VCI-Position kompakt

Patentschutz

26. August 2021 | Position

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Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie zählt zu den innovativsten Wirtschaftszweigen. 2019 investierte sie rund 13 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung.

Forschende Unternehmen aller Größenordnungen benötigen zur Refinanzierung ihrer Investitionen einen effektiven, kostengünstigen und rechtssicheren Schutz. Patente bilden daher die Basis für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche. Dabei gilt: Keine Innovation ohne Investition und keine Investition ohne effektiven Patentschutz.

Patentschutz für Covid-19 Impfstoffe

Südafrika und Indien haben bei der Welthandelsorganisation beantragt, den Schutz geistigen Eigentums für Impfstoffe und Therapeutika gegen Covid-19 auszusetzen. Auch die USA haben sich dafür ausgesprochen, obwohl dies weder die weltweite Versorgung mit Impfstoffen noch die Bekämpfung der Pandemie beschleunigen würde. Begrenzender Faktor für eine schnellere Versorgung sind derzeit begrenzte Produktionskapazitäten. Diese können nicht von heute auf morgen an beliebigen Standorten geschaffen werden: Dazu sind Know-how, Fachkräfte, etablierte Lieferketten und hochtechnologische Bestandteile für die Herstellung des Serums vor Ort notwendig. Diese Kombination ist derzeit nur begrenzt vorhanden.

Die Impfstoffhersteller beteiligen sich am WHO-Programm „Globaler Zugang zu Covid-19-Impfstoffen“ und sorgen durch Kooperationen mit Auftragsproduzenten und Lizenzvergaben an weitere Unternehmen dafür, die weltweiten Produktionsmengen auszubauen.

Patentschutz weiter stärken statt aufweichen

Das neue europäische Patentsystem wird demnächst in Kraft treten. Neben einem EU-weit einheitliche Patent sieht es einen europäischen Patentgerichtshof vor. Das System muss jetzt durch eine EU-weit einheitliches Ergänzendes Schutzzertifikat (Supplementary Protection Certificates, SPC) ergänzt werden. SPCs sind ein Grundpfeiler für den Schutz von Innovationen in der Pharma- und Pflanzenschutzmittelindustrie. Sie ver-längern den Patentschutz als Ausgleich für lange Zulassungsverfahren. Die Schaffung eines EU-weit einheitlich wirkenden SPC und eines einheitlichen Erteilungsverfahrens hätte viele Vorteile: Es könnten bestehende Rechtsunsicherheiten ausgeräumt und der bürokratische Aufwand sowie die Kosten und Ressourcen für die Beantragung von SPC in den verschiedenen Mitgliedstaaten verringert werden. Überdies stellt ein „Einheits-SPC“ eine konsistente Auslegung der Vorschriften sicher.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe
    Eine Aufhebung des Patentschutzes wäre fatal für die künftige Investitionsbereitschaft und würde innovative Unternehmen ihrer wirtschaftlichen Grundlage berauben.
  • „Einheits-SPC“ schaffen
    Der europäische Rechtsrahmen zum Schutz geistigen Eigentums sollte zügig um ein EU-weit einheitlich wirkendes Ergänzendes Schutzzertifikat mit einem einheitlichen Erteilungsverfahren ergänzt werden.

Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

RA Marcel Kouskoutis

Kontaktperson

RA Marcel Kouskoutis

Zivil- und Vertragsrecht, Gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Verbraucherschutz