Standpunkt

Industriepolitik transparent machen

Die Zukunft der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland hängt auch von den politischen Weichenstellungen der nächsten Jahre ab. Daher betont VCI-Präsident Bock die Bedeutung von Industriepolitik. Ziel der nächsten Bundesregierung müsse es sein, Deutschland als starken Industriestandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Nur so würden Arbeitsplätze, Wohlstand und unser soziales Netz gesichert. Gute Industriepolitik schaffe faire Bedingungen für alle Unternehmen in einer sozialen Marktwirtschaft und habe die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts im Blick.

VCI-Präsident Kurt Bock - Foto: © BASF SE
VCI-Präsident Kurt Bock - Foto: © BASF SE

Von den vielen Themen, die im Vorfeld der Bundestagswahl diskutiert werden, wird eines oft verkannt: die Industriepolitik. Das liegt sicher daran, dass es sich um einen eher sperrigen Begriff handelt. Aber Industriepolitik ist kein trockenes Kapitel aus dem Volkswirtschaftslehrbuch, sondern Basis für den Wohlstand in unserem Land. Denn Industriepolitik umfasst alle politischen Ressorts und Maßnahmen, mit denen der Staat auf die Industrie – und damit auf die Wirtschaft unseres Landes – einwirkt.

Dabei steht die chemisch-pharmazeutische Branche im Kern der Industrie, und ihre Zukunft wird auch von den politischen Weichenstellungen der nächsten Jahre abhängen: in der Energie-, Umwelt-, Forschungs- sowie Gesundheits- und Agrarpolitik. Dies gilt es, im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 besonders herauszustellen. Im ersten Schritt müssen wir die Positionen der Parteien zur Industrie transparent machen. Dabei hilft der persönliche Diskurs. Den Auftakt dazu haben wir Mitte Juni mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung gemacht: Spitzenpolitiker legten ihre Positionen zur Industriepolitik dar und diskutierten über Maßnahmen zu ihrer Förderung. Im nächsten Schritt wollen wir den Mitarbeitern in der Chemie mehr Informationen zur Verfügung stellen – mit einem „Chemie-Navigator“, der die Chance bietet, die industriepolitischen Positionen der Parteien besser kennenzulernen.

Ziel aller Parteien muss es sein, Deutschland als starken Industriestandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Nur so werden Arbeitsplätze, Wohlstand und unser soziales Netz trotz des demografischen Wandels gesichert. Die Bedeutung der deutschen Industrie zeigt sich im internationalen Vergleich: In der Industrie arbeiten heute über sechs Millionen Menschen. Ihr Anteil an der Wertschöpfung in Deutschland ist mit knapp 23 Prozent doppelt so hoch wie in den USA, Frankreich oder Großbritannien.

Was macht gute Industriepolitik aus? Sie schafft faire Bedingungen für alle Unternehmen in einer sozialen Marktwirtschaft und erhält die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Bei den Energiekosten gelingt das nicht. Besonders für den Mittelstand ist eine Kostenbremse beim Strompreis – machbar über eine alternative Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien – dringend erforderlich.

Zudem muss die nächste Bundesregierung noch mehr als bisher die Innovationsfähigkeit stärken. Mittelfristig sollten 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung fließen. Eine steuerliche Forschungsförderung ist wichtig, um diesen Wert zu erreichen. Sie hilft auch, das große Potenzial der Life Sciences zu erschließen.

Die finanziellen Voraussetzungen Deutschlands, Weichen für gute Industriepolitik zu stellen, sind so gut wie lange nicht. Diese Chance darf nicht vertan werden.

Dr. Kurt Bock,
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Ansprechpartner:
dialog@vci.de


Die Chemie- und Pharma-Branche ist überzeugt: Gute und nachhaltige Industriepolitik ist nicht nur für die betroffenen Unternehmen relevant – sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb regen wir einen Diskurs über die industriepolitischen Aspekte der Bundestagswahl am 24. September 2017 an: Mehr auf unserer Seite www.vci.de/btw17