Genehmigungsverfahren für Anlagen nach IED

VCI-Leitfaden zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes für Boden und Grundwasser (AZB)

Die Richtlinie der EU zu Industrieemissionen (IED) sieht bei dem Verfahren für Neu- und Änderungsgenehmigungen von Anlagen die Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes (AZB) für Boden und Grundwasser vor. Bei der Umsetzung in das deutsche Genehmigungsrecht (BImSchG und 9. BImSchV) hat der Gesetzgeber viele auslegungsbedürftige Anforderungen für die Erstellung des AZB formuliert. Der VCI hat in seinem Leitfaden anhand praktischer Beispiele Handlungsempfehlungen formuliert.

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Hintergrund

Die EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), kurz IED, sieht bei der Erstellung von Neu- und Änderungsgenehmigungen die Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes (AZB) für Boden und Grundwasser vor. Die IED ist durch das deutsche Genehmigungsrecht - Bundes-Immissionsschutzgesetz und 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung - in deutsches Recht umgesetzt worden. Dabei hat der Gesetzgeber viele auslegungsbedürftige Anforderungen für die Erstellung des Ausgangszustandsberichts formuliert.

Ziel und Inhalt des VCI-Leitfadens

Der VCI hat in seinem Leitfaden auf Basis verschiedener Praxisbeispiele Handlungsempfehlungen formuliert. Dabei wurde Wert darauf gelegt, die verschiedenen grundsätzlichen Möglichkeiten zu beschreiben. Nur so können die in den verschiedenen Bundesländern teilweise sehr unterschiedlichen Anforderungen zusammenfassend beschrieben werden.

Der VCI-Leitfaden gliedert sich in drei Teile:Im ersten Teil wird die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Erstellung des AZB beschrieben. Im zweiten Teil (Anhang 1) wird die Mustergliederung der LABO-Arbeitshilfe (Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz) bzw. der Anhang 5 der LABO-Arbeitshilfe bezüglich einer obligatorischen Anwendbarkeit geprüft. Im dritten Teil (Anhang 2) werden alle Fundstellen zum AZB in BImSchG, 9. BImSchV und IZÜV in einer Art „Kompendium“ untereinander geschrieben.

Sachstand und Hinweise des VCI

Seit dem 7. Januar 2014 (s.a. § 25 Übergangsvorschriften, 9. BImSchV) gilt die Pflicht zur Erstellung des Ausgangszustandsberichts für den Boden und das Grundwasser bei Änderungsgenehmigungen - für Neugenehmigungen gilt dies bereits seit dem 2. Mai 2013 - für Anlagen entsprechend der 4. BImSchV, Anlagenbeschreibung Buchstabe „E“. Für Anlagen, die bisher keine IED Anlagen (z.B. Abwasserbehandlungsanlagen waren, gilt die Pflicht ab dem 7. Juli 2015 (s.a. Erläuterungen zum § 25, 9. BImSchV und zur ÜZIV).

Diese neue Pflicht zur Ermittlung von potenziellen Bodenverunreinigungen soll den integrierten Vorsorgeansatz nach IED vervollständigen. Wie bei den Medien Luft und Wasser soll nun auch der Boden überwacht werden und die Verpflichtung zur Rückführung von Bodenverunreinigungen nach Einstellen des Anlagenbetriebes dem Betreiber aufgegeben werden.

Wichtig aus Sicht des VCI:
Die Verpflichtung zur Rückführung nach IED gilt nur für potenzielle neue Verunreinigungen durch den Anlagenbetrieb in der Zukunft ab dem Zeitpunkt der Erstellung einer entsprechenden Neu- oder Änderungsgenehmigung mit den in der Anlage verwendeten relevanten gefährlichen Stoffen (s.a. Anlage 2, Übergangsfristen). Altlasten sind im Genehmigungsverfahren weder zu untersuchen noch zu beseitigen. Hier gilt weiter das Bodenschutzrecht – die IED bzw. die entsprechende Umsetzung in deutsches Recht macht hier keine ergänzenden Vorgaben.

Die europäische IED-Richtlinie wurde im BImSchG sowie in der 4. und 9. BImSchV umgesetzt. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) hat eine Arbeitshilfe vorgelegt, in der für Genehmigungsbehörde und Antragsteller die Vorgehensweise bei der Erfüllung dieser Umsetzung beschrieben ist. Für Chemiestandorte können sowohl die Verpflichtungen als auch die Art der Umsetzung sehr unterschiedlich sein. Deshalb ist in diesem Leitfaden beschrieben, welche Position beim Genehmigungsantrag eingenommen werden kann. Es ist zu erwarten, dass vielfach die Positionen von Behörde und Antragsteller voneinander abweichen und sich erst im Laufe der Zeit eine Anwendungspraxis durchsetzt.

