Rechtspolitik

Die vergangenen Jahre waren geprägt von einer Vielzahl von Regulierungsvorhaben im Bereich des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts. Der europäische wie auch der nationale Gesetzgeber haben sich auf eine immer weitergehende Verrechtlichung der Corporate Governance, der guten Unternehmensführung, und der sozialen Verantwortung der Unternehmen fokussiert.

Daneben sind weitere rechtliche Herausforderungen getreten, wie die Europäisierung der Sammelklage, neue gesetzliche Anforderungen im Compliance-Bereich etwa bei der Geldwäscheprävention oder durch die Hinweisgeber-Richtlinie. Neue Rechts- und Haftungsfragen stellen sich zudem im Umgang mit Daten und künstlicher Intelligenz.

Der gesetzgeberische Aktionismus ist dabei nicht selten über das notwendige Maß an Regulierung hinausgegangen oder es wurden gar falsche Anreize gesetzt, wie dies etwa die Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zeigt. In der kommenden Legislaturperiode sollte die Bundesregierung daher nicht nur selbst auf weitere unternehmensbelastende Maßnahmen verzichten, sondern sich auch auf europäischer Ebene dafür stark machen. Im Lichte der anhaltenden Corona-Pandemie muss der Fokus der Rechtspolitik auf einer Verbesserung des Rechtsrahmens und der Rechtssicherheit für die Unternehmen liegen.

Lesen Sie hier die vollständige VCI-Position zur Bundestagswahl 2021 „Rechtspolitik".PDF | 124 kB | Stand: 19. März 2021

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus„VCI-Positionen zur Bundestagswahl 2021".