Neue Allgemeinverfügung der BAuA

Ausnahmen für Desinfektionsmittel teilweise verlängert

Der Bedarf an Desinfektionsmitteln zur Bekämpfung des Coronavirus ist weiterhin sehr groß. Daher hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) nun ihre Ausnahmeregelungen für die Herstellung von Händedesinfektionsmitteln teilweise verlängert. Die dafür erlassene Allgemeinverfügung gilt vom 7. Oktober 2020 bis 5. April 2021. Unternehmen, die darüber hinaus Wirkstoffe wie Ethanol und Propanol für Desinfektionsmittel liefern möchten, sollten schon jetzt entsprechende Vorkehrungen treffen.

Apotheken, Chemie -und Pharmaunternehmen sowie Personen des öffentlichen Rechts dürfen auch nach dem 6. Oktober 2020 bestimmte Rezepturen für Desinfektionsmittel mit Ethanol und 2-Propanol herstellen. - Bild: © Robert Poorten/stock.adobe.com
Apotheken, Chemie -und Pharmaunternehmen sowie Personen des öffentlichen Rechts dürfen auch nach dem 6. Oktober 2020 bestimmte Rezepturen für Desinfektionsmittel mit Ethanol und 2-Propanol herstellen. - Bild: © Robert Poorten/stock.adobe.com

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die BAuA im Frühjahr mehrere Allgemeinverfügungen als Ausnahmezulassung nach Artikel 55 (1) der Biozidprodukte-Verordnung erlassen, um Apotheken sowie Chemie- und Pharmaunternehmen die Herstellung zusätzlicher Desinfektionsmittel zu ermöglichen. Diese Regelungen laufen bis zum 6. Oktober 2020. Mit einer neuen Allgemeinverfügung verlängert die Behörde nun die Ausnahmeregelungen teilweise. Ergänzend dazu gibt es ein neues Web-Dokument mit Fragen und Antworten zum Thema .

Auch nach dem 6. Oktober dürfen demnach weiterhin bestimmte Rezepturen mit Ethanol und 2-Propanol von Apotheken, Chemie -und Pharmaunternehmen sowie Personen des öffentlichen Rechts hergestellt und an berufsmäßige Verwender und Verbraucher abgegeben und von diesen verwendet werden. Die Herstellung von Desinfektionsmitteln mit 1-Propanol ist nicht mehr in der Allgemeinverfügung enthalten.

Neu ist die Pflicht zur monatlichen Meldung der hergestellten oder importierten Mengen bei der Bundestelle für Chemikalien (BfC). Bis zum jeweiligen Monatsende müssen künftig die aktuellen Angaben mithilfe eines Formulars, das auf der Seite des BAuA-Helpdesks veröffentlich werden soll, von den Herstellern oder Importeuren der Desinfektionsmittel gemeldet werden.

Lieferanten sollten sich registrieren lassen

Die neue Allgemeinverfügung gilt nur bis 5. April 2021 und kann außerdem jederzeit widerrufen werden. Dann gelten für Desinfektionsmittel wieder die üblichen Regeln der Biozidprodukte-Verordnung. Dort ist zum Beispiel festgelegt, dass Wirkstoffe nur in Biozidprodukten verwendet werden dürfen, wenn sich der Lieferant an den Kosten für das Wirkstoffdossier beteiligt hat. Aus diesem Grund werden entsprechende Unternehmen auf der sogenannten „Artikel-95-Liste“ aufgeführt.

Ein Unternehmen, das Wirkstoffe für Biozidprodukte liefern möchte, muss seine Aufnahme als zugelassener Wirkstofflieferant bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA beantragen. Das ist zum Beispiel für Unternehmen von Bedeutung, die unabhängig von der Allgemeinverfügung weiterhin Ethanol oder Propanol als Wirkstoffe für Desinfektionsmittel liefern möchten. Für seine Mitgliedsunternehmen erläutert der VCI in einem neuen Infoblatt die Grundlagen der BPR hinsichtlich sogenannter „zugelassener Lieferanten“.

Service

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Evelyn Roßkamp

E-Mail: rosskamp@vci.de