Biozidprodukte-Verordnung

VCI-Position zu Fristen nach erteilter Zulassung von Biozidprodukten mit alten Wirkstoffen

Biozidprodukte, die sogenannte alte Wirkstoffe enthalten, dürfen im Rahmen der Übergangsmaßnahmen zunächst weiter nach den vorherigen Bestimmungen ohne Zulassung in Verkehr gebracht werden. Wird dann die Zulassung für ein Biozidprodukt erteilt,das sich gemäß den Übergangsbestimmungen bereits auf dem Markt befindet, so ist nach Verständnis des VCI nicht klar geregelt, welche Frist für das Ende der Übergangsregelung angewendet werden muss. Der VCI schlägt eine pragmatische Lösung vor und beschreibt in seiner Position die einzelnen Szenarien, die zum Ende der Übergangsregelung führen können.

Gesetzliche Grundlage / Hintergrund

Die Biozidprodukte-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (BPR) regelt die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten auf Basis eines zweistufigen Bewertungsverfahrens. Dieses beinhaltet als ersten Schritt die Genehmigung der Wirkstoffe und als folgenden die Zulassung der diese enthaltenen Biozidprodukte.

Biozidprodukte, die sogenannte alte Wirkstoffe enthalten, dürfen gemäß Artikel 89 der BPR im Rahmen der Übergangsmaßnahmen zunächst weiter nach den vorherigen Bestimmungen ohne Zulassung in Verkehr gebracht werden. Ist der Zulassungsantrag für ein Biozidprodukt vor dem Datum der Genehmigung des eingesetzten Wirkstoffs eingereicht worden, darf dieses auch für die Dauer des Zulassungsverfahrens weiter auf dem Markt bereitgestellt werden. Die Übergangsregelungen für diese in Verkehr befindlichen Biozidprodukte enden mit bestimmten Fristen für die einzelnen Szenarien:

  • Verwendeter Wirkstoff wird nicht genehmigt

  • Kein Zulassungsantrag fristgerecht gestellt

  • Zulassungsantrag wurde gestellt, jedoch
    • Antrag wird abgelehnt,
    • Zulassung wird abgelehnt oder
    • Zulassung wird an Bedingungen geknüpft, die eine Änderung des Produktes erfordern würden:

Unklarer Sachverhalt

Wird die Zulassung für ein Biozidprodukt, welches sich gemäß den Übergangsbestimmungen (Artikel 89) bereits auf dem Markt befindet, erteilt, ist nach dem Verständnis des VCI nicht EU-weit hinreichend klar geregelt, welche Frist für das Ende der Übergangsregelung angewendet werden muss.

VCI-Sicht

Der VCI ist sehr daran interessiert, eine europaweit einheitliche wie auch sinnvolle Lösung zu finden. Dabei muss unbedingt die Praxis in den Unternehmen (einschließlich der Handelsstrukturen) berücksichtigt werden, um Rechtsunsicherheiten sowie unnötigen Aufwand, Kosten und Abfall zu vermeiden.

Das Positionspapier des VCI beschreibt den Lösungsvorschlag des VCI im Detail. Sie finden es im Download-Bereich im Kopf dieser Seite (sogenannte „Langfassung"; Umfang: 4 Seiten).

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Evelyn Roßkamp

E-Mail: rosskamp@vci.de