Gesetzentwurf für Neuregelung Eigenstrom und Kraft-Wärme-Kopplung

Vorübergehend mehr Planungssicherheit

Der heute vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des EEG und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) wird beim Chemieverband nur teilweise als positiv für die Branche bewertet. Als wichtigen Fortschritt sieht der VCI zwar die Bestätigung des Bestandsschutzes für Anlagen der Eigenerzeugung. Dieser werde aber durch mittelfristig entstehende Belastung eingeschränkt.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zum Referentenentwurf: „Auch eine Belastung mit 20 Prozent der EEG-Umlage bedeutet Kosten für unsere Unternehmen, die internationale Wettbewerber nicht haben.“ - Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zum Referentenentwurf: „Auch eine Belastung mit 20 Prozent der EEG-Umlage bedeutet Kosten für unsere Unternehmen, die internationale Wettbewerber nicht haben.“ - Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer und Mitglied im Präsidium des VCI, sagte: „Der Bundeswirtschaftsminister hat sich sehr für die Industrie in Brüssel eingesetzt. Unsere Unternehmen gewinnen durch die vorläufige Sicherung des Bestandsschutzes mehr Planungssicherheit. Bestandsanlagen höhere Belastungen aufzuerlegen, hätte der Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriestandorte geschadet.“ Die Regelung bestätigt laut Tillmann auch die wichtige Rolle der ökologisch sinnvollen Eigenstromproduktion innerhalb der Energiewende.

Zugleich betonte der VCI-Hauptgeschäftsführer jedoch, dass der Bestandsschutz nur auf mittlere Sicht gesichert sei. Auf Druck der EU-Kommission sehe der Referentenentwurf eine stärkere Belastung bestehender Anlagen vor, wenn sie substanziell modernisiert werden. Diese sollen dann mit 20 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. „Auch eine Belastung mit 20 Prozent der EEG-Umlage bedeutet Kosten für unsere Unternehmen, die internationale Wettbewerber nicht haben“, betonte Tillmann.

Ein ernstes Problem identifiziert der VCI in den vorgeschlagenen Änderungen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, ebenfalls Teil des Referentenentwurfs. Kritisch sei hier, dass der Bau oder die Modernisierung von kleineren und mittelgroßen KWK-Anlagen (bis 50 MW Leistung) künftig nur gefördert werden, wenn diese an Ausschreibungen teilnehmen. Dies dürfen industrielle Anlagen zur Eigenversorgung jedoch nicht. Utz Tillmann dazu: „Damit werden KWK-Anlagen mittelständischer Chemie-Unternehmen von der Förderung ausgeschlossen. Sie werden dadurch wohl weniger in den Bau und die Modernisierung solcher Anlagen investieren.“ Zudem sollen zukünftig nur noch Unternehmen, die der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG unterliegen, von der KWKG-Umlage entlastet werden. Das bedeutet, dass der größte Teil der Chemieunternehmen künftig die KWKG-Umlage zahlen muss. „Auch hier ist der Mittelstand unserer Branche im Nachteil, der ohnehin schon unter im internationalen Vergleich hohen Strompreisen leidet“, erklärte Tillmann.

Zwar sollen in bestimmten Branchen ältere Bestandsanlagen zur Eigenstromerzeugung ebenfalls zum großen Teil von der KWK-Umlage entlastet werden. Dies gilt jedoch nicht für die Betreiber von Chemieparks, die aufgrund ihrer Funktion nicht der Chemiebranche zugeordnet werden und somit die volle Umlage zu zahlen haben. Die entsprechenden Preiserhöhungen treffen wiederum in Chemieparks ansässige Unternehmen voll und verteuern deren Produktion. „Hier muss unbedingt noch eine Nachbesserung erfolgen“, fordert Tillmann.

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