Neufassung der Biostoffverordnung

Die Änderungen im Überblick

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Hier finden Sie Informationen zu wichtigen Änderungen, die sich aus der Neufassung der Biostoffverordnung ergeben haben.

Die Neufassung der Biostoffverordnung ist am 23.07.2013 in Kraft getreten mit Artikel 1 der „Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung“.

Die wesentlichen Änderungen, die sich aus der Neufassung ergeben, sind im Begründungspapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verordnung erläutert. Link zum Begründungspapier des BMAS: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/neufassung-biostoffverordnung.pdf?__blob=publicationFile

Hier einige Kernpunkte aus dem Papier:

  • Bei der Gefährdungsbeurteilung wurden Erleichterungen geschaffen für Tätigkeiten, bei denen die Infektionsgefährdung nachrangig ist bzw. vorrangig auf der sensibilisierenden bzw. toxischen Wirkung der Biostoffe beruht. Diese Tätigkeitsbereiche wurden von der Schutzstufenzuordnung befreit.
  • Konkretisierung der Fachkundeanforderungen.
    Die Fachkundeanforderungen wurden in Abhängigkeit von der durchzuführenden Aufgabe und Höhe der Gefährdung konkretisiert.
  • Änderungen in Zusammenhang mit hochpathogenen Biostoffen.
    Für Tätigkeiten mit hochpathogenen Biostoffen gilt jetzt ein Erlaubnisverfahren statt des bisherigen Anzeigeverfahrens. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits angezeigte Tätigkeiten bedürfen dabei keiner Erlaubnis. Für Tätigkeiten mit hochpathogenen Krankheitserregern muss zudem eine fachkundige Person mit Beratungs- und Unterstützungsfunktion benannt werden.
  • Änderung der Gefahrstoffverordnung mit Artikel 2 der Verordnung.
    Konkretisiert wurden die Regelungen zu Tätigkeiten mit krebserzeugenden Stoffen und es wurde ein neuer Anhang mit Regelungen zu organischen Peroxiden aufgenommen. Mit dem neuen Anhang werden Regelungen aus Unfallverhütungsvorschriften aktualisiert und in staatliches Recht überführt.