Sondierungen, Verhandlungen, Koalitionsvertrag und Abstimmung

Schwieriger Weg zur Regierungsbildung

Nach der Zustimmung des SPD-Sonderparteitages Ende Januar zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU haben die potenziellen Regierungspartner nun den Koalitionsvertrag erarbeitet. Damit geht der monatelange Hürdenlauf der Regierungsbildung für die 19. Legislaturperiode hoffentlich auf seinen letzten Streckenabschnitt. Ob es zum Zieleinlauf kommt, entscheiden die über 460.000 Mitglieder der SPD. Sie werden bis Anfang März per Briefwahl darüber abstimmen, ob sie den Inhalt des Koalitionsvertrages als Regierungsprogramm akzeptieren oder ablehnen.

Nur beim Scrabble passt es mühelos zusammen. Für die Neuauflage einer Großen Koalition mussten die Verhandlungspartner bei vielen Themen trotz unterschiedlicher ­Positionen eine gemeinsame Linie für ein Regierungsprogramm finden. - Foto: © picture alliance/dpa-Zentralbild
Nur beim Scrabble passt es mühelos zusammen. Für die Neuauflage einer Großen Koalition mussten die Verhandlungspartner bei vielen Themen trotz unterschiedlicher ­Positionen eine gemeinsame Linie für ein Regierungsprogramm finden. - Foto: © picture alliance/dpa-Zentralbild

Drängende gesellschaftliche Herausforderungen wie die ­Einwanderung oder die Gestaltung Europas, aber auch ­wichtige industriepolitische Verbesserungen können von einer geschäftsführenden Regierung nicht vorangetrieben werden. Ihr sind als Übergangslösung die Hände gebunden. Einzelnen Ministerien macht bereits jetzt zu schaffen, dass es für 2018 noch keinen beschlossenen Haushalt gibt. Dies schränkt ihre Handlungsfähigkeit erheblich ein. Dabei sind bei der Industriepolitik dringende Weichenstellungen erforderlich, um Deutschland für den zunehmenden internationalen Wett­bewerb zu rüsten. Gemeinsam mit seinen Unternehmen hat der VCI Kernbotschaften zur Regierungsbildung erarbeitet, die er in die Verhandlungen um ein mögliches Jamaika-Bündnis und eine Große Koalition eingebracht hat. Neben den existenziellen Themen der chemischen Industrie wie Verbesserung der Innovationsbedingungen, Klimaschutzpolitik und Finanzierung der Energiewende gibt es eine ganze Reihe weiterer industriepolitischer Aufgaben, denen sich eine neue Bundesregierung dringend widmen sollte. Dazu gehört die Förderung einer modernen Landwirtschaft, die das Potenzial von Life Sciences und Bioökonomie nutzt, genauso wie die Herausforderung, den Pharmastandort Deutschland voranzubringen.

Nach wochenlangen Debatten stimmten 642 Delegierte am 21. Januar 2018 auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus: Nur 56 Prozent (362 Delegierte) votierten für den Antrag des Parteivorstandes. - Foto: © picture alliance / Sven Simon

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD

Der Koalitionsvertrag von knapp 180 Seiten besitzt Stärken beim Thema Innovation, hat aber auch industriepolitische Schwachstellen, die nicht dazu beitragen, dass der Standort an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen wird.

Positiv sieht der VCI vor allem die Initiativen für Wissenschaft und Bildung, den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung, die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und die Investitionen für den Aufholprozess bei der Digitalisierung. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, Schlüsseltechnologien wie die Materialforschung zu fördern und die Gesundheitsforschung im Rahmen einer nationalen Dekade gegen den Krebs auszubauen“, lobt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann die Pläne von CDU/CSU und SPD. Positiv für den Innovationsstandort Deutschland sei auch zu bewerten, dass sich die potenziellen Regierungspartner für eine umfassende Technologieoffenheit als wichtiges Grundprinzip der Forschungspolitik und für die Förderung von Start-ups aussprechen. „Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für den Mittelstand ist ein wichtiger Schritt für mehr Innovation. Sie bleibt aber ein Tropfen auf den heißen Stein, solange nicht alle Unternehmen unabhängig von der Größe davon profitieren können“, schränkt Tillmann ein. In dieser Form könne die Förderung nur ein Einstieg sein, um Innovationskraft zu stärken. Das Ziel, dass Deutschland bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufwende, sei so nicht zu realisieren.

Kritisch: Für eine spürbare Dämpfung des Stromkostenanstiegs durch die Energiewende und für eine moderne Landwirtschaft gibt es keine konkreten Perspektiven im Koalitionsvertrag. Außerdem fehlt angesichts des internationalen steuerpolitischen Standortwettbewerbs eine Reform für die Unternehmensbesteuerung. Auch in der Energiepolitik sieht der VCI mehr Schatten als Licht: Zwar sei das Bekenntnis zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in Deutschland ein wichtiges Signal. Seine Wirkung müsse sich aber daran messen lassen, ob der beschlossene beschleunigte Zubau von Windkraft- und Solaranlagen auf 65 Prozent der Stromproduktion tatsächlich strikt mit dem Netzausbau synchronisiert werde. Tillmann: „Wie die Kosten der Energiewende beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien stabilisiert werden sollen, haben die Koalitionspartner nicht dargestellt. Strom wird für die Verbraucher in den nächsten Jahren noch teurer.“

Neue Verhältnisse: Eine Große Koalition aus den beiden Fraktionen von CDU/CSU und SPD hätte im 19. Deutschen ­Bundestag nur noch 399 Sitze. Ihre Mehrheit ist im Vergleich zur letzten Legislaturperiode stark geschrumpft. Die große Koalition käme aber immer noch leicht auf eine absolute Mehrheit, die für wichtige Entscheidungen benötigt wird und bei 355 Stimmen beginnt. Die vier anderen Fraktionen kommen gemeinsam auf 308 Sitze. - Klick auf die Grafik führt zu einer druckfähigen Version! - Quelle:
Neue Verhältnisse: Eine Große Koalition aus den beiden Fraktionen von CDU/CSU und SPD hätte im 19. Deutschen ­Bundestag nur noch 399 Sitze. Ihre Mehrheit ist im Vergleich zur letzten Legislaturperiode stark geschrumpft. Die große Koalition käme aber immer noch leicht auf eine absolute Mehrheit, die für wichtige Entscheidungen benötigt wird und bei 355 Stimmen beginnt. Die vier anderen Fraktionen kommen gemeinsam auf 308 Sitze. - Klick auf die Grafik führt zu einer druckfähigen Version! - Quelle: © Deutscher Bundestag




Dieser Artikel ist im chemie report 01+02/2018 erschienen.


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