corona-Krise für die Herstellung von Desinfektionsmitteln). Diese Allgemeinverfügung ist befristet und gilt bis zum 06.10.2020.

Bis zu welcher Höhe sind Prämien für Mitarbeiter in systemrelevanten Unternehmen steuer- und sozialabgabefrei?

Am 3. April 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.