Wichtig aus Sicht des VCI:
Ein Ausgangszustandsbericht ist nicht obligatorisch im Genehmigungsverfahren erforderlich und durchführbar, jeder Einzelfall muss geprüft werden. Das wesentliche Entscheidungskriterium für Bestandsanlagen ist die Frage, ob die Anlagenanpassung als „Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen“, § 15 BImSchG (Anzeige) oder als „Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen“, § 16 BImSchG (Wesentliche Änderung) durchgeführt wird. Eine „wesentliche Änderung“ bzw. Neugenehmigung löst grundsätzlich die Prüfung aus, ob ein AZB erforderlich ist. In welchen Fällen von einem AZB mit Boden- und Grundwasseruntersuchungen abgesehen werden kann (Freistellung), wird im VCI-Leitfaden erläutert. Wichtige Hinweise liefert auch die LABO-Arbeitshilfe in Kapitel 2.3, wo die mögliche „Befreiung von der Pflicht, einen AZB zu erstellen“ erläutert wird.

Generelle Fall-Konstellationen

Es ist abzusehen, dass drei generelle FallKonstellationen mit in dieser Reihenfolge abnehmender Häufigkeit auftreten:

Fall 1 - Änderungsgenehmigungen im Bestand:
Boden und Grundwasseruntersuchungen für den AZB sind sehr aufwändig, wegen baulicher Gegebenheiten gar nicht durchführbar bzw. auch fachlich nicht erforderlich (s.o.) – insbesondere, wenn es sich um bereits mit Schutzmaßnahmen nach VAwS, DruckbehälterV etc. gesicherte Anlagen handelt. Entsprechende Nachweise bzw. Abstimmungsgespräche mit Behörden sind zu führen. Der Fokus sollte bei solchen Anlagen auf der Möglichkeit zur Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten (s.o.) liegen. Eine gangbare Alternative bilden Grundwasserproben im Zu- und Abstrom der Anlage.

Fall 2 - Neugenehmigung auf freiem Baufeld im Bestand ohne vorangegangene Altlastensanierung:
Soweit das Baufeld noch nicht auf Altlasten untersucht wurde, ist der AZB zwar grundsätzlich durchführbar, es besteht aber die Möglichkeit/das Risiko, durch den AZB auf Anhaltspunkte für schädliche Bodenveränderungen zu stoßen und zu Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen nach den geltenden Regelungen des BodSchG verpflichtet zu werden. Das kann sowohl ein Genehmigungsverfahren in die Länge ziehen als auch das Projekt erheblich verteuern. Dieser Fall ist dann besonders kompliziert, wenn Antragsteller, Verursacher der Altlasten und Grundstückseigentümer nicht die gleichen Eigentümer/ Gesellschaften sind und vertragliche Vereinbarungen zu Altlasten bestehen. Jedoch kann auch hier - wie unter Fall 1 - geprüft werden, ob nicht durch die Ausstattung der geplanten Anlage eine zukünftige Bodenverunreinigung ausschließbar ist und somit der AZB entfallen kann.

Fall 3 - Sanierte, vorbereitete Baufelder:
In der Regel gut durchführbar sind ggf. notwendige Untersuchungen für den AZB bzw. der eigentliche Bericht bei Anlagenneugenehmigungen für Projekte, die auf freien, vorbereiteten Baufeldern vorgesehen sind, die bereits auf Altlasten untersucht wurden. Das gleiche gilt für Projekte auf der „grünen Wiese“, die aber in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle spielen. Wie in den anderen Fällen kann auch hier geprüft werden, ob nicht durch die Ausstattung der geplanten Anlage eine Bodenverunreinigung ausschließbar ist und somit der AZB entfallen kann.

Im Weiteren wird eingegangen auf

  • die Prüfung auf Erfordernis eines AZB,
  • die Erstellung des AZB und
  • besondere Vorgehensweisen für einzelne Standorte.

Den vollständigen Leitfaden (Umfang: 17 Seiten) finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

Mehr Informationen

LABO-Arbeitshilfe in der Fassung vom 15. April 2015 (Umfang: 51 Seiten)

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Thomas Kullick

E-Mail: kullick@vci.de