Interview mit Dr. Martin Brudermüller, Vorsitzender des BDI/BDA-Ausschusses für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik

Von den Vorteilen einer steuerlichen Forschungsförderung

Warum es sinnvoll ist, Forschung steuerlich zu belohnen, erklärt Dr. Martin Brudermüller, Vorsitzender des Ausschusses für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA und stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der BASF SE.

Dr. Martin Brudermüller: „Eine steuerliche Forschungsförderung wäre ein wichtiges Signal, sich noch stärker zu vernetzen und beispielsweise auch die Digitalisierung gemeinsam voranzubringen." Dazu müsse sie aber für Unternehmen aller Größenklassen gelten. - Foto: © BASF SE
Dr. Martin Brudermüller: „Eine steuerliche Forschungsförderung wäre ein wichtiges Signal, sich noch stärker zu vernetzen und beispielsweise auch die Digitalisierung gemeinsam voranzubringen." Dazu müsse sie aber für Unternehmen aller Größenklassen gelten. - Foto: © BASF SE

VCI: Frankreich macht es uns vor, Österreich, USA oder China auch. Diese Länder setzen steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung – so wie die meisten OECD-Staaten. Nur Deutschland tut sich seit Jahren schwer damit. Warum braucht Deutschland eigentlich eine steuerliche Forschungsförderung?

Wir müssen im Innovationswettlauf mit unseren Wettbewerbern schneller und als Standort attraktiver werden. Zum Glück haben wir eine herausragende Wissenschaftslandschaft und gut ausgebildete Fachkräfte. Auch fördern wir bereits wichtige Zukunftsthemen mit aufwendigen Programmen. Wenn es aber um neuartige Forschungsthemen oder kreative Projekte geht, die nicht programatisch zusammenfassbar sind, fehlt uns ergänzend zur bewährten Projektförderung eine steuerliche Forschungsförderung. Sie steigert die Risikofreude und macht noch erfinderischer.

Was verspricht sich die Industrie von einer steuerlichen Forschungsförderung?

International ist die deutsche Industrie in vielen Bereichen Innovationsführer und will es auch bleiben. Innovationen entstehen heute im Netzwerk. Konzerne, Mittelständler und Startups sowie Universitäten und Forschungsinstitute arbeiten eng zusammen – man braucht sich gegenseitig. Innovation geht nicht für sich allein. Eine steuerliche Forschungsförderung wäre ein wichtiges Signal, sich noch stärker zu vernetzen und beispielsweise auch die Digitalisierung gemeinsam voranzubringen. Wir sollten noch mehr Forschung hier bei uns stimulieren. Wer in Deutschland forschen will, sollte hierzulande auch attraktive Rahmenbedingungen vorfinden – für viele forschungsstarke Unternehmen zählt dazu auch eine steuerliche Forschungsförderung.

In der Politik gibt es unterschiedliche Überlegungen, wie man Steueranreize für Forschung und Entwicklung setzen könnte. Welches Modell bevorzugt die Industrie?

Aus Sicht der Industrie sollten wir jetzt rasch einen möglichst unbürokratischen Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung beispielsweise über eine Anrechnung des Personalaufwandes in der Forschung schaffen. Das wäre auch ein beschäftigungspolitisches Signal für Qualifizierung und Fachkräfteaufbau in Deutschland – dennoch aber nur ein Anfang. Die monatliche Verrechnung mit der Lohnsteuer wäre praktikabel. Das würde den Unternehmen sofort mehr finanziellen Spielraum geben und wäre im Betrieb einfach umsetzbar.

Ohnehin ist dies eine Kernforderung an die Politik: Eine steuerliche Forschungsförderung wird nur dann zum Erfolg, wenn sie neben den richtigen Anreizen auch gut in der Unternehmenspraxis anwendbar vom Gesetzgeber umgesetzt wird.

Auch aus der Politik liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Zur Stärkung von Qualifikation und Beschäftigung sprechen sich einige Parteien ebenfalls für eine Prämie auf Grundlage der FuE-Beschäftigten aus. Allerdings ist eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen im Gespräch. Nach dem Willen des BMWi sollen Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten zehn Prozent der Personalkosten in Forschung und Entwicklung von den monatlichen Lohnsteuerkosten abziehen können. Das BMBF setzt sich ohnehin seit vielen Jahren für die steuerliche Forschungsförderung ein.

Reicht denn eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe nicht aus?

Nein. Ebenso, wie eine steuerliche Forschungsförderung ihre impulsgebende und liquiditätssteigernde Wirkung in kleinen und mittelständischen Unternehmen entfalten kann, so ist sie für jedes neu zu initiierende Forschungsprojekt in großen Unternehmen von Bedeutung. Auch kommen Forschungs-Verbundprojekte von großen und kleineren Unternehmen häufig erst auf Initiative eines großen Industriepartners zustande. Fehlt an dieser Stelle die Förderung, kommt unter Umständen das gesamte Projekt nicht zustande und es entfallen auch die Forschungsaufträge oder Verbundaktivitäten der kleinen und mittleren Unternehmen. Forschung und Innovation finden nicht mehr hinter geschlossenen Werkstoren statt, sondern in Verbünden forschender Unternehmen aller Größenklassen. Die Konzentration einer Forschungsfördermaßnahme auf eine einzelne Gruppe geht daher an der Realität vorbei und der erwünschte Erfolg bleibt unter den Erwartungen.

Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass es in Deutschland keine steuerliche Forschungsförderung gibt, aber die FuE-Budgets in unserem Land dennoch steigen. Wären mit einer steuerlichen Forschungsförderung nicht viele Mitnahmeeffekte verbunden?

Die steigenden Budgets sind ein Indikator für den zunehmenden internationalen Innovationswettbewerb. Die fehlende steuerliche Forschungsförderung in Deutschland ist ein Standortnachteil, der aktuell noch in vielen Fällen – aber längst nicht in allen – durch einen FuE-Qualitätsvorteil ausgeglichen wird. Kurz gesagt: Wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen – andere Regionen holen auf und steigern ihre Forschungsqualität stärker als ihre Forschungskosten – häufig mit Hilfe steuerlicher Anreize. Wir müssen in Deutschland beides tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben: Bei der Qualität nicht nachlassen und die Kosten international wettbewerbsfähig halten.

Verfügbare Studien und empirische Daten belegen, dass eine steuerliche Forschungsförderung über einen überproportionalen Ausbau der Forschung zu positiven volkswirtschaftlichen Impulsen führt. Jeder für eine Steuergutschrift eingesetzte Euro induziert eine zusätzliche private FuE-Tätigkeit von 1,25 Euro, so die Professoren Spengel und Wiegard in ihrer Studie zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland. Es treten also insgesamt keine Mitnahmeeffekte auf. Die steuerliche Forschungsförderung wird Deutschland gut tun, sie unterstützt mehr Wachstum durch Innovation.

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Warum eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland überfällig ist Copyright: BDI


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