Die Zeit für Registrierungen läuft langsam ab

Nur noch 566 Tage bis zum Ende der dritten und letzten REACH-Registrierungsfrist – das war die dringlichste Botschaft für die Anwesenden im Congress Center der Messe Frankfurt. Zum 13. Mal hatte der VCI eingeladen, um „Erfahrungen, Bewertungen, Forderungen“ zur europäischen Chemikalienverordnung REACH mit seinen Mitgliedsunternehmen zu erörtern. Rund 800 Teilnehmer hörten am 9. November 2016 Referenten der Europäischen Chemikalienagentur ECHA, des Bundesumweltministeriums sowie aus der Chemiebranche.

Das Kürzel REACH steht in deutscher Übersetzung für „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien“. In seiner Begrüßungsrede erinnerte VCI-Geschäftsführer Dr. Gerd Romanowski an die erste Veranstaltung des Verbandes zu diesem Thema im Jahr 2001. Damals begann die Diskussion, die fünf Jahre später zum Erlass der REACH-Verordnung führte. Alle Beteiligten hätten seither eine „enorme Aufbauarbeit“ geleistet.

Zwei Registrierungsphasen seien erfolgreich abgeschlossen. Die laufende dritte Phase für Stoffe in kleineren Mengenbändern ab einer Tonne pro Jahr betreffe verstärkt mittelständische Unternehmen. Sie sei mit veranschlagten 60.000 Registrierungsverfahren für 25.000 Stoffe umfangreicher als die beiden vorherigen zusammen.

Kritisch merkte Romanowski an, dass sich manch anfängliche Befürchtung der Industrie mittlerweile erfüllt habe. So sei die „Kandidatenliste“ der als besonders gefährlich eingeschätzten Substanzen, die einer aufwendigen Zulassung bedürfen, auf derzeit 169 stetig angewachsen. Für Unternehmen entstünden daraus Zusatzkosten und Rechtsunsicherheit, durch die auch Investitionsentscheidungen in Frage gestellt würden. Romanowski ging auch auf die Qualität der Registrierungsdossiers ein: „Unsere Mitgliedsunternehmen wollen ordentliche Dossiers mit einer hohen Qualität einreichen.“ Sollte es Verbesserungsbedarf geben, könnten die Behörden dies direkt mit den Unternehmen besprechen. Pauschale Kritik über die Medien helfe dagegen nicht weiter.

REACH aus Sicht von Behörden und Politik

Für die ECHA zog deren Beauftragter für mittelständische Unternehmen, Dr. Andreas Herdina, eine positive Bilanz. REACH habe bereits dazu beigetragen, den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Nicht zuletzt die Zulassungspflicht für Risikosubstanzen habe dazu geführt, dass in vielen Fällen solche Stoffe durch weniger gefährliche ersetzt worden seien. Im Übrigen zeige die Statistik, dass „begründete Zulassungsanträge fast immer bewilligt“ würden. Seine Behörde sei bestrebt, Prozesse zu vereinfachen und zu verbilligen. So seien die Kosten von Zulassungsverfahren von Jahr zu Jahr gesunken.

Aus einer Liste von 56 „Empfehlungen“ an die Unternehmen hob Herdina hervor, dass die „Qualität der Datensätze“ sich verbessern müsse. Gelegentlich bedürfe es ausführlicherer Erläuterungen. So sei in manchen Fällen die Entscheidung, auf Tierversuche zu verzichten und alternative Testverfahren zu nutzen, unzureichend begründet. Dabei sei seine Behörde daran interessiert, solche Alternativen zu bewilligen.

Christel Musset leitet bei der ECHA die Registrierungsabteilung. In ihrem Referat hob sie die Vorzüge des Verfahrens für die Unternehmen hervor. Für diese sei die Einreichung eines qualitativ hochwertigen Dossiers eine Gelegenheit, „zu zeigen, dass Sie Ihr Portfolio kennen“ und so Vertrauen nicht nur bei Behörden und Verbrauchern, sondern auch bei Investoren zu gewinnen. Die Gesamtheit der in Europa hergestellten und nach hier importierten Chemikalien zu erfassen und zu bewerten sei „in der ganzen Welt bisher nie gemacht worden“, sagte Musset: „Wir können alle stolz darauf sein.“

