Kabinettsbeschluss der Bundesregierung

Zulassung einer Musterfeststellungsklage muss strenger geprüft werden

Klageindustrie muss verhindert werden ++ Strengere Anforderungen an Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen sind richtiger Schritt ++ Nachbesserung bei der Zulässigkeitsprüfung nötig ++ Von der EU geplante Einführung von Zugangsansprüchen zu Beweismitteln setzt falsche Klageanreize.

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