Koalitionsverhandlungen: Brief der EID an die Parteivorsitzenden von Union und SPD

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland zur Energie- und Klimapolitik

Energieintensiven Branchen unterstützen zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. ++ Ihr Appell: Kostenstopp beim Produktionsfaktor Energie ++ Bestehende Kostenentlastungen für energieintensive Unternehmen erhalten und ausbauen ++ Kein nationales Klimaschutzgesetz ++ Geplante Kommission zu Wachstum und Strukturwandel muss ökonomische Folgen der Energiewende für industrielle Energieverbraucher berücksichtigen.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland appellieren an die Koalitionäre: Weiteren Anstieg der Energiekosten vermeiden! - Foto: © marcus_hofmann /stock.adobe.com
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland appellieren an die Koalitionäre: Weiteren Anstieg der Energiekosten vermeiden! - Foto: © marcus_hofmann /stock.adobe.com

Offener Brief der Energieintensiven Industrien in Deutschland an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland wollen eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung unterstützen. Eine Vielzahl der hergestellten Grundstoffe und Produkte ermöglicht erst den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Speicherung von Überschussstrom, die Reduzierung von Treibhausgasen oder die Verbesserung der Effizienz in vielen Lebensbereichen. Sollen auch in Zukunft die Energieintensiven Industrien die Basis für das erfolgreiche deutsche Wirtschaftsmodell bilden, brauchen sie dafür international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen am Standort Deutschland. Die Energieintensiven Industrien sind der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz.

Union und SPD haben es in der Hand, bei den Koalitionsverhandlungen die richtigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch künftig weiter möglich ist. Wichtig dabei ist:

  • Ein Kostenstopp beim Produktionsfaktor Energie ist eine Bedingung für zukunftsweisende Investitionen bei den Energieintensiven Industrien. Zukünftige Kosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wirksam begrenzt werden durch Anpassung der Förder- und Finanzierungssystematik des EEG und durch Anpassung des Ausbaus der Erneuerbaren an den Ausbau der Stromnetze.
  • Bestehende Kostenentlastungen für energieintensive Unternehmen müssen erhalten und ausgebaut werden, solange keine global vergleichbaren Voraussetzungen bei Energie- und Klimaschutz gelten.
  • Auf ein nationales Klimaschutzgesetz, das starre Klimaschutzziele festschreibt und unternehmerische Flexibilität unterbindet, muss verzichtet werden. Die deutsche Klimapolitik muss sich an der europäischen und internationalen Entwicklung ausrichten. Auch die Festlegung eines CO2- Mindestpreises würde erhebliche marktverzerrende Wirkungen haben und ist abzulehnen.
  • Auch die Anliegen der energieintensiven Unternehmen müssen in der geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einbezogen werden, um die ökonomischen Folgen der Energiewende für die bedeutenden industriellen Energieverbraucher zu berücksichtigen.

Deutschland braucht seine Energieintensiven Industrien für wirtschaftlichen Erfolg, Klimaschutz und Arbeitsplätze. Die Energieintensiven Industrien bilden die Grundlage für Wirtschaftserfolg und Wohlstand in Deutschland: Sie produzieren mit über 800.000 Mitarbeitern die Grundstoffe, die für die industrielle Produktion in Deutschland unverzichtbar sind. Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisenmetalle, Papier und Stahl müssen viel Energie zur Herstellung dieser Grundstoffe einsetzen und schultern damit den Energie- und Treibhausgasrucksack für die nachgelagerten Produktionsstufen.

Die Unterzeichner:

  • Michael Basten, Hauptgeschäftsführer, Bundesverband Baustoffe-Steine und Erden e.V.
  • Dr. Johann Overath Hauptgeschäftsführer Bundesverband Glasindustrie e. V.
  • Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V.
  • Klaus Windhagen, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Papierfabriken e. V
  • Franziska Erdle Hauptgeschäftsführerin WirtschaftsVereinigung Metalle
  • Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident und Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsvereinigung Stahl

Hinweis:
Den Brief in der Originalfassung finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite („Ergänzende Downloads")

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Sebastian Kreth

E-Mail: kreth@vci.de