Entlastungsvorschläge der Industrie

Bürokratieabbau für den Neustart der Wirtschaft

Was kostet kein öffentliches Geld, erleichtert aber unternehmerisches Handeln und gibt einen Schub für den Neustart der Wirtschaft? Bürokratieabbau! Der BDI hat dazu mit seinen Mitgliedsverbänden ein Papier mit 66 Vorschlägen aus unterschiedlichen Themenfeldern erarbeitet.

Der BDI hat mit seinen Mitgliedsverbänden ein Papier mit 66 Vorschlägen zum Bürokratieabbau erarbeitet. - Foto: © DOC RABE Media/Fotolia.com
Der BDI hat mit seinen Mitgliedsverbänden ein Papier mit 66 Vorschlägen zum Bürokratieabbau erarbeitet. - Foto: © DOC RABE Media/Fotolia.com

Die Entlastungsvorschläge sind sowohl an die Bundesregierung, als auch an die EU-Kommission gerichtet. Einige sollen kurzfristige Probleme durch die Corona-Krise entschärfen, andere könnten auch langfristig Erleichterung schaffen. In Summe sind die Vorschläge geeignet, das regulatorische System für Unternehmen dauerhaft schlanker, effektiver und damit auch krisenfester zu machen.

Der VCI war an der Erstellung des BDI-Maßnahmenpapiers intensiv beteiligt. Die für die chemisch-pharmazeutische Industrie relevanten Punkte beziehen sich auf diese Themenfelder:

  • Außenwirtschaft und -handel (Ausfuhranmeldung, Gestellungsfristen, Versandverfahren)
  • Chemikalienrecht (REACH, CLP)
  • Digitalisierung (elektronische Unterschriften)
  • Kartell- und Wettbewerbsrecht (GWB-Novelle)
  • Planungsrecht (Planungs-/Genehmigungsverfahren)
  • Steuerrecht (Grenzsteuersatz, Einfuhrumsatzsteuer, E-Bilanz, Betriebsveranstaltungen)
  • Umweltrecht (Abwasserabgabengesetz, Wiedereinführung Präklusion)

Speziell auf EU-Ebene setzt sich der VCI weiterhin für einen konsequenten Abbau von unnötigem Erfüllungsaufwand ein. Dafür soll das One-in-one-out-Prinzip eingehalten werden, wonach zusätzlicher bürokratischer Aufwand in gleichem Umfang durch den Wegfall von Regelungen an anderer Stelle kompensiert wird. Für einen verbesserten Regulierungsrahmen in der EU sollten außerdem mit Blick auf die Masse an kleinen und mittelständischen Unternehmen die vorhandenen KMU-Tests wesentlich konsequenter, umfassender und disziplinierter durchgeführt werden.

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Ansprechpartner

Dipl.-Wirt.-Inf. Angelika Becker

E-Mail: becker@vci.de