VCI-Position kompakt

Patentschutz

11. Mai 2021 | Position

Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie zählt zu den innovativsten Wirtschaftszweigen. 2019 investierte sie rund 13 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung.

Forschende Unternehmen aller Größenordnungen benötigen zur Refinanzierung ihrer Investitionen einen effektiven, kostengünstigen und rechtssicheren Schutz. Patente bilden daher die Basis für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche. Dabei gilt: Keine Innovation ohne Investition und keine Investition ohne effektiven Patentschutz.

Patentschutz für Covid-19 Impfstoffe

Südafrika und Indien haben bei der Welthandelsorganisation beantragt, den Schutz geistigen Eigentums für Impfstoffe und Therapeutika gegen Covid-19 auszusetzen. Auch die USA haben sich dafür ausgesprochen, obwohl dies weder die weltweite Versorgung mit Impfstoffen noch die Bekämpfung der Pandemie beschleunigen würde. Begrenzender Faktor für eine schnellere Versorgung sind derzeit begrenzte Produktionskapazitäten. Diese können nicht von heute auf morgen an beliebigen Standorten geschaffen werden: Dazu sind Know-how, Fachkräfte, etablierte Lieferketten und hochtechnologische Bestandteile für die Herstellung des Serums vor Ort notwendig. Diese Kombination ist derzeit nur begrenzt vorhanden.

Die Impfstoffhersteller beteiligen sich am WHO-Programm „Globaler Zugang zu Covid-19-Impfstoffen“ und sorgen durch Kooperationen mit Auftragsproduzenten und Lizenzvergaben an weitere Unternehmen dafür, die weltweiten Produktionsmengen auszubauen.

Bund will Unterlassungsanspruch ändern

Die Bundesregierung will den Unterlassungsanspruch im Patentrecht grundlegend ändern. Das ist ein falsches Signal, denn der Unterlassungsanspruch ist das entscheidende Instrument zur Durchsetzung von Patenten in Deutschland. Die vorgesehene Aufweichung des Paragrafen 139 im Patentgesetz würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit und einem deutlichen Effizienzverlust bei der Rechtsdurchsetzung führen. Damit wäre auch der in Patentstreitverfahren sehr etablierte Gerichtsstandort Deutschland gefährdet, weil Patentinhaber ihr Recht vor Gerichten anderer Länder durchsetzen könnten. Sofern der Unterlassungsanspruch überhaupt geändert wird, muss es sich um eine enge Ausnahmevorschrift handeln, die sich an der allgemein akzeptierten Härtefallregelung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert.

Patentschutz weiter stärken statt aufweichen

Ergänzende Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificates, SPC) sind ein Grundpfeiler für den Schutz von Innovationen in der Pharma- und Pflanzenschutzmittel-industrie. Sie verlängern den Patentschutz als Ausgleich für lange Zulassungsverfahren. Die Schaffung eines EU-weit einheitlich wirkenden SPC und eines einheitlichen Erteilungs-verfahrens hätte viele Vorteile: Es könnten bestehende Rechts-unsicherheiten ausgeräumt und der bürokratische Aufwand sowie die Kosten und Ressourcen für die Beantragung von SPC in den verschiedenen Mitgliedstaaten verringert werden. Überdies stellt ein „Einheits-SPC“ eine konsistente Auslegung der Vorschriften sicher.


DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Keine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe
    Eine Aufhebung des Patentschutzes wäre fatal für die künftige Investitionsbereitschaft und würde innovative Unternehmen ihrer wirtschaftlichen Grundlage berauben.
  • Patentrechtlichen Unterlassungsanspruch in Deutschland unverändert erhalten
    Um unverhältnismäßige Folgen des Unterlassungsanspruchs zu vermeiden, bedarf es keiner Änderung des Paragrafen 139 Patentgesetz. Sofern eine Änderung dennoch erfolgt, muss es sich um eine enge Ausnahmeregelung handeln.
  • „Einheits-SPC“ schaffen
    Der europäische Rechtsrahmen zum Schutz geistigen Eigentums sollte zügig um ein EU-weit einheitlich wirkendes Ergänzendes Schutzzertifikat mit einem einheitlichen Erteilungsverfahren ergänzt werden.

Hier geht's zum DownloadPDF | 405 kB | Stand: 11. Mai 2021


Kontakt

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

RA Marcel Kouskoutis

Kontaktperson

RA Marcel Kouskoutis

Wettbewerbs- und Kartellrecht, Zivil- und Vertragsrecht, Verbraucherschutz, Gewerbliche Schutzrechte