Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft

Neues Jahr, bestehende Herausforderungen

15. Januar 2021 | Bericht

Anfang Januar hat Portugal den EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen. Während im letzten Jahr auf europäischer Ebene, vereinfacht gesagt, vor allem Strategien und Ziele festgelegt wurden, folgt nun die konkrete gesetzgeberische Arbeit. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist vielfach von den Planungen betroffen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist beendet. Den Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2021 hat Portugal übernommen. - Foto: © Bauer Alex/stock.adobe.com
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist beendet. Den Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2021 hat Portugal übernommen. - Foto: © Bauer Alex/stock.adobe.com

Mit dem Jahreswechsel war die 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft Geschichte. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup zog insgesamt eine positive Bilanz: „Deutschland war als erfahrenes und großes Mitgliedsland zur richtigen Zeit im richtigen Amt. Maßnahmen zur Krisenbewältigung – etwa der Recovery Plan – wurden souverän auf den Weg gebracht und gegen Widerstände durchgesetzt.“

Er betonte aber auch: „Bei den Weichenstellungen für den Neustart nach der Corona-Krise wären mehr handfeste Ergebnisse wünschenswert gewesen. Die EU braucht zum Beispiel beim Bürokratieabbau endlich eine effektive Belastungsbremse. Zur zentralen Zukunftsherausforderung Klimaschutz wären weniger Zieldebatten und mehr Dialog über den richtigen Weg dorthin hilfreich gewesen.“

Portugal hat den Staffelstab

In der Zeit bis Ende Juni 2021 stehen nun unter portugiesischer Ratspräsidentschaft insbesondere die Koordination der europaweiten Impfkampagne, die Überarbeitung der EU-Handelsstrategie und die digitale Agenda im Mittelpunkt. In Anlehnung an eine überarbeitete Industriestrategie fokussiert das Programm der Ratspräsidentschaft stark auf die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts.

Nächste Runde beim Green Deal

Ein zentrales Thema in der EU wird auch weiterhin der Green Deal sein. Ganz oben auf der Agenda steht der Abschluss des Klimagesetzes mit einem Reduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 – verglichen mit dem Jahr 1990. Außerdem soll der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei soll etwa die Gesetzgebung für Batterien überarbeitet werden, um Nachhaltigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette sicherzustellen.

Portugal will außerdem mit den anderen Mitgliedsstaaten eine Einigung über die allgemeine Ausrichtung des achten EU-Umweltaktionsprogramms erzielen, sowie Ratsschlussfolgerungen zur EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vorbereiten und umsetzen.

Viel Themen bei Handelspolitik

Auch in der Handelspolitik kommt Portugal mit der Modernisierung der WTO, der Überarbeitung der EU-Handelsstrategie und den geplanten Grenzausgleichsmechanismen eine verantwortungsvolle Rolle zu. Zugleich fällt die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zum Vereinten Königreich und die erhoffte Normalisierung der Handelsbeziehungen mit den USA in die Amtszeit des portugiesischen Vorsitzes. Der Start der Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China steht ebenfalls an.


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Dr. Pierre Gröning

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