VCI zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung

Die Zulassung einer Musterfeststellungsklage muss strenger geprüft werden

Klageindustrie muss verhindert werden ++ Strengere Anforderungen an Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen sind richtiger Schritt dahin ++ Nachbesserung bei der Zulässigkeitsprüfung nötig, um unberechtigte Reputationsschäden zu vermeiden ++ Von der EU geplante Einführung von Zugangsansprüchen zu Beweismitteln würde falsche Klageanreize setzen.

VCI-Rechtsexperte Berhold Welling zum Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage in Deutschland: „Bereits durch die Bekanntmachung drohen erhebliche Reputationsschäden bei den Betroffenen, daher bedarf es eines vorherigen Anhörungsrechts der Beklagten.“ - Foto: © VCI
VCI-Rechtsexperte Berhold Welling zum Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage in Deutschland: „Bereits durch die Bekanntmachung drohen erhebliche Reputationsschäden bei den Betroffenen, daher bedarf es eines vorherigen Anhörungsrechts der Beklagten.“ - Foto: © VCI

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage verabschiedet. Hierzu sagt Berthold Welling, Rechtsexperte im Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Das Entstehen einer Klageindustrie muss verhindert werden. Die heute vorgeschlagenen strengeren Anforderungen an die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen sind ein richtiger Schritt zur Vermeidung missbräuchlicher Klagen.“

Nach Auffassung des Chemieverbandes bedarf es jedoch noch einer Nachbesserung bei der Zulässigkeitsprüfung: „Bereits durch die Bekanntmachung drohen erhebliche Reputationsschäden bei den Betroffenen, daher bedarf es eines vorherigen Anhörungsrechts der Beklagten“, fordert Welling.

Außerdem, so der VCI, gelte es jetzt, weitere Klageanreize zu vermeiden. „Die EU-Kommission plant die Einführung von Zugangsansprüchen zu Beweismitteln. Damit droht die Einführung von ‚Discovery‘-Elementen der US-amerikanischen Sammelklage in Europa und Deutschland. Diese Fehlentwicklung muss vermieden werden“, mahnt Welling.

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