EuGH-Gutachten zum Handelsabkommen mit Singapur

Zukünftig handelspolitische Hängepartien vermeiden

EU muss wieder verlässlicher Partner für Freihandelsabkommen werden ++ Diskussion über Mandate und Kompetenzen schnell beginnen ++ Ausgehandelte Abkommen rasch ratifizieren.

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Gutachten die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten in der Handelspolitik geklärt. Damit kann die EU wieder zu einem verlässlichen Partner bei Handelsabkommen werden . - Foto: © nmann77 - Fotolia.com
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Gutachten die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten in der Handelspolitik geklärt. Damit kann die EU wieder zu einem verlässlichen Partner bei Handelsabkommen werden . - Foto: © nmann77 - Fotolia.com

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Handelsabkommen der EU mit Singapur. Hiermit wurden die Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten in der Handelspolitik geklärt. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Diese Entscheidung eröffnet der EU die Chance, Hängepartien wie beim CETA-Abkommen mit Kanada zukünftig zu vermeiden. Damit kann die EU wieder zu einem verlässlichen Partner in der Handelspolitik werden.“

Das EuGH-Gutachten müsse jetzt in der handelspolitischen Praxis der EU aufgegriffen werden. Tillmann: „Die Verhandlungsmandate für Handelsabkommen müssen zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie die vom EuGH heute vorgegebenen Zuständigkeiten widerspiegeln.“ Der VCI-Hauptgeschäftsführer appellierte zudem an die nationalen Parlamente, die für die EU wichtigen Abkommen mit Singapur und Kanada schnellstmöglich zu ratifizieren.

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