Transition Pathway für EU-Chemikalien­strategie

Neue Anforderungen müssen eng mit unterstützenden Maßnahmen koordiniert werden, damit der Green Deal fair und erfolgreich wird.

Problem

• Mit der angestrebten Umsetzung der EU-Chemikalienstrategie werden die Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie und die Kundenbranchen in den nachfolgenden Wert­schöp­fungsketten mit enorm aufwändigen, neuen Anforderungen konfrontiert, die in den nächsten Jahren erfüllt werden müssen, z. B. durch die REACH- und CLP-Revision.
• Es drohen erhebliche Überforderung und Zielkonflikte! Die Erfüllung neuer Vorschriften muss zusätzlich zur Bewältigung der derzeitigen Krisensituation (u. a. Versorgungsengpässe und hohe Energiepreise durch Krieg und Pandemie) und den anderen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft bewältigt werden.
• Diese Überforderung und die mangelnde Koordination zwischen den Green Deal-Maßnah­men gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland, seine Krisenfestigkeit und Resilienz und damit insgesamt den Erfolg des Green Deal.

Lösung

• Der Green Deal verspricht (Zitate): „Unternehmen dabei unterstützen, im Bereich saubere Produkte und Technologien weltweit führend zu werden und einen gerechten und inklusi­ven Übergang zu gewährleisten“; „Mobilisierung von Forschung und Förderung von Innova­tion“; „Finanzierung der Wende“; „Zukunftsfähige Arbeitsplätze und Vermittlung der für den Übergang notwendigen Kompetenzen“; „Niemand wird zurückgelassen.“
• Diese Versprechen zur Unterstützung müssen eingelöst werden! Zeitgleich und koordiniert mit neuen Vorschriften und Anforderungen aus der EU-Chemikalienstrategie!

Erforderliche Maßnahmen

Im „Transition Pathway for Chemicals“ müssen die oben genannten unterstützenden Maß­nahmen des Green Deal intelligent und flexibel mit notwendigen neuen Vorschriften und Anforderungen für Chemikalien und Produkte verknüpft und zeitlich koordiniert werden.

Priorisierung und stufenweise Umsetzung neuer Vorschriften/Anforderungen: Die nächste Stufe darf erst in Kraft treten, wenn festgestellt wurde, dass Unterstützungsmaß­nahmen greifen und die vorherige Stufe erfolgreich abgeschlossen sowie von Unternehmen und Beschäftigten gut bewältigt wurde. Ein wirkungsvolles Monitoring ist hierfür notwendig.

Beispiele: Die Unterstützung von Forschung und Förderung von Innovationen und damit die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Ersatzprodukten wird mit den Anforderungen und Um­setzungsfristen aus der REACH-Revision wirksam koordiniert. Damit Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standortes Deutschland bzw. Europa sichergestellt ist, müssen Kontrollen für importierte Chemikalien und Erzeugnisse zuverlässig funktionieren, bevor neue Vorschriften und Anforderungen für die heimische Produktion in Kraft treten.

Im Entwurf zum „2nd draft Transition Pathway for Chemicals“ fehlt diese Abstimmung und Koordination. Er muss dahingehend überarbeitet werden.