Freilich seien viele Dossiers lückenhaft. Zwei Drittel seien seit 2008 nicht aktualisiert worden: „Für Verfügbarkeit und Qualität der Daten ist noch eine Menge zu tun.“ Auch dies falle auf die Unternehmen zurück, die mit Namen und Adresse auf der ECHA-Webseite verzeichnet seien: „Wir schauen immer genauer auf Unstimmigkeiten in den Dossiers.“

Dank REACH seien heute in Europa so viele Daten über Chemikalien bekannt wie nie zuvor, sagte Dr. Axel Vorwerk, im Bundesumweltministerium zuständig für Chemikaliensicherheit. Sie seien aber bisher nur zu einem geringen Teil von den Behörden geprüft. Vorwerk nannte REACH ein „Erfolgsmodell in der Verbindung von Umweltschutz mit einem vernünftigen Rahmen für die Wirtschaft“. Er hob das Ziel hervor, bis 2020 Risikostoffe vollständig zu erfassen. Bemerkenswert sei, dass die Industrie nicht für alle Substanzen auf der derzeitige „Kandidatenliste“ eine Zulassung beantragt habe. Offenbar habe die Zulassungspflicht bereits zur Folge, dass solche Stoffe vielfach nicht mehr verwendet würden.

REACH aus Sicht der Unternehmen

„Wir stellen uns der Herausforderung“, sagte Dr. Martin Kayser, der bei BASF die Produktsicherheit verantwortet. Bei der ECHA seien derzeit 55.000 Registrierungen für 14.000 Substanzen eingereicht. Die deutsche Industrie habe daran einen großen Anteil, trage aber auch erhebliche Lasten. Nach Zahlen der EU-Kommission koste allein REACH die europäische Chemiebranche rund drei Milliarden Euro im Jahr – zehnmal soviel wie die Kommission noch 2003 geschätzt habe. Kayser erinnerte daran, dass damals neben dem Schutz von Umwelt und Gesundheit auch die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ als Ziel der Verordnung genannt worden sei. Heute habe die ECHA „erweiterte Datenanforderungen“ an Unternehmen und verlange „verschärfte Vollständigkeitsprüfungen“. Übertriebene Anforderungen müssten „unbedingt vermieden werden“. Überlegungen in Richtung einer Erweiterung der REACH-Verordnung unter dem Stichwort „REACH plus“ lehnte Kayser ab.

Die Erfahrungen einer mittelständischen Firma schilderte Erhardt Fiebiger, Geschäftsführer von Zschimmer & Schwarz in Lahnstein. Er bezifferte die Verwaltungskosten auf 6,8 Millionen Euro und den Personalaufwand auf jährlich 3,5 „Mannjahre“. Als Erfolg nannte Fiebiger, dass es seinem Unternehmen gelungen sei, eine eigene Methode zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern zu entwickeln.

Am Nachmittag referierte noch einmal Christel Musset von der ECHA über Anforderungen an Unternehmen im Registrierungsverfahren: „Wir sind sehr offen, Ihnen zu helfen.“ Anschließend mahnte REACH-Experte Dr. Volker Soballa, Evonik Industries, dass die Unternehmen mit der Entscheidung für eine Registrierung nicht zu lange zögern sollten. Er ging auch auf die Nutzung der neuen Registrierungssoftware IUCLID6, die Prüfkriterien der ECHA und auf die „Widerspruchskammer“ ein, bei der Firmen Berufung gegen Entscheidungen der Behörde einlegen können.

Dr. Andrea Paetz, Bayer, berichtete über das Verfahren zur Zulassung von Risikostoffen – nach ihren Worten wegen des erheblichen Aufwandes die „größte Hürde“. Die Behörde sehe neuerdings aber die „Notwendigkeit für Verbesserungen“.

Im letzten Vortragsblock des Tages sprach Dr. Erika Kunz, Clariant, ihrerseits über aktuelle Entwicklungen beim Sicherheitsdatenblatt und Stoffsicherheitsbericht.

Dr. Herbert Desel vom Bundesinstitut für Risikobewertung informierte die Teilnehmer über das Thema „Meldungen an die Giftinformationszentren“.

Abschlussrednerin des Kongresses war Karin Merkl von Merck. Sie sprach über aktuelle Entwicklungen bei der CLP-Verordnung.

Dieser Aritkel ist im chemie report 11/2016 erschienen. Im Original-Layout finden Sie ihn im Download-Bereich im Kopf dieser Seite („Ergänzende Downloads")

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