Interview mit Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt

Zukunftsorientiert denken und handeln

Keine Angst vor Forschung und Innovation. Das ist das Credo von Gerd Romanowski, Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt im VCI. Das sollte auch für Gesetze gelten. Weshalb es Sinn macht, das Innovationsprinzip in die Gesetzesfolgenabschätzung einzuführen, erläutert Romanowski in einem Interview.

VCI-Geschäftsführer Dr. Gerd Romanowski: „Vorsorgeprinzip und Innovationsprinzip ergänzen sich. Ein Ziel muss es sein, Regelungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt so zu formulieren, dass diese Regelungen Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern." - Foto: © VCI / René Spalek
VCI-Geschäftsführer Dr. Gerd Romanowski: „Vorsorgeprinzip und Innovationsprinzip ergänzen sich. Ein Ziel muss es sein, Regelungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt so zu formulieren, dass diese Regelungen Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern." - Foto: © VCI / René Spalek

VCI: Im vergangenen Jahr forderten die EU-Wirtschaftsminister in Brüssel die Anwendung des Innovationsprinzips. Was heißt das eigentlich?

Nachhaltigkeit, sichere Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit erreichen wir nur mit Innovationen, also neuen Produkten und Verfahren. Das Innovationsprinzip besagt, dass wir bei der Formulierung von Gesetzen und Vorschriften prüfen müssen, ob sich diese negativ auf die Innovationsfähigkeit unseres Landes auswirken.

Können Sie das konkreter machen?

Ein Beispiel sehen wir im Steuerrecht, das ungünstig für Start-up-Unternehmen und deren Versorgung mit Wagniskapital ist. So erschweren die Regeln für den steuerlichen Verlustvortrag die Finanzierung von Start-ups in ihrer Wachstumsphase. Gerade in diesem Abschnitt benötigen junge Unternehmen aber verstärkt das finanzielle Engagement von Investoren.

Bedeutet das Innovationsprinzip gleichzeitig das „Aus“ für das bewährte Vorsorgeprinzip?

Nein, ganz und gar nicht. Vorsorgeprinzip und Innovationsprinzip stehen überhaupt nicht im Gegensatz, sondern ergänzen sich. Ein Ziel muss es sein, Regelungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt so zu formulieren, dass diese Regelungen Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern. Aus diesem Grunde sollten auch bestehende Vorschriften immer wieder überprüft werden. Die EU-Kommission hat bereits damit begonnen, im Rahmen sogenannter Impact Assessments die Auswirkungen von geplanten oder existierenden Regelungen auf die Innovationsfähigkeit Europas abzuschätzen. Zum Beispiel in der Nanotechnologie oder auch bei der europäischen Chemikalien-Regulierung REACH.

Wie kann das Innovationsprinzip praktisch aussehen?

Wir schlagen vor, dass in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien eine entsprechende Prüfpflicht in der Gesetzesfolgenabschätzung verankert wird. Sinnvoll wäre es auch, dabei den Normenkontrollrat einzubinden, der ja bereits gute Arbeit beim Bürokratieabbau geleistet hat.

Braucht Deutschland denn tatsächlich ein Innovationsprinzip?

Davon bin ich angesichts der vielen Herausforderungen überzeugt. Denken Sie an die Energiewende und den Klimaschutz oder an die immer innovativer werdenden Länder in Asien. Angesichts des stark zunehmenden internationalen Wettbewerbs aus den Schwellenländern wie China und Indien sind vielfältige Anstrengungen notwendig, um einen starken Forschungsstandort in Deutschland zu sichern. Dazu gehört eben auch, dass Gesetze nicht zum Verhinderer von Fortschritt werden.


Die Chemie- und Pharma-Branche ist überzeugt: Gute und nachhaltige Industriepolitik ist nicht nur für die betroffenen Unternehmen relevant – sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb regen wir einen Diskurs über die industriepolitischen Aspekte der Bundestagswahl am 24. September 2017 an: Mehr auf unserer Seite www.vci.de/btw17

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