VCI-Position kompakt

Klimaschutz­gesetzgebung in der EU

12. Juli 2022 | Position

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Die EU strebt im Rahmen des Green Deal an, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein ambitioniertes Zwischenziel festgelegt: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent sinken.


Den Weg dorthin soll das „Fit for 55-Paket“ der EU-Kommission ebnen. Dabei handelt es sich um umfassende Maßnahmen, mit denen die Energie- und Klimapolitik an die neuen Klimaziele angepasst und überarbeitet werden soll. Die Vorschläge und Positionen von EU-Kommission, Rat und Parlament liegen nun vor, sodass die Konsultationen zu den einzelnen Rechtssetzungsakten starten können.

Bedenkliche Anpassungen geplant

Die EU-Kommission beabsichtigt, die bewährten Entlastungsregelungen im Emissionshandel, wie die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten und die Kompensation für höhere Strompreise, im Rahmen der Einführung einer CO2-Grenzabgabe stark zurückzufahren. Dadurch wird der Schutz vor der Abwanderung von Emissionen in andere Länder („Carbon Leakage“) geschwächt. Denn die Vorschläge sehen vor, dass mit der Einführung der CO2-Grenzabgabe die freie Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten für die betroffenen Sektoren schrittweise ausläuft. Ursprünglich sollten aus der Chemiebranche nur Düngemittel, Ammoniak und Salpetersäure mit Grenzabgaben belegt werden. Rat und Parlament schlagen nun vor, dies auf organische Chemikalien, Wasserstoff, Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse zu erweitern. Dies führt zu steigenden Kosten nachgelagerter Chemieprodukte und zu Wettbewerbsnachteilen – vor allem beim Export.

Das „Fit for 55“-Paket umfasst auch die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie: Das EU-Ausbauziel für Erneuerbare soll bis 2030 von heute 32 auf 40 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs angehoben werden. Zudem soll es für die Industrie vorgegebene und jährlich steigende Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien geben.

In der Energieeffizienzrichtlinie soll das kollektive und bindende absolute EU-Energieeinsparziel auf 36 Prozent für den Endenergieverbrauch und auf 39 Prozent für den Primärenergieverbrauch angehoben werden. Absolute Einsparziele stehen allerdings im Widerspruch zur Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele im Industriesektor, da diese oftmals nur durch Maßnahmen erreicht werden können, die mit einem höheren Energieverbrauch einhergehen.

Zeitenwende für Einsatz fossiler Rohstoffe

EU-Kommission und Parlament stufen die Gasverstromung unter Einhaltung strenger Vorhaben als nachhaltig ein. Obwohl Erdgas für eine längere Übergangszeit ein wichtiger Energieträger bleiben wird, verdeutlicht der Krieg in der Ukraine, dass verstärkt auf erneuerbare Energiequellen und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen gesetzt werden muss. Bei der Einfuhr von grünem Wassersstoff und Flüssiggas, die als Brückentechnologie bis zur Treibhausgasneutralität notwendig bleiben, sollte bereits zu Beginn auf eine Diversifizierung der Einfuhrquellen geachtet werden.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Besserer Schutz vor Carbon Leakage
    Im EU-Emissionshandel müssen ambitionierte Klimaschutzziele mit einem verbesserten Schutz vor „Carbon Leakage“ einhergehen, nicht mit einer Kürzung von Entlastungen. CO2-Grenzabgaben, die handelspolitisch schwierig und für komplexe Chemieprodukte nicht umsetzbar sind, sind dafür kein adäquater Ersatz. Die EU-Kommission sollte die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine bei einer notwendigen Neubewertung des „Fit for 55-Pakets“ berücksichtigen und bereits ambitionierte Maßnahmen nicht zusätzlich verschärfen.
  • Mehr Unterstützung statt unnötiger Vorgaben und Widersprüche
    Die Industrie benötigt Strom aus erneuerbaren Energiequellen und treibhausgasarmen Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die EU sollte deren Verfügbarkeit sicherstellen, statt verpflichtende Ziele für den Einsatz von erneuerbaren Energien in der Industrie einzuführen. Damit die chemisch-pharmazeutische Industrie ihren Beitrag zum EU-Klimaziel 2030 und 2050 leisten kann, müssen alle treibhausgasarmen Technologien zum Durchbruch gebracht werden. Dazu sind wirkungsvolle Fördermaßnahmen ebenso notwendig wie ein zukunftsfähiger Regulierungsrahmen und Planungssicherheit für Investitionen.

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Ass. jur. Isabell Esterhaus

Kontaktperson

Ass. jur. Isabell Esterhaus

Rechtsfragen Energie und Klimaschutz, nationale und internationale Klimapolitik