Umdenken auch bei Genehmigungsverfahren

Zeitenwende klug managen

06. April 2022 | Pressemitteilung

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Kritische Lage zwingt zum Umdenken.

Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket umfassende energiepolitische Gesetzesänderungen für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne auf den Weg gebracht. © Marco2811/Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket umfassende energiepolitische Gesetzesänderungen für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne auf den Weg gebracht. © Marco2811/Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat heute sein energiepolitisches Osterpaket gebilligt. Hierzu sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI): „Angesichts des Krieges ist es essenziell und richtig, dass die Bundesregierung die Energiewende vorantreibt und gleichzeitig auf die Kostenbremse tritt.“ Die beschlossene Absenkung der EEG-Umlage auf null sei bitter nötig. Große Entrup macht angesichts der dramatischen Energiepreissituation aber klar, dass das noch lange nicht ausreicht: „Viele unserer Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Jetzt müssen alle staatlichen Belastungen auf Energie so weit wie möglich weg – und zwar schnellstmöglich.“

Maximales Tempo bei Genehmigungen – auch für die Industrie

Um zügig unabhängiger von russischen Energie- und Rohstofflieferungen zu werden, müssen die relevanten Projekte der Energiewende und Versorgung mit Flüssiggas unmittelbar gebaut werden. Es sei gut, so der VCI, dass die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren will. Dies könne aber nur der Anfang sein, um so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energie- und Rohstofflieferungen und gleichzeitig klimaneutral zu werden. Große Entrup: „Wir brauchen jetzt Tempo statt Stempel. Windkraft allein hilft uns nicht. Auch für Industrieanlagen müssen die Genehmigungsprozesse jetzt rasant ‚Tesla-Niveau‘ erreichen.“

In der jetzigen Extremsituation sind die wichtigsten Investitionsprojekte allerdings in der erforderlichen Kürze nicht umzusetzen, mahnt der VCI weiter. So benötigt die chemisch-pharmazeutische Industrie, wie die neue E-Auto-Fabrik in Brandenburg, „definierte“ Projekte, um Industrieanlagen schneller neu zu bauen oder zu modernisieren. Bei „definierten“ Projekten sollte bereits vor der endgültigen Genehmigung mit dem Bau begonnen werden können.

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Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) vertritt die Interessen von rund 1.900 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie und chemienaher Wirtschaftszweige gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2021 setzten die Mitgliedsunternehmen des VCI rund 220 Milliarden Euro um und beschäftigten über 530.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Jürgen Udwari

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