Positionen der Branche zur Bundestagswahl 2017

Politikbrief spezial 2016/2017

Rund ein Jahr vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat der VCI seine politischen Positionen in der Spezialausgabe „Wahl 2017" des Politikbriefs zusammengefasst. Die chemisch-pharmazeutische Industrie eröffnet damit den Dialog, wie Innovationen und Investitionen am Standort Deutschland und damit die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand der Bürger gesichert werden können.

Positionen der Chemie- und Pharmaindustrie zur Bundestagswahl

Publikation
76 Seiten / DIN A4

Zielgruppe:
Entscheider in der Europa-, Bundes- und Landespolitik sowie Mitgliedsfirmen

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Die Themen:

  • Nachhaltigkeit
  • Industriepolitik, Industrie 4.0 und Wettbewerbsfähigkeit
  • Energiepolitik und Klimaschutz
  • Rohstoffe und Ressourceneffizienz
  • Innovation
  • Life Science, Pharma und Biotechnologie
  • Schutz von Umwelt und Gesundheit
  • Steuerpolitik
  • Rechtspolitik
  • Europa

Die Intention dieser Spezialausgabe

Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist mit ihren Produkten und Innovationen in sämtlichen industriellen Wertschöpfungsketten präsent. Mit unserer Lösungskompetenz wollen wir zur nachhaltigen Werteentwicklung von Unternehmen beitragen. Um Innovationen und Investitionen am Standort Deutschland zu sichern, hat die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für uns Priorität. Damit wird gleichzeitig der Wohlstand der Bürger in Deutschland gesichert. Mit dem vorliegenden Politikbrief wollen wir unsere Positionen aufzeigen und mit Ihnen in den Dialog treten zu unseren folgenden Vorschlägen:

  • Industrieland Deutschland: Wettbewerbsfähigkeit stärken
    • Dringende Investitionen in die Infrastruktur anpacken
    • Digitalisierung und Vernetzung der Industrie unterstützen
    • Neue Anstrengungen zur Handelsliberalisierung unternehmen
    • Auf effiziente und rechtssichere Genehmigungsverfahren achten
    • Keine Steuern erhöhen und Doppelbesteuerung vermeiden
    • Regelungsdynamik reduzieren
    • Kein Unternehmensstrafrecht einführen

  • Stärkung der Innovationskraft der chemischen Industrie
    • „Innovations-Check“ als verbindlichen Bestandteil in die Gesetzesfolgenabschätzung integrieren
    • Projektförderung für Forschung und Entwicklung stabilisieren
    • Steuerliche Forschungsförderung einführen
    • Life Sciences und Bioökonomie fördern
    • Innovative Arzneimittel ausreichend vergüten

  • Wettbewerbsfähige Energie
    • Kosten beim EEG deckeln und Energiewende bezahlbar machen
    • EU-Klimaziele nicht einseitig erhöhen und europäischen Emissionshandel industriefreundlich gestalten

Die Zusammenfassung

Die chemisch-pharmazeutische Industrie trägt mit ihren Investitionen und Innovationen wesentlich zur Steigerung von Wohlstand und Lebensqualität in Deutschland bei. Industrielle Aktivitäten und deren Arbeitsplätze zu fördern ist deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode eine wichtige politische Aufgabe. Wir suchen bereits heute den Dialog. Mit politischen Lösungsvorschlägen geben wir Impulse für bessere Rahmenbedingungen in Deutschland und einen wettbewerbsfähigen Standort. Diese Zusammenfassung fokussiert auf die prioritären Themen der Chemiebranche.

Investitionen sind Fortschritt

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands Deutschland bedarf es dringend zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur. Der Ausbau aller Verkehrsträger ist gleichberechtigt zu fördern, langfristig voranzutreiben und nach wirtschaftlicher Bedeutung zu priorisieren. Integrierte Verkehrskonzepte müssen stärker berücksichtigt werden. Zur intensiveren Nutzung von Eisenbahn und Binnenschiff bedarf es des Ausbaus der Verkehrsträger und der Verknüpfung über weitere Knotenpunkte. In der Telekommunikations-Infrastruktur ist ebenfalls Optimierung erforderlich. Der Breitbandausbau muss Fahrt aufnehmen – auch in der Fläche. Wir brauchen für die Digitalisierung Deutschlands ein Netz, das schnell, flächendeckend und stabil ist. Zusätzlich sind in Deutschland und Europa ein leistungsfähiges Sicherheitsnetzwerk und stabile Rahmenbedingungen für den internationalen Datenaustausch notwendig.

Freier Handel ist das Rückgrat einer Exportnation

Deutschland lebt vom Export, es ist auf freie Märkte dringend angewiesen. Der europäische Binnenmarkt ist der Heimatmarkt der deutschen Industrie und damit ein Kernelement für die produzierende Wirtschaft in Deutschland. Der Binnenmarkt darf nicht durch aufkommende nationalistische Tendenzen infrage gestellt werden. Fortschritte bei der weltweiten Handelsliberalisierung können wichtige Wachstumsimpulse setzen. Die deutsche Chemie- und Pharma-Industrie braucht ungehinderten Zugang zu Wachstumsmärkten und Rohstoffen. Der Schutz geistigen Eigentums muss auf den wichtigsten Märkten gestärkt werden. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kann weltweit neue Maßstäbe für die Gestaltung der Globalisierung setzen, zum Beispiel bei der regulatorischen Kooperation.

