Chemiewaffenübereinkommen im Wandel

Neue Herausforderungen für die OVCW

22. Juli 2019 | Bericht

Die Befugnisse der Organisation für das Verbot chemischer Waffen sollen ausgeweitet werden. Neuerungen sind geplant, die auch die chemische Industrie betreffen könnten – zum Beispiel eine Änderung der Chemikalienlisten.

Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie und der VCI unterstützen das Chemiewaffenübereinkommen. - Foto: © nordroden/stock.adobe.com
Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie und der VCI unterstützen das Chemiewaffenübereinkommen. - Foto: © nordroden/stock.adobe.com

Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) ist weltweit ein Symbol für erfolgreiche Abrüstung. Für die deutsche Chemieindustrie und den VCI haben dieses Abkommen sowie die Zusammenarbeit mit der überwachenden Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag einen außerordentlich hohen Stellenwert: Sie verkörpern das Bekenntnis der Branche zur Ächtung von chemischen Kampfstoffen. Seit 1997 ist es gelungen, 97 Prozent der weltweit deklarierten Chemiewaffenbestände unter der Aufsicht der OVCW zu vernichten – Grund genug für das Nobelkomitee, der OVCW im Jahre 2013 den Friedensnobelpreis zu verleihen.

Doch seit dem Einsatz chemischer Waffen in Syrien und spätestens nach der Nervengift-Attacke im letzten Jahr im britischen Salisbury steht die Organisation vor einem Wendepunkt. Der Skripal-Fall löste eine heftige Krise zwischen Großbritannien und Russland und damit auch eine Kontroverse der Vertragsstaaten aus. Sichtbar macht sich diese Entwicklung dadurch, dass in den Gremien der OVCW zum ersten Mal in ihrer Geschichte Entscheidungen nicht im Konsens zwischen den Vertragsstaaten getroffen, sondern nur noch auf Basis von Mehrheitsentscheidungen beschlossen werden. Bedauerlicherweise konnte deshalb bei der letzten Überprüfungskonferenz 2018 kein verbindliches Abschlussdokument verabschiedet werden.

„Ohne eine solche Willensbekundung der Vertragsstaaten weist die OVCW eine gewisse Richtungslosigkeit auf – das sind keine guten Nachrichten für die Zukunft des Abkommens und für eine friedliche Welt ohne Chemiewaffen“, bewertet Detlef Männig, Vorsitzender des VCI-Arbeitskreises „Internationale Kontrollfragen“, die Situation. Einer der Streitpunkte ist die Frage nach der Erweiterung der Befugnisse der OVCW. So sollen Inspekteure bei künftigen Vorfällen nicht nur feststellen, ob es zu einem Chemiewaffeneinsatz kam, sondern auch, wer die Verantwortung dafür trägt. Das wurde auf einer speziellen Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2018 beschlossen, allerdings mit Widerstand von Russland und einigen Verbündeten.

Geplante Änderungen

Diese Entwicklungen treffen auf eine neue Ära des Chemiewaffenübereinkommens, die für die Chemieindustrie mit neuen Herausforderungen verbunden ist. So werden die Chemikalienlisten, die seit Inkrafttreten des Abkommens im Jahre 1997 unverändert geblieben sind, in näherer Zukunft Gegenstand von Erweiterungen. Dabei könnte es nicht nur um die Eintragung von chemischen Kampfstoffen gehen, sondern auch um die Aufnahme von Vorläuferchemikalien, die zum Teil in großem Umfang für zivile Produktionsprozesse genutzt werden.

Zudem wird seit einigen Jahren auf Anregung des wissenschaftlichen Beirats der OVCW darüber diskutiert, ob biotechnologische Produktionsprozesse sowie Mischungen unabhängig vom Konzentrationsgrad im Rahmen von sogenannten BOC-Inspektionen überprüft werden sollen. Gegen eine grundlose Ausweitung des CWÜ-Verifikationsregimes auf Basis derartiger Empfehlungen spricht sich der internationale Chemieverband ICCA aus. Der VCI setzt sich dafür ein, dass die Expertise der deutschen Chemie weiterhin in die Diskussion einfließt, um praxisgerechte Lösungen zu finden. Männig unterstreicht: „Das Engagement Deutschlands bei der OVCW ist als drittgrößter Chemiestandort weltweit unerlässlich.“

Leider mangelt es an deutschem Personal bei der OVCW. Hier könnten die Unternehmen der deutschen Chemieindustrie durch befristete Entsendung oder Austausch von Mitarbeitern ihr Know-how anbieten und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des CWÜ leisten.


Dieser Artikel ist im chemie report 08/2019 erschienen.

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