VCI-Position kompakt

Der europäische „Green Deal"

Der „Green Deal“, die neue Wachstumsstrategie der EU-Kommission, beschreibt, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll. Neben weitreichenden klima- und energiepolitischen Zielen sind zusätzliche ambitionierte Maßnahmen geplant, vor allem in der Industrie- und Chemikalienpolitik, in der Kreislaufwirtschaft und zur Förderung der Biodiversität.

Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist unumgänglich. Die chemische Industrie unterstützt das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Klimaschutz und zirkuläres Wirtschaften stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Ob Wasserstoffwirtschaft, chemisches Recycling, Elektromobilität oder digitale Gesundheitswirtschaft: Die Branche setzt auf innovative Verfahren und Technologien. Zugleich wirkt sie mit vielen innovativen Produkten als Wegbereiter für mehr Nachhaltigkeit.

Der „Green Deal“ setzt an vielen Stellen gleichzeitig an. Es ist wichtig, dabei auf Konsistenz und Machbarkeit zu achten sowie die selbstgesteckten Ziele zu priorisieren und regelmäßig zu überprüfen. Nur so können die Maßnahmen sinnvoll justiert werden.

Da der angestrebte Wandel nur mit einer starken, innovativen und wettbewerbsfähigen chemischen Industrie gelingen wird, muss der „Green Deal“ auch als Instrument zur Steigerung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit verstanden und umgesetzt werden. Dabei sollten in erster Linie marktwirtschaftliche Impulse technologischen Fortschritt ermöglichen, da zu viel staatliche Steuerung zu kleinteiligen und widersprüchlichen Regelungen führen kann. Das wiederum kann den notwendigen kreativen Erneuerungsprozess abwürgen. Es bedarf stattdessen klarer, aufeinander abgestimmter Regelungen, technologischer Offenheit und bürokratischer Entlastung, um die notwendigen Investitionen zu mobilisieren.

Die EU sollte die Transformation zudem durch gute Standortbedingungen – zum Beispiel eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung – sowie durch ein innovationsfreundliches Klima und den Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur unterstützen.

Green Deal als Motor aus der Krise nutzen

Die Wirtschaft steckt in Folge der Corona-Pandemie in einer tiefen Rezession, deren Überwindung noch Jahre dauern wird. Vor diesem Hintergrund sollten neue Belastungen aus dem „Green Deal“ möglichst vermieden und die Wirtschaft stärker als ursprünglich vorgesehen industriepolitisch unterstützt werden. Denn nur eine starke Industrie kann Unterstützer und Wegbereiter für die ambitionierten Ziele sein.

Die bisherige Fokussierung auf „grün“ muss deshalb zu einem „Sustainable Deal“ erweitert werden, der die Förderung von Innovationen und Digitalisierung integriert und weitere Finanzmittel für Forschung und Klimaschutz bereitstellt. Nur, wenn der „Green Deal“ wirtschaftlichen Erfolg sinnvoll mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verknüpft, kann ein Wachstumsprogramm und ein echter „Nachhaltigkeitsdeal“ für Europa entstehen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Gute Rahmenbedingungen für Transformation der chemischen Industrie
    Die VCI-Studie „Roadmap Chemie 2050“ vom Herbst 2019 zeigt: Der Wandel zur klimaneutralen chemischen Industrie bis 2050 ist technisch möglich. Doch das Ziel ist nur erreichbar, wenn ausreichend erneuerbare Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht und innovative Technologien in der Entwicklungs- und Markteinführungsphase gefördert werden. All das gelingt nur mit einer entsprechenden Flankierung durch die Politik.
  • Sämtliche Maßnahmen international einbinden
    Die chemische Industrie ist in internationale Wertschöpfungsketten integriert und exportstark. Um europäische Insellösungen und Handelskonflikte zu vermeiden, müssen internationale Ansätze unbedingt Vorrang genießen – das gilt nicht nur beim Klimaschutz, sondern zum Beispiel auch in der Chemikalienpolitik.
  • Unnötige Belastungen vermeiden
    Die effektive Implementierung des Prinzips „One-in-one-out“ (Kompensation neuer Belastungen durch eine gleichwertige Entlastung im selben Politikbereich) kann unnötigen bürokratischen Aufwand reduzieren. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen zügig laufen. Grundsätzlich sollten stets und konsequent die am wenigsten wachstumsdämpfenden Pfade und Instrumente genutzt werden, um die Ziele des „Green Deal“ zu erreichen.

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Ansprechpartner

Katharina Mayer

E-Mail: mayer@vci.de