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Globale Kräfteverhältnisse im Wandel
Herbst der handelspolitischen Weichenstellungen
Der Herbst 2020 hat für die EU-Handelspolitik einige neue Umfeldbedingungen gebracht. Im asiatisch-pazifischen Raum wurden die Verhandlungen zum Abkommen RCEP abgeschlossen, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen wirft seine Schatten voraus. Passend dazu überprüft die EU-Kommission ihre eigene Handelspolitik.
RCEP heißt das erste große regionale Handelsabkommen, das China mit Staaten wie Japan, Korea, Australien, Neuseeland oder den ASEAN-Staaten wie Vietnam oder Thailand zu einem Handelsblock zusammenfügt. Die Vereinbarung hat lange Übergangsfristen und nicht so vielfältige Regeln wie EU-Handelsabkommen, ist aber ein weiteres Symbol für das aufkommende „pazifische“ 21. Jahrhundert. RCEP komplementiert das transpazifische Abkommen CPTPP – ist also die Fortsetzung von TPP, aus dem sich die USA unter Präsident Trump zurückgezogen hatten.
Wohin steuert die US-Handelspolitik?
In den USA stellt der Ausgang der Präsidentenwahlen die Frage nach der künftigen US-Handelspolitik neu. Einerseits ist zu erwarten, dass unter einem Präsidenten Biden US-Wirtschaftsinteressen weiterhin die Handelspolitik bestimmen. Die Rivalität mit China wird ebenfalls bleiben, und Sicherheitsinteressen dürften weiterhin teilweise mit extraterritorialen Sanktionen verfolgt werden. Allerdings werden Verlässlichkeit und der Wert internationaler Regeln und multilateraler Institutionen voraussichtlich auch wieder an Stellenwert gewinnen. Das gilt hoffentlich auch für die Zusammenarbeit mit traditionellen Alliierten.
EU auf Kurssuche
Währenddessen überprüft die EU ihre Handelspolitik: In einem „Trade Policy Review“ hat die Generaldirektion Handel ihre Stakeholder befragt, wie das Konzept einer „offenen strategischen Autonomie“ mit Leben gefüllt werden soll. Es soll eine Anpassung der Handelsstrategie in Hinblick auf die geopolitischen Herausforderungen, die Anforderungen des Green Deals sowie erhöhter Resilienzanforderungen, die durch die Covid 19-Pandemie aufkommen, geben. Der VCI hat in diesem Zusammenhang sein Interesse an internationalem Handel und Regeln für fairen Wettbewerb unterstrichen. Eine stärkere geostrategische Rolle der EU kann nicht mit Abschottung, sondern nur weltzugewandt gelingen.
In der EU-Handelspolitik sind die Weichenstellungen noch nicht überall abgeschlossen: Die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens etwa ist unter der deutschen Ratspräsidentschaft bisher nicht vorangekommen. Einige EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben Kritik geäußert. Jetzt werden neue Ansätze gesucht, das Abkommen heil durch den politischen Prozess zu navigieren.