VCI-Position kompakt

Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit

Die chemisch-pharmazeutische Industrie investiert hierzulande jedes Jahr mehr als 18 Milliarden Euro. Damit dies so bleibt, muss die Bundesregierung Antworten auf die internationalen steuerpolitischen Entwicklungen finden. Seit der letzten großen Reform 2008 wurde wenig unternommen, um die steuerlichen Bedingungen zu verbessern.

Im Gegenteil: Politische Entscheidungen haben zu Mehrbelastungen geführt. So wurden unter anderem die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitert und die Gewerbesteuer schleichend erhöht. Aktuell wird durch die Corona-Pandemie der Ruf nach einer Vermögensteuer laut, um die enormen Belastungen gegenzufinanzieren.

Deutschland gerät ins Hintertreffen

Stattdessen sollte gerade jetzt eine Steuerreform im Sinne der Unternehmen angegangen werden. Denn nur eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft wird auf lange Sicht für sprudelnde Steuereinnahmen sorgen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall: Deutschland fällt im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück. In Europa liegen die Unternehmenssteuersätze im Durchschnitt unter 22 Prozent – hierzulande hingegen deutlich über 30 Prozent. Durch die schleichende Erhöhung der Gewerbesteuer in vielen Städten und Gemeinden sind die Steuersätze für die Unternehmen sogar auf bis zu 35 Prozent gestiegen. Steuerpolitisch gehört Deutschland damit weltweit zu den Schlusslichtern.

Hohe Verbundenheit mit dem Standort

Viele international tätige Unternehmen in Deutschland zahlen hierzulande einen überproportional hohen Anteil ihrer Ertragsteuern: Obwohl laut einer VCI-Umfrage manche Firmen nur noch rund 20 Prozent ihres weltweiten Umsatzes in Deutschland erzielen, entrichten sie hier bis zu 60 Prozent der weltweiten Ertragsteuern. Hinzu kommen Energie- und Grundsteuern sowie auch positive Aufkommenseffekte wie Lohnsteuer und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung durch die überproportional hohe Mitarbeiterzahl im Inland.

Steuerbelastungen reduzieren

Aufgrund der bereits hohen Steuerbelastung müssen zunächst weitere Verschärfungen durch vage und unpräzise Vorhaben wie beispielsweise die Ausweitung der Grunderwerbsteuer auf „Share Deals“ (Anteilsverkäufe) bei Kapitalgesellschaften dringend vermieden werden. Das gilt ebenso für Verschärfungen des Außensteuerrechts oder Doppelbesteuerungen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten der Unternehmen in Deutschland. In einem weiteren Schritt muss die Belastung auf ein international vergleichbares Niveau und damit auf mindestens 25 Prozent reduziert werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Unternehmensteuern senken
    Damit Deutschland international Schritt halten kann, muss der Reformstau beseitigt werden. Die Unternehmensteuern müssen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau und damit auf mindestens 25 Prozent gesenkt werden. Zudem bedarf es eines steuerlichen Umfelds, das Innovationen und Investitionen in Deutschland fördert und nicht unnötig erschwert.
  • Unternehmensteuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und Bürokratieaufwand senken
    Deutschland braucht eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts. Strukturreformen müssen dazu führen, dass Auslandsaktivitäten der Unternehmen gegenüber vergleichbaren Inlandstätigkeiten nicht mehr zu einer höheren Steuerbelastung in Deutschland führen. Hierzu muss endlich die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer ermöglicht und die viel zu hohe Niedrigsteuerlandschwelle im Außensteuergesetz von 25 auf 15 Prozent gesenkt werden.
  • Neue Belastungen vermeiden
    Die laufenden OECD-Projekte zur Neuordnung der internationalen Besteuerungsrechte und einer globalen Mindestbesteuerung dürfen nicht zu neuen Belastungen führen. Auch auf nationaler Ebene müssen neue Steuerverschärfungen, besonders unter dem Deckmantel einer sogenannten Missbrauchsvermeidung, unterbleiben. So darf die vage und ungenaue Neuregelung der Grunderwerbsteuer börsennotierte Kapitalgesellschaften nicht unnötig belasten, nur um „Share Deals“ zu verhindern.

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RAin Chin Chin King

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