VCI-Position kompakt

Industriepolitik

Die Industrie ist die Basis für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Europas. Das Umfeld, in dem sich die Unternehmen bewegen, wandelt sich rasant: Der internationale Wettbewerbsdruck nimmt zu, und die Industrie- und Handelspolitik Chinas sowie der USA verändern die globale Wirtschaftsordnung. Der Industriestandort muss deshalb substanziell gestärkt werden: Neue Wachstumsimpulse für eine moderne, innovative und nachhaltige Industrie sind gefragt.

Neue Wachstumsimpulse für eine moderne, innovative und nachhaltige Industrie sind gefragt. -Bild: © kwanchaift - Fotolia.com
Neue Wachstumsimpulse für eine moderne, innovative und nachhaltige Industrie sind gefragt. -Bild: © kwanchaift - Fotolia.com

Die Industrie ist die Basis für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Europas. Die chemisch-pharmazeutische Industrie trägt mit ihren Produkten und Innovationen maßgeblich zur Lösung der gesellschaftlichen und klimapolitischen Probleme bei. Das Umfeld, in dem sich die Unternehmen bewegen, wandelt sich rasant: Der internationale Wettbewerbsdruck nimmt zu, und die Industrie- und Handelspolitik Chinas sowie der USA verändern die globale Wirtschaftsordnung.

Generell findet ein Umbruch statt: Neue Verfahren verändern die Wirtschaft. Die von dieser Dynamik erfassten Bereiche reichen von der Biotechnologie über die Digitalisierung, neue Antriebstechnologien bis hin zur Entwicklung von chemischen Verfahren für eine treibhausgasneutrale Produktion und eine zirkuläre Wirtschaftsweise. Damit reagiert die Branche bereits heute auf wachsende Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz.

Altmaiers Industriestrategie 2030

Die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und nennt viele richtige Themen, um Deutschland zukunftsfit zu machen: international wettbewerbsfähige Steuern und Energiepreise, Innovationen, Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Industrie und der Erhalt des regelgebundenen Handelssystems. Auch für die Chemie wichtige Themen wie Biotechnologie, Kreislaufwirtschaft und der Schutz vor „Carbon Leakage“, der Verlagerung von Emissionen in andere Länder, fanden Eingang. Zudem legt die Strategie ein Augenmerk auf die europäische Dimension.

Altmaier hat seine Strategie als Vorschlag seines Ministeriums vorgelegt. Wichtig wäre, dass die Vorschläge doch noch in einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie der Bundesregierung und in konkreter Politik münden.

EU-Industriestrategie

Am 10. März 2020 stellt die EU-Kommission ihre Industriestrategie vor. Aus Sicht der Chemie ist sie ein zentraler Erfolgsfaktor für den „Green Deal“. Die Strategie soll die europäische Industrie grüner, digitaler und souveräner machen. Sie wird voraussichtlich horizontale Rahmenbedingungen und die Unterstützung strategischer Wertschöpfungsketten in den Fokus nehmen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Industriestrategieprozess fortsetzen – konkrete Maßnahmen erarbeiten
    Die industriepolitischen Weichen müssen dringend neu gestellt werden. Die gesamte Bundesregierung sollte sich hinter Altmaiers Industriestrategie stellen und gemeinsam geeignete Rahmenbedingungen entwickeln, um die Transformation der Industrie zu unterstützen. Es reicht nicht aus, eine industriepolitische Konferenz nach der anderen zu veranstalten. Gefragt sind konkrete Maßnahmen.
  • Kraftvolle EU-Industriestrategie notwendig
    Die EU braucht eine kraftvolle Industriestrategie, damit der europäische „Green Deal“ zu einer Wachstumsstrategie wird. Die Strategie muss die Transformation der Industrie unterstützen, ihre Digitalisierung erleichtern und sie fit für den globalen Wettbewerb machen. Die Industriepolitik der EU-Kommission sollte auf Wettbewerb statt Planwirtschaft, den Binnenmarkt, Technologieoffenheit und Innovationen setzen. Die globale Integration der EU muss dabei angemessen berücksichtigt werden.
  • Umbau der Energie- und Rohstoffversorgung vorantreiben
    Für ihre Transformation benötigt die Chemie große Mengen erneuerbaren Stroms zu wettbewerbsfähigen Preisen. Hierfür muss die Infrastruktur geschaffen und der rechtliche Rahmen in Deutschland und Europa entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus muss die Wasserstoffwirtschaft rasch ausgebaut und die Forschung zu chemischem Recycling intensiviert werden.
  • Freiräume und Ressourcen für Innovationen bereitstellen
    Damit es mehr Innovationen für nachhaltige Produkte und Prozesse gibt, sollte die Forschungsförderung in Deutschland und Europa technologieoffen gestaltet werden. Es bedarf auch einer gut ausgestatteten Projektförderung sowie eines erleichterten Zugangs zu Wagniskapital. Zudem ist ein wissenschaftlich fundierter gesellschaftlicher Dialog über die Potenziale und Risiken neuer Technologien erforderlich.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Henrik Meincke

E-Mail: meincke@vci.de