Standpunkt

Neue Kräfte für Deutschland freisetzen

Die künftige Bundesregierung sollte nach Ansicht von VCI-Präsident Kurt Bock mehr Marktwirtschaft wagen und die Bürger für technologischen Fortschritt begeistern. Sozialer wie wirtschaftlicher Fortschritt müsse durch wirksame Reformen ermöglicht und von allen erarbeitet werden – und entstehe nicht durch noch stärkeres Umverteilen.

VCI-Präsident Kurt Bock - Foto: © BASF SE
VCI-Präsident Kurt Bock - Foto: © BASF SE

Noch nie erwies sich die Bildung einer neuen Regierung als so zäh wie nach den Wahlen vom 24. September. Diese Ungewissheit bei den politischen Rahmenbedingungen für Deutschland lähmt notwendige Veränderungsprozesse. Noch verdeckt die gute wirtschaftliche Lage, dass es einen Reformstau gibt. Dabei ist politische Initiative in vielen Feldern gefordert: Kurswechsel für mehr Investitionen und Innovationen, Optimierung der digitalen Infrastruktur oder Brexit und Reform der EU sind nur einige der Großbaustellen.

Festhalten an dem Erreichten reicht nicht. Die Politik muss Deutschland zukunftsfähig machen. Mehr Sicherheit, Teilhabe und Wohlstand entstehen nicht durch noch stärkeres Umverteilen. Die überfällige steuerliche Entlastung der Leistungsträger – auch in unseren Betrieben – unterbleibt erneut. Sozialer wie wirtschaftlicher Fortschritt muss durch wirksame Reformen ermöglicht und von uns allen erarbeitet werden.

Union und SPD haben zwar im Koalitionsvertrag eine Reihe industriepolitischer Kernforderungen aufgegriffen. So zum Beispiel bei Bildung und Wissenschaft oder Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. Auch fehlt nicht das Bekenntnis zum Erhalt der geschlossenen Wertschöpfungsketten von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis zur Herstellung von Hightechprodukten. Für entscheidende Impulse in der Energie- und Innovationspolitik sind aber leider nur halbherzige Maßnahmen vorgesehen.

So sollte eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen unabhängig von der Größe gelten, um ihre Innovationskraft zu stärken. Eine Beschränkung auf den Mittelstand kann nur der Einstieg sein. Auch die Energiewende darf sich nicht allein im schnelleren Zubau neuer Windräder und Solarflächen erschöpfen. Ihre Finanzierung ist neu zu justieren, um endlich eine Kostenbremse für die Verbraucher zu erreichen. Nicht zuletzt muss das Niveau der Unternehmensteuern angepasst werden. Es ist im internationalen Vergleich – besonders vor dem Hintergrund der Tax-Reform in den USA – nicht mehr wettbewerbsfähig.

Jenseits aller Detailfragen: Noch mehr Reglementierung und Bürokratie werden keine neuen Kräfte in der Gesellschaft freisetzen. Stattdessen sollte die künftige Regierung mehr Marktwirtschaft wagen und die Bürger für technologischen Fortschritt begeistern. Dann werden wir die Herausforderungen erfolgreich in Deutschland gestalten können.

Dr. Kurt Bock
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Ansprechpartner:
dialog@vci.de

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