VCI-Position kompakt

Industriepolitik

15. Juni 2022 | Position

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2022 markiert eine Zeitenwende: Neben das Ziel der Transformation der Industrie zur Nachhaltigkeit sind kurzfristig die Aufrechterhaltung der Produktion sowie mehr Resilienz getreten. Letztere soll unter anderem durch die Reduktion von Abhängigkeiten von systemischen Rivalen erreicht werden.

Umbau zu nachhaltiger Industrieproduktion

Die Wirtschaft sucht auf Basis neuer Verfahren nachhaltige Lösungen – von der Biotechnologie über die Digitalisierung bis zur Wasserstoffwirtschaft, von neuen Antriebstechnologien bis zu treibhausgasneutralen Produktionsverfahren. Gerade die Chemie wird künftig auf immense Mengen erneuerbarer Energien und Wasserstoff angewiesen sein. Die Transformation gelingt aber nur mit den richtigen industriepolitischen Weichenstellungen für Innovationen und den Umbau der Energieversorgung. Dieser Umbau muss unterstützt und darf nicht durch langwierige Verwaltungsprozesse gebremst werden. Steigende Energiepreise deuten aktuell an, welche Risiken aus schlechter Klima- und Energiepolitik erwachsen. Die EU wird ihre Klimaschutzziele nur erreichen, wenn die private Wirtschaft und die öffentliche Hand massiv in neue Technologien investieren.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind 2022 geopolitische Erwägungen ins Zentrum der Politik gerückt. Zugleich schreitet die Entfremdung zwischen dem Westen und China voran. In der Folge muss Europa seine internationale Rolle überprüfen und neu definieren sowie handels- und industriepolitisch aktiver werden.

Deutschland kann wichtige Impulse für Nachhaltigkeit und Sicherheit setzen – die Erfolgsaussichten steigen aber mit der Größe des Markts. Daher muss Industriepolitik europäisch gestaltet werden: Mit der EU besteht ein stabiler Rahmen für den Erfolg von Transformations- und Resilienzstrategien. Die EU-Industriestrategie hat 2021 die Reduktion strategischer Abhängigkeiten zu einem Ziel erhoben. Mit RePowerEU sollen speziell Abhängigkeiten im Energiesektor reduziert werden. Und auch die internationale Einbettung in Allianzen ist wichtig. Weltordnungspolitik in Zeiten geopolitischer Spannungen ist die größte Herausforderung unserer Tage.

Politische Agenda braucht Realitätscheck

Die Politik in Brüssel und Berlin sollte ihre Agenda auf den Prüfstand stellen. Neben die Transformation ist durch Lieferengpässe und den Ukraine-Krieg die Resilienz der Industrie in den Fokus gerückt. Dessen ungeachtet fokussiert sich die Politik der EU aber immer noch stark auf den Green Deal – ob mit „Fit for 55“ oder auch in der Produktpolitik. Dadurch auftretende Zielkonflikte müssen schnell analysiert werden. Der „Transition pathway“ der EU für die Chemie bietet hierzu eine Chance. Für Deutschland haben das Bundeswirtschaftsministerium und die Chemie- und Pharmaindustrie bereits 2021 zielführende Maßnahmen identifiziert, die als Vorlage dienen können.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Transformation der Industrie vorantreiben und Resilienz stärken
    Die EU-Kommission muss ihre EU-Industriestrategie nachjustieren. Transformation und Resilienz müssen neu ausbalanciert, die EU-Programme überprüft werden. Alle politischen Maßnahmen müssen gut aufeinander abgestimmt sein und Innovationen unterstützen und dürfen die Unternehmen nicht überfordern. Ziel muss eine leistungsstarke europäische Industrie sein – nicht die Autarkie der EU.
  • Investitionen in und Innovationen für den Umbau der Energie- und Rohstoffversorgung
    Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl und die Transformation der Industrie erfordern große Mengen erneuerbarer Energie zu bezahlbaren Preisen. Die Wasserstoff- und Kreislaufwirtschaft müssen entwickelt und die Forschung zu chemischem Recycling forciert werden. Die Förderung von Forschung und Innovationen muss ausgebaut und technologieoffen gestaltet, „Differenzverträge“ (CCfDs) müssen ausreichend finanziert werden.
  • Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Verfahren für Investitionsprojekte in Deutschland müssen schneller werden – bei Infrastrukturen und in der Industrie. Die Digitalisierung kann hierzu wichtige Beiträge leisten, ist aber kein Allheilmittel.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dr. Matthias Blum

Kontaktperson

Dr. Matthias Blum

Bereichsleitung Außenwirtschaft, Industriepolitik