Der europäische „Green Deal"

Der Green Deal beschreibt, wie die EU-Kommission Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen will. Neben weitreichenden klima-, umwelt- und energiepolitischen Zielen sind zusätzliche ambitionierte Maßnahmen geplant, vor allem in der Industrie- und Chemikalienpolitik, in der Kreislaufwirtschaft und zur Förderung der Biodiversität.

Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist unumgänglich. Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Ob Wasserstoffwirtschaft, chemisches Recycling, Biotechnologie, Energiespeicherung oder Digitalisierung: Die Branche setzt auf innovative und nachhaltige Verfahren und Technologien.

Belastungen vermeiden

Der Green Deal setzt an vielen Stellen gleichzeitig an. Aufgrund der Komplexität und vielfältigen Wechselwirkungen ist es wichtig, Konsistenz und Machbarkeit der Ziele zu beachten, sie zu priorisieren und regelmäßig zu überprüfen. Zudem müssen Zielkonflikte aufgelöst werden. Angesichts der geopolitischen Folgen des Kriegs in der Ukraine sollten neue Belastungen aus dem Green Deal möglichst vermieden und die Wirtschaft stärker industriepolitisch unterstützt werden. Bürokratiearme Förderung nachhaltiger Technologien wie im US-amerikanischen Inflation Reduction Act kann hierfür ein gutes Beispiel sein, sie darf aber nicht in einen Subventionswettlauf münden. Nur eine starke Industrie kann den Green Deal unterstützen und begleiten. Insbesondere für die Transformationsanstrengungen der chemisch-pharmazeutischen Industrie braucht es eine sichere Energieversorgung sowie langfristig stabile, wissenschaftlich begründete und rechtssichere Planungsgrundlagen.

Die ambitionierten Ziele des Green Deals sind am besten erreichbar mit wenigen und aufeinander abgestimmten, technologieoffenen, international eingebetteten und unbürokratischen Regelungen. Die effektive Implementierung des Prinzips „One-in-one-out“ kann unnötigen bürokratischen Aufwand reduzieren, indem neue Belastungen durch eine gleichwertige Entlastung im selben Politikbereich kompensiert werden. Damit die Transformation gelingt, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig laufen.

Ein zentraler Baustein des Green Deals ist das generelle Null-Schadstoff-Ziel. Darunter fallen unter anderem die EU-Chemikalienstrategie für mehr Nachhaltigkeit und der Aktionsplan Luft, Wasser und Boden – mit jeweils weitreichenden Auswirkungen. Zum Beispiel: Eine Abkehr vom risikobasierten Ansatz, der pauschale Stoffverbote zur Folge hat, würde die Innovationsfähigkeit der Chemie- und Pharmabranche gefährden: Schlimmstenfalls müssten Produktionsanlagen schließen.

DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

• Gute Rahmenbedingungen für die Transformation der chemisch-pharmazeutischen Industrie
  Innovationen sind der Schlüssel für das Gelingen der Transformation. Sie müssen technologieoffen, marktwirtschaftlich und international eingebettet gefördert werden. Die Chemie der Zukunft braucht enorme Mengen erneuerbaren Strom, ein leistungsfähiges, verlässliches Energieinfrastruktursystem und international wettbewerbsfähige Strompreise sowie mehr private und öffentliche Mittel für Forschung und Investitionen (insbesondere in der Entwicklungs- und Markteinführungsphase), Unterstützung bei der Digitalisierung und Schutz vor der Verlagerung von Emissionen in andere Regionen.
• Stabilität und Planungssicherheit im Chemikalienrecht
  Die Chemie- und Pharmaindustrie trägt mit vielen innovativen Lösungen dazu bei, die anspruchsvollen Ziele des Green Deals zu erreichen sowie die Digitalisierung und eine hochwertige Arzneimittelversorgung weiter voranzutreiben. Die Branche benötigt dafür stabile rechtliche Rahmenbedingungen. Diskussionen über umfassende Gesetzesänderungen führen zu unnötiger Unsicherheit und gefährden so die Innovationskraft.
• Sämtliche Maßnahmen international einbetten
  Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist in internationale Wertschöpfungsketten integriert und exportstark. Um europäische Insellösungen und Handelskonflikte zu vermeiden, müssen internationale Ansätze Vorrang haben – nicht nur beim Klimaschutz, sondern zum Beispiel auch in der Chemikalienpolitik.