VCI-Position kompakt

Konjunktur- und Wachstumsprogramme für Deutschland und Europa

Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor im Zeichen der Corona-Pandemie und der dadurch ausgelösten Weltwirtschaftskrise. Die Talsohle ist mittlerweile durchschritten. Mit Beginn der Lockerungen setzte nach dem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung eine Erholung ein. Diese steht aber auf wackeligen Füßen.

Da in manchen Ländern die Pandemie wieder an Dynamik gewinnt, werden Lockerungen der Schutzmaßnahmen in vielen Ländern wieder zurückgenommen.

Die Politik hat schnell und angemessen auf die Krise reagiert und Unternehmen in Deutschland kraftvoll und unbürokratisch unterstützt. Erweiterte Kurzarbeit, Liquiditätssicherung und kurzfristiger Kreditzugang waren wichtige Hilfen. Die jüngste Verlängerung des Sofortprogramms ist aber kritisch, da sie teuer ist und unwirtschaftliche Unternehmen künstlich am Leben hält.

Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunkturpaket weitere Unterstützungen beschlossen. Mit 130 Milliarden Euro sollen Konsum und Investitionen stimuliert werden. Auch Digitalisierung, Infrastruktur und Forschung werden gefördert. Allerdings sind noch nicht alle Teile des Programms umgesetzt worden. Bei einigen prüft die EU, ob sie mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Hier ist ein höheres Tempo erforderlich.

Echtes Zukunftsprogramm nötig

Die im Konjunkturpaket enthaltenen Vorschläge zur Stärkung des nachhaltigen Wachstums reichen bei weitem nicht aus, um Innovationen langfristig zu stimulieren und die industrielle Basis zu modernisieren. Darüber hinaus sind weitere industriepolitische Maßnahmen erforderlich, damit Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Auf das Konjunkturpaket muss ein Zukunftsprogramm folgen, das Rückenwind für nachhaltiges Wachstum am Standort Deutschland schafft und Wachstumsbremsen löst. Der Standort muss wieder attraktiv werden für industrielle Investitionen – und zwar steuerpolitisch, innovationspolitisch und regulatorisch.

Dabei sollten nationale Programme eng mit den von der EU im Juli eingeleiteten Erholungsmaßnahmen („Recovery-Plan“) synchronisiert werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Konjunkturprogramm rasch umsetzen und Corona-Resilienz erhöhen
    Um den wirtschaftlichen Erholungsprozess zu verstetigen, müssen alle Maßnahmen des Konjunkturprogramms rasch umgesetzt werden. Außerdem müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um einen neuen Lockdown zu vermeiden. Nothilfeprogramme sollten klar befristet werden.
  • Zukunftsprogramm auf den Weg bringen
    Ein Zukunftsprogramm, das die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland erhöht und die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft unterstützt, sollte zentraler Baustein des nächsten Koalitionsvertrags werden. Darin enthalten sein sollten: eine Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent, die substanzielle Senkung der Energiekosten speziell für erneuerbare Energien, ein Moratorium für bürokratische und finanzielle Lasten, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein umfassendes Investitionsprogramm für Klimaschutz, zirkuläre Wirtschaft und digitale Infrastruktur.
  • EU-Recovery-Plan für umfangreiche industriepolitische Reformen nutzen
    Die EU stellt umfangreiche Mittel für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, die Energiewende und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft in Europa bereit. Entsprechende Programme müssen rasch in enger Abstimmung mit der Wirtschaft entwickelt und auf den Weg gebracht sowie an den Zielen wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Transformation ausgerichtet werden.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Henrik Meincke

E-Mail: meincke@vci.de