Mitteilung zur besseren Rechtsetzung

Belastungsbremse sofort ziehen

29. April 2021 | Pressemitteilung

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Die EU-Kommission hat heute mit einem Jahr Verzögerung ihre Mitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Für den Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, wären die angekündigten Eckpunkte zur Belastungsbremse für Unternehmen (One in, one out-Regel) trotz Defiziten ein erster wichtiger Schritt – würden sie nicht zu spät kommen.

In der Mitteilung "Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung" erläutert die Kommission ihren Ansatz für eine bessere Rechtsetzung und verpflichtet sich zu mehr Offenheit und Transparenz bei ihrer Arbeit. - Bild: © areporter / stock.adobe.com
In der Mitteilung "Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung" erläutert die Kommission ihren Ansatz für eine bessere Rechtsetzung und verpflichtet sich zu mehr Offenheit und Transparenz bei ihrer Arbeit. - Bild: © areporter / stock.adobe.com

Große Entrup: „Bei der aktuellen Regulierungsflut und den damit verbundenen Belastungen für unseren Mittelstand kann die Belastungsbremse nicht erst mit dem Kommissions-Arbeitsprogramm 2022 anlaufen. Sie muss jetzt parallel zu den diesjährigen Green-Deal-Großprojekten starten. Unsere Unternehmen brauchen nicht immer nur mehr Rechtsetzungen, sondern auch Entschlackung. Nur durch einen Abbau unnötiger Belastungen kann die chemisch-pharmazeutische Industrie ihre Innovationskraft voll zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie dem Klimaschutz einsetzen.“


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