Meldung an Giftinformationszentren nach der CLP-Verordnung

Die Zeit drängt bei Anhang VIII

Die harmonisierte Meldung von Informationen zu gefährlichen Gemischen an Giftinformationszentren in der EU kommt jeden Tag einen Schritt näher. Wegen zahlreicher offener Fragen haben der VCI und mehrere Fachverbände eine Fristverlängerung für die Umsetzung angemahnt.

Ab 1. Januar 2020 treten europaweite Meldepflichten für gefährliche Gemische an Giftinformationszentren stufenweise in Kraft. Der VCI und mehrere Fachverbände fordern eine Fristverlängerung. - Foto: © Ulrich Mülller/stock.adobe.com
Ab 1. Januar 2020 treten europaweite Meldepflichten für gefährliche Gemische an Giftinformationszentren stufenweise in Kraft. Der VCI und mehrere Fachverbände fordern eine Fristverlängerung. - Foto: © Ulrich Mülller/stock.adobe.com

In einem gemeinsamen Schreiben haben die Verbände den deutschen Behörden Ende 2018 die offenen Fragen in Zusammenhang mit Anhang VIII der CLP-Verordnung noch einmal geschildert. Nun müssen die verantwortlichen Stellen Position beziehen, ob die erste Anwendungsfrist am 1. Januar 2020 noch verschoben werden kann.

Späte Einführung des Meldeportals

Eine ausreichende Vorbereitung aller Beteiligten ist essenziell für eine termingerechte und reibungslose Umsetzung der anstehenden Meldepflichten. Das zentrale Online-Meldeportal der ECHA ist für die Industrie von hoher Bedeutung, denn es macht parallele Meldungen in mehreren Mitgliedstaaten erst praktikabel. Die Basisversion dieses Tools wird erst im ersten Quartal 2019 mit eingeschränkten Funktionen verfügbar sein. In der Praxis benötigen die meisten Unternehmen die erweitere Funktionalität der zweiten Version, die für November 2019 angekündigt ist. Damit würde das entscheidende IT-Tool erst einen Monat vor Beginn der ersten Anwendungsfrist wirklich arbeitsfähig sein. Zusätzlich hat eine Umfrage der ECHA ergeben, dass nur 43 Prozent der nationalen Meldebehörden pünktlich in der Lage sein werden, harmonisierte Meldungen gemäß Anhang VIII in Empfang zu nehmen.

Machbarkeitsstudie in Arbeit

Da die weitreichenden Meldepflichten einer Rezepturoffenlegung gleichkommen, müssen die eingereichten Daten unbedingt ausreichend geschützt werden. Der VCI hat nach wie vor ernsthafte Bedenken, dass die erforderlichen Datenschutzstandards zu den vorgegebenen Fristen in den Meldebehörden aller EU-Mitgliedstaaten vorhanden sein werden. Mögliche Handlungsoptionen werden daher aktuell in den zuständigen VCI-Gremien geprüft.

Eine zusätzliche Herausforderung für die Umsetzungsarbeit entsteht durch die Machbarkeitsstudie der EU-Kommission für die Umsetzung von Anhang VIII. Die Erarbeitung der Studie war mit einer Verspätung von sechs Monaten gestartet. Die finalen Ergebnisse werden erst im Mai 2019 vorliegen. Die Veröffentlichung fällt damit genau in die Zeit, in der die Europawahl 2019 stattfindet und in der sich das Europäische Parlament und die EU-Kommission neu bilden. Sollte die Machbarkeitsstudie Reformbedarf für Anhang VIII aufzeigen, wäre das auf fachlicher und politischer Ebene der ungünstigste Zeitpunkt.

Aufgrund der aktuellen Lage und der mangelnden Rechtssicherheit hatten mehrere europäische Industrieverbände Ende 2018 eine Verschiebung der Anwendungsfristen bei der EU-Kommission eingefordert. Bei der vergangenen CARACAL-Sitzung im November 2018 haben sieben Mitgliedstaaten diesen Vorschlag unterstützt. Deutschland sieht vorerst keinen Handlungsbedarf und möchte zunächst die Machbarkeitsstudie abwarten. Dabei drängt die Zeit.


Dieser Artikel ist im chemie report 01+02/2019 erschienen.

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Stanislaus Koch

E-Mail: s.koch@vci.de