Effiziente Rechtsrahmen und Genehmigungsverfahren sind die „License to operate“ für die Industrie

Genehmigungsverfahren müssen praktikabel durchführbar sein und dürfen nicht zu einem Mehr an Bürokratie führen. Es bedarf klarer rechtssicherer Rahmenbedingungen, um Investitionen und Innovationen an den bestehenden Standorten zu fördern. Anstatt die Regulierungsdichte durch immer neue politische Projekte anzutreiben, sollte der Rechtsrahmen für Unternehmen vereinfacht werden. EU-Richtlinien sollten 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden, um keine wettbewerbsverzerrende Belastung und zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Die konsequente Überprüfung der durch Regulierung verursachten Kosten sollte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie genutzt werden. Bestehende, historisch gewachsene Industriegebiete dürfen in ihrem Bestand und ihren Erweiterungsmöglichkeiten nicht gefährdet werden.

Gute Steuerpolitik schützt Steuersubstrat und Daten

Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft von Unternehmen sind durch die Höhe der Besteuerung beeinflusst. Statt Steuern zu erhöhen, sollte Bürokratie abgebaut werden. Eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Unternehmern muss verhindert werden, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft schwächt. Dies gilt in besonderem Maße für jede Form der Substanzbesteuerung. Die Erbschaftsteuerbelastung bei Unternehmensnachfolgen darf nicht erhöht werden. Um eine doppelte Besteuerung nach BEPS-Standard zu vermeiden, brauchen wir verbindliche Streitbeilegungsmechanismen in allen Doppelbesteuerungsabkommen.

Produktsicherheit hat Priorität

Die sichere Herstellung und Verwendung von Produkten über den gesamten Lebensweg wird durch zahlreiche europäische und nationale Vorschriften gewährleistet. Beispiele sind die Chemikalienverordnung REACH oder die Biozid- und Pflanzenschutzgesetzgebung. Insgesamt wird damit das weltweit höchste Sicherheitsniveau erreicht. Entscheidungen über Zulassungen, Verwendungsbeschränkungen oder -verbote sowie die Weiterentwicklung von Gesetzen im Hinblick auf Produktsicherheit müssen immer auf Basis einer wissenschaftlichen Risikobewertung erfolgen.

Innovationen sind der Schlüssel für unsere Zukunft

Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland unterstützt die politische Zielsetzung, mittel- bis langfristig 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Innovationsfreundliche, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation sind dafür wichtige Voraussetzung. Die richtigen Instrumente sind ausreichend finanzierte, technologisch breit angelegte Projektförderprogramme und eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen.Flankierend dazu ist der Wissenstransfer zwischen chemisch-pharmazeutischer Industrie und Universitäten sowie Forschungseinrichtungen zu verbessern. Um mehr Innovationen den Weg zu ebnen, braucht es darüber hinaus einen „Innovations-Check“ in der Gesetzesfolgenabschätzung. Die nächste Bundesregierung sollte daher dem Vorsorgeprinzip ein „Innovationsprinzip“ zur Seite stellen. Die Gesellschaft muss offen für Innovationen sein, die durch eine Nutzen-Risiko-Abwägung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnissezu bewerten sind.

Innovative Arzneimittel bieten hohe Lebensqualität

Das Gesundheitswesen ist ein wichtiges politisches Gestaltungsfeld und die Arzneimittelforschung ein Feld großer innovativer Fortschritte. Damit die pharmazeutische Industrie als Teil der Chemie stark bleibt, müssen Arzneimittel ausreichend vergütet werden. Dazu muss das Preismoratorium überdacht werden. Ferner sind Weiterentwicklungen im Rabattvertrags- und Festbetragssystem sowie bei den Verfahren zur Findung von Erstattungsbeträgen für innovative Arzneimittel notwendig.

Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Zukunftsfeld für chemische Produkte und Innovationen

Als Problemlöser unterstützen wir die Energiewende im Kontext einer kohärenten Energie- und Klimapolitik. Nur so kann die Chemie global wettbewerbsfähig bleiben. In der kommenden Legislaturperiode bedarf es daher einer umfassenden EEG-Reform und eines neuen Finanzierungssystems zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das neue Finanzierungssystem schafft in Kombination mit einem Kostendeckel Planungssicherheit für alle Verbraucher. Die Eigenstromversorgung muss auch zukünftig von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Europäischer Emissionshandel gewährleistet Beitrag der Industrie zum Klimaschutz

Solange es noch keinen einheitlichen globalen Emissionshandel gibt, sind CO2-Minderungen und Wettbewerbsfähigkeit für die Chemiebranche nur vereinbar, wenn die erforderlichen CO2-Zertifikate kostenlos zur Verfügung stehen, eine ausreichende Kompensation für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen ermöglicht wird und die Benchmarks sich an technologischer Machbarkeit orientieren. Branchen, die am Emissionshandel teilnehmen, dürfen nicht durch nationale Klimaschutzziele und -maßnahmen zusätzlich belastet werden.

Auswahl weiterführender Informationen:

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dipl.-Geogr. Michael Hillenbrand

E-Mail: hillenbrand@berlin.vci.de

Prof. Dr. Reinhard Quick

E-Mail: quick@bruessel.vci.de

Norbert Theihs

E-Mail: theihs@berlin.vci.de