VCI-Position kompakt

Unternehmenssanktionsrecht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines neuen Unternehmenssanktionsrechts verständigt. Dieses soll sicherstellen, dass in Fällen von Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch Unternehmen stärker bestraft werden, wenn diese vom Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter profitieren.

Allen Bedenken aus Wirtschaft, Wissenschaft, Beratung und Rechtsprechung gegen den Referentenentwurf zum Trotz hat die Regierung im Juni 2020 den „Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” ohne Änderungen in den Bundestag eingebracht.

Verteidigungsrechte stark eingeschränkt

Durch eine Ermittlungspflicht für die Behörden soll eine bundeseinheitliche Verfolgung von Unternehmensverstößen erreicht werden, ohne dass den Unternehmen angemessene Verteidigungsrechte wie in sonstigen Strafverfahren zustehen. Darüber hinaus werden drakonische Strafen in einem Umfang von bis zu 10 Prozent des konzernweiten Umsatzes angedroht.

Reformbedarf für mehr Compliance nutzen

Der VCI sieht grundsätzlich Bedarf für eine Modernisierung des Unternehmenssanktionsrechts und hat gemeinsam mit dem Berufsverband der Compliance Manager Vorschläge unterbreitet. Grundsätzlich sollten alle Maßnahmen der Förderung einer besseren Unternehmenskultur dienen und für eine Stärkung der Compliance in den Unternehmen sorgen. Gleichzeitig sollte die Chance genutzt werden, das Sanktionsverfahren und die Rechte der Betroffenen klar und ausgewogen zu regeln.

Der vorliegende Entwurf bringt indessen neue Rechtsunsicherheit und belastet damit auch die rechtstreuen Unternehmen, insbesondere den Mittelstand. Nach dem Entwurf kann das Fehlverhalten von Leitungspersonen sehr schnell zu Sanktionen gegen Unternehmen führen – auch dann, wenn das Unternehmen kein Organisationsverschulden trifft.

Der VCI plädiert daher für wesentliche Änderungen am Regierungsentwurf und begleitet das Gesetzgebungs-verfahren intensiv.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Compliance-Systeme fördern
    Ein Unternehmenssanktionsrecht sollte vor allem Anreize zur Stärkung der Compliance-Systeme in den Unternehmen setzen. Deshalb sollten keine Sanktionen verhängt werden, wenn ein Unternehmen über ein grundsätzlich funktionierendes Compliance-System verfügt. Vielmehr darf nur im Falle eines nachweisbaren Mangels in der Organisation sanktioniert werden. Ferner sollten Mindestanforderungen an Compliance-Systeme (sogenannte „angemessene Vorkehrungen“) im Gesetz festgeschrieben werden, damit voraussehbar ist, was von den Unternehmen erwartet wird. Zudem ist der Kreis der Leitungspersonen, deren Fehlverhalten sich das Unternehmen zurechnen lassen muss, einzugrenzen.
  • Verteidigungsrechte des Unternehmens erhalten und interne Untersuchungen fair regeln
    Die Beschuldigtenrechte des Unternehmens müssen gewahrt bleiben. Hierzu bedarf es eines effektiven Vertraulichkeitsschutzes der Leitungspersonen und der Syndikusrechtsanwälte durch entsprechende Rechte zur Auskunfts-, Zeugnis- und Mitwirkungsverweigerung. Ferner muss ein Schutz vor Beschlagnahme von Dokumenten aus internen Untersuchungen eingeführt werden. Das Quasi-Verbot, interne Untersuchungen und Verteidigung in eine Hand zu geben, schränkt die Verteidigungsrechte bedenklich ein und muss daher gestrichen werden. Zudem sind ausgewogenere Regelungen zu treffen, wie der Interessensausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei internen Untersuchungen gelingen kann, insbesondere hinsichtlich der Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer.
  • Sanktionshöhe reduzieren
    Der Sanktionsrahmen von bis zu 10 Prozent des konzernweiten Jahresumsatzes ist deutlich zu hoch bemessen und sollte deutlich reduziert werden. Auch das Anknüpfen allein an den Umsatz ist unangemessen. Der drakonische Sanktionsahmen sollte nur für schwere Verbandstaten gelten.

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Ansprechpartner

Dominik Jaensch

E-Mail: jaensch@vci.de