VCI-Diskussionsveranstaltung in Brüssel

Bei Innovationen eine bessere Balance finden

Der internationale Innovationswettbewerb wird schärfer. Wie kann die europäische Chemieindustrie darin auch in Zukunft noch eine führende Position einnehmen und welche Rolle spielt dabei die europäische Gesetzgebung? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der VCI-Veranstaltung „Mit Innovationen Europas Zukunft sichern“ am 18. April 2016 in der hessischen Landesvertretung in Brüssel.

„Die Chemieindustrie ist der zweitgrößte Wirtschaftszweig Hessens. Dadurch hat Hessen ein natürliches Interesse, die Zukunftsfähigkeit der Branche sicherzustellen“, erläuterte Friedrich von Heusinger, Leiter der Vertretung des Landes Hessen bei der EU, die Beweggründe für die gemeinsame Veranstaltung mit dem VCI. Der Einladung folgten knapp 100 Gäste aus der Brüsseler Politikszene. Einen weiteren Impuls für die Veranstaltung gab Georg Wolters (Unternehmensberatung Santiago). Er stellte die Ergebnisse der VCI-Innovationsstudie „Innovationen den Weg ebnen“ vor.

VCI-Präsident: Chancen sehen und nutzen

Welche Weichenstellungen sind in der EU-Gesetzgebung notwendig, damit die chemisch-pharmazeutische Industrie in Europa die Innovationen liefern kann, die die Welt nachfragt? VCI-Präsident Dekkers näherte sich dieser Frage in seiner Begrüßungsrede mit einer ersten einfachen Antwort: „In erster Linie sollten EU-Regulierungen keine Innovationen erschweren.“ Leider erlebe er dies im Unternehmensalltag aber immer wieder. „Man orientiert sich nur an Risiken, nicht an den Chancen – oftmals noch nicht mal an Fakten. Wir brauchen eine ausgewogenere Perspektive, die Chancen und Risiken in Balance bringt. Sonst werden andere die Chancen sehen und nutzen, und Europa verliert weiter im Wettbewerb.“ Als möglichen Ansatz einer besseren Regulierungspraxis für mehr Innovationen nannte Dekkers das Innovationsprinzip, das dem Vorsorgeprinzip zur Seite gestellt werden sollte und zu besseren Folgenabschätzungen von Gesetzen führen könnte.

EU-Kommission bereit für Dialog

Rudolf Strohmeier, Stellvertretender Generaldirektor Generaldirektion Forschung und Innovation in der Europäischen Kommission, zeigte sich in seinem Vortrag offen für Vorschläge, wie Innovationen gefördert werden können: „Ziel der Kommission ist es, mit allen Stakeholdern zusammenzuarbeiten, um beim Thema Innovationen neue Konzepte zu entwickeln. Wir wollen im Dialog innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle, Kapitalbeschaffung und Regulierungsfragen kombinieren. Wir sprechen dabei von sozialer Innovation, die allen Bürgern zugute kommen soll. In diesem Dialog sind wir auf konkrete Beispiele aus der Wirtschaft angewiesen, wo Regulierungen Innovationen hemmen.“ Er machte auch deutlich, dass die Auslegung des Vorsorgeprinzips und ein mögliches Innovationsprinzip innerhalb der Kommission umstritten seien.

Podiumsdiskussion: Vorsorgeprinzip im Mittelpunkt

Auch bei der anschließenden Podiumsdiskussion waren das Vorsorgeprinzip und ein mögliches Innovationsprinzip das beherrschende Thema. Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP), sagte, dass für ihn das Vorsorgeprinzip in der aktuellen Auslegung ganz klar ein „innovationshemmendes Prinzip“ ist. Lambsdorff: „Wir brauchen beim Thema Innovationen eine neue Balance zwischen Chancen und Risiken. Auch alle sozialen Ziele sind nur mit Innovationen zu erreichen. Daher müssen wir uns mehr an Fakten orientieren. Doch diese evidenzbasierte Entscheidungsfindung wird bei vielen Themen in der politischen Debatte durch eine hohe Emotionalität sehr erschwert.“

Strohmeier hingegen machte deutlich, dass seiner Meinung nach das Vorsorgeprinzip in der Regulierungspraxis lediglich innovationsfreundlicher ausgelegt werden müsse: „Im entsprechenden Artikel der europäischen Verträge sind bereits wesentliche Merkmale des Innovationsprinzips enthalten – etwa die Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten.“ Dekkers betonte zum Abschluss, dass es ihm um die Umsetzung einer neuen Balance beim Thema Innovationen in der Regulierungspraxis gehe: „Wie das dann konkret bezeichnet wird, ist zweitrangig.“

Schlaglichter aus der Podiumsdiskussion:

Lambsdorff: „Die Menschen haben die Schnauze voll von unnötiger Regulierung. Ich bin aber optimistisch, dass die aktuelle Kommission ernst damit macht, nur noch wichtige Regulierungen zu erlassen.“

Strohmeier: „Die Kommission ist durchaus selbstkritisch, was innovationshemmende Regulierungen angeht. Die Mitgliedstaaten dürfen aber auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Sie müssen EU-Richtlinien koordiniert umsetzen.“

Dekkers: „Ein Innovationsprinzip, das das Vorsorgeprinzip ergänzt, könnte ein Anwalt für Chancen sein.“

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Ansprechpartner

Jürgen Udwari

E-Mail: udwari@vci.de