VCI-Position kompakt

Klimaschutz­gesetzgebung in der EU

29. November 2021 | Position

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Die EU strebt an, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein ambitioniertes Zwischenziel festgelegt: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent sinken.

Den Weg dorthin soll das „Fit for 55-Paket“ der EU-Kommission ebnen. Dabei handelt es sich um umfassende Maßnahmen, mit denen die Energie- und Klimapolitik im Lichte der neuen Klimaziele angepasst und überarbeitet werden soll, und die wesentlich für die Umsetzung des Green Deals sind.

Bedenkliche Anpassungen im Emissionshandel

Eine Maßnahme ist die Überarbeitung des Emissionshandels. Die EU-Kommission beabsichtigt, die bewährten Entlastungsregelungen wie die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten und die Kompensation für höhere Strompreise stark zurückzufahren. Dadurch wird der Schutz vor der Abwanderung von Emissionen in andere Länder („Carbon Leakage“) geschwächt. Zugleich soll die Gesamtmenge an Zertifikaten um 4,2 Prozent pro Jahr und damit viel stärker als bisher zurückgehen. Für die Unternehmen steigen die Kosten dadurch massiv, da sie immer mehr Zertifikate bei steigenden Preisen zukaufen müssen. Das führt zu zunehmendem Investitionsdruck und entzieht Liquidität, die für notwendige Klimaschutzinvestitionen nicht mehr zur Verfügung steht.

Zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit will die EU-Kommission CO₂-Grenzabgaben für den Import einiger Produkte einführen. Diese sollen die bewährten Entlastungsregeln ersetzen. So sollen Düngemittel, Ammoniak und Salpetersäure mit Grenzabgaben belegt werden. Dies führt zu steigenden Kosten nachgelagerter Chemieprodukte und Wettbewerbsnachteilen – vor allem beim Export.

Unnötige Vorgaben und Widersprüche

Das „Fit for 55“-Paket umfasst auch die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie: Das europäische Ausbauziel für erneuerbare Energien soll bis 2030 von heute 32 auf 40 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs angehoben werden. Zudem soll es jährlich vorgegebene Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien geben, mit denen die Industrie einen steigenden Anteil ihres Energiebedarfs decken soll.

Die EU-Kommission sieht die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie vor: Das kollektive und bindende absolute europäische Energieeinsparziel wird angehoben auf 36 Prozent für den Endenergieverbrauch und auf 39 Prozent für den Primärenergieverbrauch. Absolute Energieeinsparzeile stehen allerdings im Widerspruch zur Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele im Industriesektor, da diese oftmals nur durch Maßnahmen erreicht werden können, die mit einem höheren Energieverbrauch einhergehen.

Die EU-Kommission möchte im Rahmen der neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien die Liste der beihilfeberechtigten Wirtschaftszweige kürzen, die Anspruch auf Begrenzung der Strompreiszuschläge haben. In Deutschland ist das die Besondere Ausgleichsregelung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Da auch die Herstellung von Industriegasen gestrichen werden soll, wäre auch die Wasserstoffproduktion nicht mehr beihilfeberechtigt.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Besserer Schutz vor Carbon Leakage
    Im EU-Emissionshandel müssen ambitionierte Klimaschutzziele mit einem verbesserten Schutz vor „Carbon Leakage“ einhergehen, nicht mit einer Kürzung der Entlastungsregelungen. CO₂-Grenzabgaben, die handelspolitisch schwierig und für komplexe Chemieprodukte nicht umsetzbar sind, sind kein adäquater Ersatz und sollten deshalb verhindert werden.
  • Mehr Unterstützung statt unnötige Vorgaben und Widersprüche
    Die Industrie benötigt Strom aus erneuerbaren Energiequellen und treibhausgasarmen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die EU sollte deren Verfügbarkeit sicherstellen, statt verpflichtende Ziele für den Einsatz von erneuerbaren Energien in der Industrie einzuführen. Damit die chemisch-pharmazeutische Industrie ihren Beitrag zum EU-Klimaziel 2030 und 2050 leisten kann, müssen treibhausgasarme Technologien zum Durchbruch gebracht werden. Dazu sind wirkungsvolle Fördermaßnahmen ebenso notwendig wie ein zukunftsfähiger Regulierungsrahmen und Planungssicherheit für Investitionen. Sektoren, die heute Anspruch auf Beihilfen wie die Besondere Ausgleichsregelung im EEG haben, müssen diese auch weiter behalten.

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Ass. jur. Isabell Esterhaus

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Ass. jur. Isabell Esterhaus

Rechtsfragen Energie und Klimaschutz, nationale und internationale Klimapolitik