VCI zur Reform des Emissionshandels: Erhebliche Zusatzbelastung droht

Wettbewerbsfähigkeit aus dem Blick verloren

Aus Sicht des VCI sind die Vorschläge der EU-Kommission für eine Revision des Emissionshandels industriepolitisch nicht ausgewogen. Sie laufen der Position des Europäischen Rates zuwider, dass die effizientesten Industrieanlagen in Zukunft nicht stärker durch das System belastet werden sollen. Nach den nun geplanten Kriterien für die Carbon-Leakage-Liste würden zudem mehrere Sektoren der Chemie kaum noch kostenlose Zertifikate erhalten. Der VCI begrüßt dagegen, dass die Kommission weiter zu einer Kompensation höherer Strompreise für die Industrie stehe.

Mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Revision des Emissionshandels erhöht sich die finanzielle Belastung der energieintensiven Branchen erheblich. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, vermisst im Revisionsentwurf entsprechende Maßnahmen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Schlüsselbranchen wie der Chemie zu sichern.

Tillmann sagte: „Der Europäische Rat hat 2014 festgelegt, dass die effizientesten Industrieanlagen in Zukunft nicht stärker durch den Emissionshandel belastet werden sollen. Der Entwurf der Kommission verliert diese Position völlig aus dem Blick. Statt der Wettbewerbsfähigkeit mehr Stellenwert einzuräumen, plant die Kommission, die Industrie noch stärker unter Druck zu setzen.“ Für diese Entscheidung hat der VCI kein Verständnis – vor allem mit Blick auf den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris. Es sei nicht zu erwarten, dass es dort zu einem globalen Klimaschutzabkommen mit gleichen Rahmenbedingungen kommen werde, so der Hauptgeschäftsführer des VCI.

Bei der Revision des Emissionshandels gehe es um viele technische Details, betonte Tillmann. In Zusammenspiel mit den bereits beschlossenen, höheren EU-Klimazielen und der Marktstabilitätsreserve summierten sich diese Einzelaspekte aber zu sehr viel höheren Kosten für einzelne Industriesektoren und -anlagen auf. Aus Sicht der Chemie ist es angemessen, dass die effizientesten Anlagen weiterhin ausreichend kostenlose Treibhausgas-Zertifikate erhalten, um Zusatzkosten zu vermeiden. Diese Zuteilung müsse auf realistischen Benchmarks basieren und sich an aktuellen Produktionsmengen orientieren. Solche Kernanforderungen an ein industriepolitisch ausgewogenes Konzept seien im Entwurf nicht erfüllt.

Kritisch sieht Tillmann auch die geplanten verschärften Schwellenwerte für Industriesektoren, um auf die sogenannte Carbon-Leakage-Liste zu gelangen. Nur Sektoren auf dieser Liste haben die Chance, einen hohen Anteil kostenloser Zertifikate zu erhalten: „Nach den neuen Regeln würden mehrere Sektoren der Chemie aus der Liste fallen und damit kaum noch kostenlose Zertifikate bekommen, obwohl sie im internationalen Wettbewerb darauf angewiesen sind. Hier fordern wir die Kommission auf, nachzubessern.“

Tillmann begrüßte, dass die Kommission weiter dazu stehe, für die Industrie eine Kompensation für höhere Strompreise vorzusehen, die der Emissionshandel verursacht. Denn alleine beim Strombezug drohten der deutschen Chemie Mehrkosten von jährlich 2,2 Milliarden Euro. Tillmann sagte: „Um wirksam zu sein, muss die Kompensation die Strompreissteigerungen in voller Höhe ausgleichen und mehr Sektoren zugutekommen. Unter den heutigen Regeln würden weniger als ein Drittel der Mehrkosten kompensiert werden.“

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