Abfallrecht

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Ein nachhaltiges Abfallmanagement spielt eine zentrale Rolle in der deutschen chemischen Industrie. Konsequente Abfallvermeidung und der Einsatz von Abfällen als Ressource − sowohl stofflich wie auch energetisch − haben dazu geführt, dass die Menge von Abfällen zur Beseitigung innerhalb der Chemie vom Produktionswachstum entkoppelt werden konnte.

Der Umgang mit Abfällen basiert auf einem umfangreichen rechtlichen Regelwerk. Die „Mutter“ des europäischen Abfallrechts ist die EU-Abfallrahmenrichtlinie. Sie wurde in Deutschland durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt. Die nationalen rechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Abfällen sind somit in wesentlichen Teilen im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschrieben. Sie werden in zahlreichen auf dem Gesetz basierenden Verordnungen näher spezifiziert.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland im Rahmen der Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen auch noch spezifische abfallrechtliche Regelungen der Bundesländer, beispielsweise hinsichtlich der Entsorgung gefährlicher Abfälle.

Hinzu kommen europarechtliche Regelungen, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Hier sei insbesondere die EU-Abfallverbringungsverordnung genannt, die den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen regelt.

Ausgewählte Rechtstexte


EU-Abfallrahmenrichtlinie

Die "Richtlinie 2008/98/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien" - kurz: "EU-Abfallrahmenrichtlinie" - ist am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten. Die Richtlinie legt einen Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der EU fest. Ziel der Richtlinie ist es, Umwelt, menschliche Gesundheit und Ressourcen zu schützen. Sie soll die EU dem Ziel einer "Recycling-Gesellschaft" näher bringen, indem mehr Abfälle getrennt erfasst und einer Verwertung zugeführt werden. Sie wurde in Deutschland durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt.


EU-Abfallverbringungsverordnung

Mit Wirkung vom 20.04.2009 wurde die EU-Abfallverbringungsverordnung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst. Diese Änderung ist enthalten (siehe Seite 125/126) in der Verordnung (EG) Nummer 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Zweiter Teil).


Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) trat am 1. Juni 2012 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Am 1. Juni 2017 ist dann das Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes enthält die Aufhebung der Heizwertklausel in § 8 Absatz 3 Satz 1 KrWG. Mit dieser Regelung wird bei der Einzelfallanwendung der fünfstufigen Abfallhierarchie die Gleichwertigkeit von stofflicher und energetischer Verwertung widerleglich vermutet, wenn der fragliche Abfall einen Heizwert von mindestens 11.000 Kilojoule je Kilogramm hat.


Hinweise des BMU zur Anwendung und Umsetzung der KrWG-Hierarchieregelungen

Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Heizwertregelung des § 8 Absatz 3 Satz 1 KrWG, die am 1. Juni 2017 in Kraft getreten ist, hat das Bundesumweltministerium sowohl den betroffenen Abfallerzeugern und -besitzern als auch den Vollzugsbehörden Vollzugshilfen zur Anwendung und Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie der §§ 6 - 8 KrWG an die Hand gegeben. Besondere Bedeutung hat die Aufhebung des Heizwertes dabei für das Verhältnis der stofflichen Verwertungsverfahren (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) zur energetischen Verwertung.


Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis - Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV)

Die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I Seite 3379) wurde zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I Seite 2644) geändert. Sie setzt die Entscheidung der Kommission über ein Abfallverzeichnis (2000/532/EG) und bestimmte Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) in nationales Recht um. Die AVV ist sowohl für die Bezeichnung von Abfällen als auch für die Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit maßgeblich.


Bioabfallverordnung (BioAbfV)

Die Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) vom 21.09.1998 wurde im April 2012 novelliert (Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung vom 23.04.2012, verkündet am 27.04.2012 im Bundesgesetzblatt, BGBl. I Seite 611). Die Änderungen der BioAbfV sind am 01.05.2012 in Kraft getreten; § 9 a (Zustimmungserfordernis bei Abgabe bestimmter Bioabfälle zur Verwertung) und Anhang 4 (verbindlicher Lieferscheinvordruck) sind erst am 01.08.2012 in Kraft getreten. Aufgrund des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde § 13 BioAbfV (Ordnungswidrigkeiten) neugefasst, welcher am 01.06.2012 in Kraft getreten ist.


Deponieverordnung (DepV)

Die Vorgaben für eine umweltgerechte Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird EU-weit durch die Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (Deponierichtlinie) und die Entscheidung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (2003/33/EG) festgelegt. Diese europäischen Vorgaben wurden zunächst durch drei Verordnungen (Ablagerungs- Deponie- und Deponieverwertungsverordnung) und drei Verwaltungsvorschriften (Verwaltungsvorschrift Grundwasser, Technische Anleitung Abfall, Technische Anleitung Siedlungsabfall) in nationales Recht umgesetzt. Durch die damalige Aufteilung in verschiedene Verwaltungsvorschriften und Verordnungen war das deutsche Deponierecht schwer verständlich. Deshalb wurde das Deponierecht in der seit 2009 geltenden Deponieverordnung zusammengefasst und vereinfacht. Diese Verordnung wurde in den letzten Jahren mehrfach aktualisiert und an das sich weiterentwickelnde EU-Recht angepasst.


Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27. September 2017 ist am 3. Oktober 2017 in Kraft getreten. Mit der Novelle der Klärschlammverordnung erfolgt eine Neuausrichtung der Klärschlammverwertung in Deutschland. Die Verordnung verfolgt insbesondere das Ziel, die wertgebenden Bestandteile des Klärschlamms (Phosphor) umfassender als bisher wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen und gleichzeitig die herkömmliche bodenbezogene Klärschlammverwertung zum Zweck einer weiteren Verringerung des Schadstoffeintrags in den Boden deutlich einzuschränken.


Nachweisverordnung (NachwV)

Die Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen - Nachweisverordnung, die am 1. Februar 2007 in Kraft getreten ist, konkretisiert die Vorgaben der §§ 49 und 50 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hinsichtlich der Register- und Nachweispflichten im Umgang mit Abfällen. Sie regelt die Nachweisführung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle und macht Vorgaben über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung. Mit dem Einsetzen des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) zum 1. April 2010 wurde das bis zu diesem Zeitpunkt in der Praxis genutzte Verfahren mit Papierformularen durch ein elektronisches Verfahren abgelöst.


Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung)

Die Verpackungsverordnung ist in Deutschland die rechtliche Grundlage zur Rücknahme und Verwertung aller im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verkehr gebrachten Verpackungen. Die Verordnung verpflichtet Inverkehrbringer verpackter Waren, die in Umlauf gebrachten Verpackungen zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Zum 1. Januar 2019 wird die Verpackungsverordnung vom Verpackungsgesetz abgelöst.


Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz)

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und legt Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Verpackungen fest. Ziel ist es, das Verhalten der Verpflichteten so zu regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden. Das Gesetz betrifft alle Inverkehrbringer verpackter Ware, die auch nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren, für die Rücknahme und die Verwertung der in Umlauf gebrachten Verpackungen zu sorgen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Bei dieser müssen ab dem 1. Januar 2019 alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen registriert sein.


17. Bundesimmissionsschutzverordnung

Die Verordnung gibt Anforderungen zur Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen vor. So werden nicht nur Vorgaben zu Luftschadstoffen gemacht, sondern auch Verbrennungsbedingungen wie Mindesttemperatur und Verweilzeit. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Verordnung ist die Emissionsberichtspflicht. Die derzeitige Version ist 2012 mit Einführung der IED novelliert worden. Mit einer weiteren Novelle ist ab Mitte 2019 zu rechnen.