VCI: EU-Pläne zur kollektiven Rechtsdurchsetzung gehen zu weit

Sammelklage: Keine amerikanischen Verhältnisse

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments befassst sich am 20. Juni mit dem Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VCI bietet der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Klagemissbrauch. Vor allem bei der Klagebefugnis und der Drittfinanzierung gebe es deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der VCI empfiehlt, sich an den Regelungen zur Vermeidung des Klagemissbrauchs zu orientieren, wie diese in Deutschland kürzlich beschlossen wurden.

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