VCI-Position kompakt

Innovationsschutz

Die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie zählt zu den innovativsten Wirtschaftszweigen. Allein 2019 investierte die Branche rund 13 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung.

Forschende Unternehmen aller Größenordnungen benötigen zur Refinanzierung ihrer Investitionen einen effektiven, kostengünstigen und rechtssicheren Schutz. Patente bilden daher die Basis für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche. Dabei gilt: Keine Innovation ohne Investition und keine Investition ohne effektiven Patent-schutz.

Bundesregierung will Unterlassungsanspruch ändern

Die Bundesregierung plant, den Unterlassungsanspruch im Patentrecht (Paragraf 139 Patentgesetz) grundlegend zu ändern. Das ist ein falsches Signal, denn der Unter-lassungsanspruch ist das entscheidende Instrument zur Durchsetzung von Patenten in Deutschland. Die Aufweichung des Paragrafen 139, wie sie durch eine sogenannte Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen ist, würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit und einem deutlichen Effizienzverlust bei der Rechtsdurchsetzung führen. Damit wäre auch der in Patentstreitverfahren sehr etablierte Gerichtsstandort Deutschland gefährdet, weil Patentinhaber ihr Recht vor Gerichten anderer Länder durchsetzen könnten. Sofern der Unterlassungs-anspruch überhaupt geändert wird, muss es sich um eine enge Ausnahmevorschrift handeln, die sich eng an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Ent-scheidung „Wärmetauscher“ orientieren. So hatte es auch das Bundesjustizministerium in seinem Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Verein-fachung und Modernisierung des Patentrechts vom 14. Januar 2020 vorgeschlagen hat.

Innovationsschutz in der EU ist kostspielig

Das bestehende europäische Patentsystem ist im internationalen Vergleich komplex und teuer, die europäische Patentgerichtsbarkeit uneinheitlich. Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) bietet die Chance, diese Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2020 das Gesetz für das EU-Patentgericht für nichtig erklärt hat, hat das BMJV einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Bis zu dessen Verabschiedung ist die EU-Patentrechtsreform jedoch blockiert. Denn auch die Vertragsstaaten mit dem höchsten Patentaufkommen müssen das Übereinkommen unterschreiben, und hierzu zählt auch Deutschland.

Ergänzende Schutzzertifikate (Supplementary Protection Certificates, SPC) sind ein Grundpfeiler für den Schutz von Innovationen in der Pharma- und Pflanzen-schutzmittelindustrie. Sie verlängern den Patentschutz als Ausgleich für lange Zulassungsverfahren. Die Schaffung eines EU-weit einheitlich wirkenden SPC und eines einheitlichen Erteilungsverfahrens hätte viele Vorteile: Es könnten bestehende Rechtsunsicherheiten ausgeräumt und der bürokratische Aufwand sowie die Kosten und Ressourcen für die Beantragung von SPC in den verschiedenen Mitgliedstaaten verringert werden. Überdies würde ein „Einheits-SPC“ eine konsistente Auslegung der Vorschriften der EU-SPC-Verordnungen sicherstellen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Patentrechtlichen Unterlassungsanspruch in Deutschland unverändert erhalten
    Um unverhältnismäßige Folgen des Unterlassungsanspruchs zu vermeiden, bedarf es keiner Änderung des Paragrafen 139. Sofern eine Änderung dennoch erfolgen, muss es sich um eine enge Ausnahmeregelung handeln.
  • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht muss zügig in Kraft treten
    Das EPGÜ bietet die Chance, Wettbewerbsnachteile des bestehenden europäischen Patentsystems zu beseitigen. Der Bundestag sollte das Gesetz hierzu rasch verabschieden, um Deutschland und Europa als attraktiven Innovationsstandort zu erhalten und weiter zu stärken.
  • „Einheits-SPC“ schaffen
    Der europäische Rechtsrahmen zum Schutz geistigen Eigentums sollte zügig um ein EU-weit einheitlich wirkendes Ergänzendes Schutzzertifikat mit einem einheitlichen Erteilungsverfahren ergänzt werden.

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Ansprechpartner

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de