VCI-Position kompakt

Der europäische „Green Deal"

04. Mai 2021 | Position

Der Green Deal beschreibt, wie die EU-Kommission Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen will. Neben weitreichenden klima-, umwelt- und energiepolitischen Zielen sind zusätzliche ambitionierte Maßnahmen geplant, vor allem in der Industrie- und Chemikalienpolitik, in der Kreislaufwirtschaft und zur Förderung der Biodiversität.

Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist unumgänglich. Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Klimaschutz und zirkuläres Wirtschaften stehen deshalb ganz oben auf ihrer Agenda. Ob Wasserstoffwirtschaft, chemisches Recycling, Biotechnologie, Energiespeicherung oder Digitalisierung: Die Branche setzt auf innovative und nachhaltige Verfahren und Technologien.

Belastungen vermeiden

Der Green Deal setzt an vielen Stellen gleichzeitig an. Aufgrund der Komplexität und vielfältigen Wechselwirkungen ist es wichtig, Konsistenz und Machbarkeit der Ziele zu beachten, sie zu priorisieren und regelmäßig zu überprüfen. Zudem müssen Zielkonflikte aufgelöst werden.

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollten neue Belastungen aus dem Green Deal möglichst vermieden und die Wirtschaft stärker industriepolitisch unterstützt werden. Nur eine starke Industrie kann den Green Deal erfolgreich unterstützen und begleiten. Insbesondere für die Transformationsanstrengungen der chemisch-pharmazeutischen Industrie braucht es langfristig stabile, wissenschaftlich begründete und rechtssichere Planungsgrundlagen.

Die ambitionierten Ziele des Green Deals sind am besten erreichbar mit wenigen und aufeinander abgestimmten, technologieoffenen, international eingebetteten und unbürokratischen Regelungen. Die effektive Implementierung des Prinzips „One-in-one-out“ kann unnötigen bürokratischen Aufwand reduzieren, indem neue Belastungen durch eine gleichwertige Entlastung im selben Politikbereich kompensiert werden. Damit die Transformation gelingt, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig laufen.

Ein zentraler Baustein des Green Deals ist das generelle Null-Schadstoff-Ziel. Darunter fallen unter anderem die EU-Chemikalienstrategie für mehr Nachhaltigkeit und der Aktionsplan Luft, Wasser und Boden – mit jeweils weitreichenden Auswirkungen. Zum Beispiel: Eine Abkehr vom risikobasierten Ansatz, der pauschale Stoffverbote zur Folge hat, würde die Innovationsfähigkeit der Chemie- und Pharmabranche gefährden: Schlimmstenfalls müssten Produktionsanlagen schließen.


DAFÜR SETZT SICH DER VCI EIN

  • Gute Rahmenbedingungen für die Transformation der chemisch-pharmazeutischen Industrie
    Innovationen sind der Schlüssel für das Gelingen der Transformation. Sie müssen technologieoffen, marktwirtschaftlich und international eingebettet gefördert werden. Die Chemie der Zukunft braucht enorme Mengen erneuerbaren Stroms, ein leistungsfähiges, verlässliches Energieinfrastruktursystem und international wettbewerbsfähige Strompreise sowie mehr private und öffentliche Mittel für Forschung und Investitionen (insbesondere in der Entwicklungs- und Markteinführungsphase), Unterstützung der Digitalisierung und Schutz vor der Verlagerung von Emissionen in andere Regionen.
  • Stabilität und Planungssicherheit im Chemikalienrecht
    Die Chemie- und Pharmaindustrie trägt mit vielen innovativen Lösungen dazu bei, die anspruchsvollen Ziele des Green Deals, zum Beispiel beim Klimaschutz, zu erreichen sowie die Digitalisierung und eine hochwertige Arzneimittelversorgung weiter voranzutreiben. Die Branche benötigt dafür stabile rechtliche Rahmenbedingungen. Diskussionen über umfassende Gesetzesänderungen führen zu unnötiger Unsicherheit und gefährden so die Innovationskraft.
  • Sämtliche Maßnahmen international einbetten
    Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist in internationale Wertschöpfungsketten integriert und exportstark. Um europäische Insellösungen und Handelskonflikte zu vermeiden, müssen internationale Ansätze Vorrang haben – nicht nur beim Klimaschutz, sondern zum Beispiel auch in der Chemikalienpolitik.

Hier geht's zum DownloadPDF | 397 kB | Stand: 11. Mai 2021


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 Katharina Mayer

Kontaktperson

Katharina Mayer

Europäische Forschungspolitik, Handels- und Industriepolitik