Transparenz in Gesetzgebungsverfahren

Keine Ausnahmen zulassen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss macht die Bundesregierung einen ersten Schritt zu mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen müssen künftig öffentlich gemacht werden. Diese Regel muss nach Ansicht des VCI ohne Ausnahme gelten.

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