Investitionsabkommen zwischen EU und China

Guter Impuls für konstruktive Zusammenarbeit

Die EU und China haben sich Ende Dezember 2020 nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Die Grundsatzeinigung gelang kurz vor Jahreswechsel zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der VCI begrüßt die Einigung.

Internationale Verhandlungen in Corona-Zeiten: Auch die Staats- und Regierungschefs weichen auf Videokonferenzen aus. - Bild: © Dursun Aydemir/Picture Alliance
Internationale Verhandlungen in Corona-Zeiten: Auch die Staats- und Regierungschefs weichen auf Videokonferenzen aus. - Bild: © Dursun Aydemir/Picture Alliance

„China ist und bleibt ein wichtiger Partner der deutschen chemisch-pharmazeutischen Industrie – trotz des Systemwettbewerbs. Zudem können internationale Herausforderungen wie der Klimaschutz und die Pandemie-Bekämpfung nur mit globalen Anstrengungen gelingen“, erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup die Bedeutung des Abkommens. Mit Blick auf die künftige Rolle der EU unterstreicht er: „Die Ziele des Green Deals lassen sich nur mit gewaltigen Investitionen erreichen, auch aus dem Ausland. Und die EU wird nur dann ein echter geopolitischer Player, wenn sie auch mit Schwergewichten wie China zu substanziellen und belastbaren Vereinbarungen in der Lage ist.“

Veröffentlichung und Ratifizierung folgen

Das Abkommen zielt darauf ab, den Marktzugang für Investoren zu verbessern und Regeln festzulegen, die die Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen in China verbessern. Der Investitionsschutz soll später geregelt werden. Beide Seiten streben eine Einigung beim Investitionsschutz innerhalb von zwei Jahren an.

Der Gesamttext liegt noch nicht vor, er wird voraussichtlich im Februar veröffentlicht. Das Abkommen muss dann noch finalisiert, juristisch geprüft und übersetzt werden, ehe es dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. Dann ist eine kontroverse Debatte in der EU zur Ratifizierung des Abkommens zu erwarten.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Jürgen Udwari

E-Mail: udwari@vci.de