Klimaschutz

Maßnahmen zum Grenzausgleich

04. Dezember 2020 | Position

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Die Europäische Kommission hat im Sommer 2020 eine Konsultation zur Ausgestaltung der von ihr im Rahmen des European Green Deal geplanten Grenzausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz begonnen. Aus Sicht des VCI konnte bisher kein zielführendes Modell für einen Grenzausgleich vorgelegt werden, alle bisherigen Ansätze weisen – gerade für die exportorientierte und komplexe Chemie – erhebliche Risiken und Nebenwirkungen auf. Klimaschutz muss vor allem auf Transformationsunterstützung setzen. Der VCI hat sich an der Konsultation beteiligt.

EU-Grenzausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz - Risiken und Nebenwirkungen
EU-Grenzausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz - Risiken und Nebenwirkungen

Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das 2050-Ziel einer treibhausgasneutralen EU, denn neben der Reduktion über den EU-Emissionshandel, trägt die Branche auch aktiv mit ihren Produkten zum Klimaschutz bei. Die VCI-Studie „Roadmap Chemie 2050“ zeigt auf, dass eine treibhausgasneutrale Produktion bis 2050 möglich ist. Gleichzeitig zeigt die Studie aber auch auf, dass dieses Ziel bereits eine enorme technologische und ökonomische Herausforderung darstellt und nicht auf einem linearen Pfad erreicht werden kann. Der VCI spricht sich zudem vehement für freie und faire Handelsbeziehungen im Rahmen eines regelbasierten globalen Handelssystems aus. Angesichts der zunehmenden Klimaambitionen der EU ist zu begrüßen, dass sie die Notwendigkeit erkannt hat, sich vor Carbon Leakage zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrien zu sichern. Der beste Weg, gleiche Wettbewerbs-bedingungen zu schaffen, besteht darin, sicherzustellen, dass alle Länder ihrer Verantwortung für den Klimaschutz in gleichem Maße gerecht werden.

Aus Sicht des VCI sind die von der Europäischen Kommission geplanten Grenzausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz (Carbon Border Adjustment Mechanisms, CBAM) noch kein ausgereiftes Konzept, um die Transformation der Industrie zur Erreichung der EU-Klimaziele zu unterstützen. Die mit CBAM verbundenen Risiken und Belastungen überwiegen die Chancen bei weitem, die Effektivität ist fraglich. Die Industrie braucht anderweitige Unterstützung. Aus unserer Sicht sollte das Ziel der EU sein, Instrumente zur Unterstützung von Innovationen und Investitionen in die Transformation der Industrie zu schaffen. Leider werden beide Aspekte – die Frage der grundsätzlichen Bedenken und die Frage alternativer, zielführender Maßnahmen, in der Konsultation nicht aufgeworfen. Die Europäische Kommission sollte für weitere Transformationswege (z.B. Klimaabgabe Bürger i.V.m. CCfD) öffnen und diese ebenfalls in einem umfassenden Impact Assessment unter Beteiligung der Stakeholder bewerten.

Im Download-Bereich im Kopf dieser Seite finden Sie den Konsultationsfragebogen der Europäischen Kommission mit den VCI-Antworten (englisch) und den VCI-Konsultationsbeitrag zu den EU-Grenzausgleichsmaßnahmen.

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Dr. Matthias Blum

Kontaktperson

Dr. Matthias Blum

Bereichsleitung: Außenwirtschaft, Industriepolitik