VCI zur Bundestags-Plenardebatte zu TTIP

Einzigartige Gelegenheit zur Reform

Auch für viele global tätige Chemieunternehmen sind Investitionsschutzverträge ein wichtiger internationaler Rahmen, um Investitionen vor Enteignung zu schützen. Dabei muss nach Ansicht des VCI die richtige Balance zwischen Investitionsschutz und dem Recht auf Regulierung durch den Gesetzgeber gefunden werden. Ein Ansatz bei der nötigen Reform des Investor-Staat-Schiedsverfahren könne es sein, einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen.

Angesichts der heutigen Plenardebatte im Bundestag zum Thema Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) betont der Verband der Chemischen Industrie (VCI): Es ist gut, dass durch TTIP eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Investitionsschutz begonnen wurde. Investitionsschutzverträge sind auch für die vielen global tätigen Chemieunternehmen ein wichtiger internationaler Rahmen, um Investitionen vor Enteignung zu schützen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann erklärt gleichzeitig: „Eine Diskussion über die richtige Balance zwischen Investitionsschutz und dem Recht auf Regulierung durch den Gesetzgeber ist richtig. Auch wir sehen Reformbedarf beim Instrument der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Ein Ansatz könnte sein, einen internationalen Handelsgerichtshof als Revisionsebene ins Leben zu rufen.“

Tillmann betonte weiter, dass eine Herausnahme des Themenkomplexes aus den TTIP-Verhandlungen der völlig falsche Weg sei. „Das Thema auszuklammern kommt einer „Vogel-Strauß-Politik“ gleich: Die Probleme werden nicht gelöst, die bestehenden Verträge bleiben unverändert gültig.“ Vielmehr sollten sich die EU und die USA in TTIP, so der VCI-Hauptgeschäftsführer, auf eine substanzielle Reform einigen.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deut­schen Chemie. Die Branche setzte 2014 über 193 Milliarden Euro um und beschäftigte 442.500 Mitarbeiter.

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