Am 09. November hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur neuen europäischen Handelspolitik veröffentlicht. Der VCI hat im Vorfeld erstmals seine handelspolitischen Grundsätze zusammengefasst: Weltweit offene Gütermärkte sind die Richtschnur einer guten Handelspolitik. Offene Märkte müssen in einem starken multilateralen System erreicht werden. Wo die WTO-Regeln noch nicht greifen, sollte die EU über bilaterale Abkommen die Lücken füllen

Handelspolitische Leitlinien der deutschen chemischen Industrie

Kernforderungen:

Die deutsche chemische Industrie

• setzt sich für weltweit offene Gütermärkte und die Abschaffung aller Chemiezölle ein,
• fordert ein starkes, regelgebundenes multilaterales Handelssystem,
• will einen ambitionierten Abschluss der Doha-Runde mit einem umfassenden Chemie-Zolleliminierungsabkommen,
• will, dass die EU Freihandels-Verhandlungen mit allen wichtigen Handelspartnern führt,
• fordert, dass Freihandelsabkommen vollständigen Zollabbau bringen, nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigen und WTO-Plus-Themen regeln,
• setzt sich für neue Regeln ein, die Beschränkungen des Rohstoffhandels verhindern (Verbot von Exportsteuern),
• fordert, dass das bestehende Schutzniveau für ausländische Investitionen erhalten bleibt und über EU-Investitionsschutz-Verträge ausgebaut wird,
• lehnt sektoralen Freihandel für sog. „Umweltgüter“ ab,
• lehnt unilaterale Grenzausgleichsmechanismen zum Klimaschutz ab,
• sieht die Notwendigkeit, das Allgemeine Präferenzsystem auf die eigentlichen Entwicklungsländer zu beschränken.

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Mehr finden sie in der Langfassung