Jahresbericht zum Bürokratieabbau

Fortschritte vorhanden – aber viele Chancen liegen gelassen

Die Bundesregierung überprüft jedes Jahr, wo unnötige bürokratische Belastungen abgebaut und die Gesetzgebung verbessert werden kann. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus konstatiert Fortschritte. Die Unternehmen wünschen sich allerdings bei diesem Thema und bei der Verwaltungsdigitalisierung mehr „Wums“.

Hängeregister mit isolierten Daten soll es in deutschen Behörden zukünftig nicht mehr geben. Die „Registermodernisierung“ soll dazu führen, dass Daten nur einmal erhoben und dann allen Behörden zur Verfügung gestellt werden. - Bild: © (c) DrBest - Fotolia.com
Hängeregister mit isolierten Daten soll es in deutschen Behörden zukünftig nicht mehr geben. Die „Registermodernisierung“ soll dazu führen, dass Daten nur einmal erhoben und dann allen Behörden zur Verfügung gestellt werden. - Bild: © (c) DrBest - Fotolia.com

2019 gab es durchaus Fortschritte in Deutschland bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. So wurde etwa der Bürokratiekostenindex – die Messung der Kosten durch Informationspflichten – auf einen historischen Tiefstand gebracht. Erfreulich ist ebenfalls die Senkung des dauerhaft laufenden Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft während der aktuellen Legislaturperiode um knapp 1,3 Milliarden Euro. Die Bürokratiebremse (One-in-one-out-Regel) greift offensichtlich – die Belastungen durch EU-Vorgaben und der einmalige Umstellungsaufwand bleiben leider weiter unberücksichtigt.

Der Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt aber auch, dass gerade die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Umwelt sowie für Bildung und Forschung die durch sie verursachten Neubelastungen nicht mit dem Abbau an anderer Stelle kompensieren konnten.

Unternehmenszufriedenheit steigt leicht

Laut Bericht waren die Unternehmen 2019 mit der öffentlichen Verwaltung etwas zufriedener als in den Vorjahren. Behördenkontakte bei den Themen Ausbildung, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz wurden am besten bewertet. Bei der Zusammenarbeit beim Bau einer Betriebsstätte sowie bei Steuer- und Finanzangelegenheiten sehen die Firmen allerdings noch sehr starken Nachholbedarf. Große Herausforderungen sehen die Unternehmen auch bei der Verständlichkeit des Rechts sowie von Formularen und Anträgen.

Die Möglichkeiten des E-Governments müssten ebenfalls deutlich besser genutzt werden. Gerade die Corona-Krise zeigt, wie wichtig eine flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung wäre. Es ist fraglich, ob die Digitalisierung der relevanten 575 Verwaltungsdienstleistungen bis zum Jahr 2022 gelingt.

Sehnsüchtig erwartet wird in diesem Zusammenhang der angekündigte Gesetzentwurf zur Registermodernisierung. In Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer müssten Unternehmen ihre Daten staatlichen Behörden dann nur noch einmal liefern – und alle Behörden könnten darauf zugreifen. Dann könnte auch ein One-stop-Shop für Neugründer etabliert werden.

Ob die weiteren im Bericht angekündigten Initiativen, zum Beispiel das Konzept zur Begrenzung des Umstellungsaufwandes, wirklich Entlastung bringen, wird erst die Zukunft zeigen. Definitiv wünschenswert wäre eine effektive Einbindung der Betroffenen schon zu Beginn von Regelungsvorhaben (zum Beispiel in Form von Real- oder Praxislaboren).

Service

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus. PDF 3811 Kb

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Ansprechpartner

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

E-Mail: becker@vci.de