VCI-Position kompakt

Steuerliche Forschungsförderung

21. April 2021 | Position

Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie gehört zur Weltspitze bei Innovationen: Nach den USA, China und Japan belegt Deutschland bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) Platz 4. Doch die Gewichte verlagern sich rasant – vor allem zugunsten asiatischer Staaten, die mit deutlichen Steuervorteilen werben.

Sie haben den volkswirtschaftlichen Wert von Innovationen erkannt und fördern diese daher intensiv. Der Wettbewerb wird insgesamt härter. Die aktuelle Krise verschärft die Situation weiter.

Deutschland hat endlich aufgeholt

Deutschland hat 2017 das „Lissabon-Ziel“ mit einem FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt von etwas mehr als 3 Prozent erstmals erreicht. Aber es sind weitere Anstrengungen nötig, um das von Politik und Wirtschaft angestrebte „3,5-Prozent-Ziel“ bis 2025 zu realisieren. Daher war die 2020 endlich erfolgte Einführung der steuerlichen Forschungsförderung als Forschungszulage richtig. Es steht damit ein skalierbares, technologieoffenes und für alle Unternehmen aus dem In- und Ausland zugängliches Instrument zur Verfügung. Es muss nun unbürokratisch umgesetzt und schrittweise finanziell ausgeweitet werden, damit größere zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen aus dem In- und Ausland entstehen.

Unternehmen können künftig als Auftraggeber auch Forschungsaufträge steuerlich geltend machen, denn sie tragen schließlich die Kosten und das Risiko. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die keine eigenen FuE-Kapazitäten haben. Das Gesetz sieht eine „Beauftragte Stelle“ vor, die die Anträge der Unternehmen prüfen soll. Besonders wichtig ist es, dass die anschließenden Dokumentationspflichten gegenüber den Finanzbehörden möglichst unbürokratisch sind. Nach fünf Jahren wird das Gesetz evaluiert. Das ermöglicht eine praxisgerechte Weiterentwicklung, sofern transparente, spezifische Bewertungskriterien vorliegen.

Wichtig ist, dass die Projektförderung ohne Einschränkungen beibehalten wird. Sie unterstützt die verschiedenen Formen von Forschungskooperationen.

Steueranreize sind Entscheidungskriterium

Alle Unternehmen der deutschen Industrie, vor allem international tätige, betrachten steuerliche Forschungsanreize in angemessener Höhe zunehmend als wichtiges Entscheidungskriterium für Investitionen in einen Forschungsstandort oder in Forschungsprojekte.

Eine steuerliche Förderung der Forschung für alle Unternehmen steigert die FuE-Ausgaben und trägt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinnen bei. Dies unterstreichen verschiedene Studien und Expertengremien, nach deren Berechnungen Steuermehreinnahmen von rund 750 Millionen Euro pro Jahr aus den durch die steuerliche Forschungsförderung ausgelösten Innovationsgewinnen zu erwarten sind. Ein „Return on Investment“ für den Staatshaushalt wäre so gegeben.


DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Mittelfristig Tax Credit in Höhe von 10 Prozent gewähren
    Perspektivisch ist die Begrenzung auf eine maximale Fördersumme von 1 Million Euro pro Unternehmen nicht ausreichend – weder um beim innovationsstarken Mittelstand noch bei größeren Unternehmen Inno-vationsprozesse zu verstärken oder gar auszulösen. Die Fördersumme sollte zügig erhöht werden, auch um Unternehmen, deren FuE-Budgets im Zuge der Corona-Krise reduziert werden mussten, zu unterstützen. So sollte jedes Unternehmen 10 Prozent aller seiner eigenfinanzierten FuE-Aufwendungen, unter anderem für Personal, Sachmittel und Auftragsforschung, von seiner Steuerschuld ohne Obergrenze abziehen dürfen („Tax Credit“).
  • Keine bürokratischen Hürden aufbauen
    Um eine effektive Fördermaßnahme vor allem für den Mittelstand zu ermöglichen, sollten die Antragsver-fahren praktikabel und unbürokratisch sein: Die anschließenden Dokumentationspflichten gegenüber den Finanzbehörden dürfen nur möglichst wenig Bürokratie nach sich ziehen. Das gilt ganz besonders für die Dokumentationspflichten. Die vorgesehene „Beauftragte Stelle“ sollte die Anforderungen der Industrie an Gestaltung und Durchführung von FuE-Projekten adäquat berücksichtigen.
  • Transparente Kriterien für Evaluierung einführen
    Um die Effizienz der Forschungsförderung prüfen zu können, braucht es nachvollziehbare Kriterien. Diese sollten zum Beispiel die Entwicklung der FuE-Ausgaben in den Unternehmen berücksichtigen.

Hier geht's zum DownloadPDF | 403 kB | Stand: 07. Mai 2021



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Dr. Martin Reuter

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Dr. Martin Reuter

Forschungspolitik (national), Technologiepolitik